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Pfeiler der EU-Politik infrage gestellt

Die EU-Kommission wurde vom Urteil überrumpelt. Einzig die Grünen haben reagiert.

Überraschender Entscheid: Das Urteil des Euopäischen Gerichtshof in Strassburg gibt in Brüssel zu reden.
Überraschender Entscheid: Das Urteil des Euopäischen Gerichtshof in Strassburg gibt in Brüssel zu reden.
Keystone

Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker war gestern vom Urteil aus Strassburg überrascht. Man müsse den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerst studieren, sagte die Sprecherin des Luxemburgers. Eine für den Abend angekündigte Reaktion liess auf sich warten. Kein Wunder, denn das Urteil stellt einen Pfeiler der Asylpolitik der EU infrage. Nach den Strassburger Richtern dürften auch EU-Staaten Asylbewerber künftig nicht mehr um jeden Preis nach Italien abschieben. Das Abkommen von Dublin ist damit zumindest für Italien teilweise ausser Kraft gesetzt.

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