Pfister unter Druck – und plötzlich ganz alleine

CVP-Präsident Gerhard Pfister verliert bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Unterstützung der Wirtschaft. Seither dreht er im roten Bereich.

Sein Furor ist fast schon trumpesk: Gerhard Pfister (5. Dezember 2016).

Sein Furor ist fast schon trumpesk: Gerhard Pfister (5. Dezember 2016). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Früher, da reagierte sich Gerhard Pfister, Präsident der CVP, gerne am sonntäglichen «Tatort» ab. Er ist kritischer Fan: Wenn ihm etwas nicht passt an Setting oder Storytelling, dann lässt er das seine Follower auf Twitter wissen.

In den letzten paar Wochen reichten die bösen Tweets zum «Tatort» nicht mehr: Pfister sieht überall nur noch Feinde. «Ihm schwimmen alle Felle davon, und darum steht er masslos unter Druck», sagt einer seiner politischen Gegner. Fast schon trumpesk ist Pfisters aktueller Furor auf Twitter. Im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) geht es gegen alle: die postfaktischen Einheitsmedien. Die devote SP. Den bürokratischen Eifer der FDP (und natürlich den schwachen «Tatort» vom Sonntag).

Pfisters Ärger mit Gössi

Die erhöhte Aktivität hat mit der Gegenseite zu tun. Im «Tages-Anzeiger» vom Samstag nannte FDP-Chefin Petra Gössi das Verhalten der CVP bei der MEI-Umsetzung eine «Verarschung des Souveräns», warf Pfister den Verrat der Bilateralen vor und schoss in einer Deutlichkeit gegen die CVP, wie es schon lange kein FDP-Präsident mehr getan hat.

Die derbe Sprache von Gössi erklärt nur einen Bruchteil von Pfisters Ärger. Viel wichtiger ist eine eher unscheinbare Antwort von Gössi: «Schauen Sie sich die Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf die Umsetzungslösung des Ständerats an», sagte die FDP-Präsidentin im Interview. «Wenn nun auch noch die Begründungspflicht entfällt, dann unterstützt die Wirtschaft unser Modell.»

Die Wirtschaft. Heisst: auch der Arbeitgeberverband. Ausgerechnet. Jedes Mal, wenn sich Pfister in den vergangenen Monaten darum bemühte, die CVP als wirtschaftsfreundliche Partei darzustellen (und das tat er ziemlich oft), nahm er als Beleg dafür den Arbeitgeberverband. Dort sitzt Pfister im Vorstand – als Mitglied des Verbandes Schweizerischer Privatschulen. Die Unterstützung der Arbeitgeber war stets Pfisters Legitimation: für die Ablehnung des Inländervorrangs, für den Versuch, gegenüber der EU Härte zu markieren, für das Zusammengehen mit der SVP. Noch am Samstag sagte der CVP-Chef: «Wir haben die volle Unterstützung des Arbeitgeberverbandes, der ein vitales Interesse an den Bilateralen hat.» Nur: Das stimmte schon damals nicht mehr.

Tatsächlich beschloss die Verbandsspitze schon vor dem Wochenende, die Strategie zu ändern. Auch die Arbeitgeber unterstützen nun das Modell, das die Allianz aus FDP und SP durch den Nationalrat gebracht hat. Das heisst: ein Inländervorrang mit Melde- und Interviewpflicht, aber ohne den Zwang, Absagen schriftlich zu begründen. «Die Lösung, wie sie nun aus dem Nationalrat kam, begrüssen wir im Grundsatz», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. Die Wirtschaft brauche bis Ende Jahr eine pragmatische Lösung – deshalb habe man sich entschieden, von nun an auf den Vorschlag von FDP und SP zu setzen.

Den Kurswechsel begründet Müller mit der «politischen Entwicklung der letzten Wochen»: «Es hat keinen Sinn, weiter auf einer Minderheitslösung zu beharren. Das ist für uns keine Frage der Parteipolitik.»

Fraktion stand hinter ihm

Den Inländervorrang, den Pfister als wirtschaftsschädlich kritisiert, verteidigt Müller nun: «Der Arbeitslosenvorrang, wie wir ihn jetzt haben, ist vertretbar. Er ist nicht bloss Bürokratie ohne Wirkung.» Vieles hänge zwar noch von der konkreten Ausgestaltung und den Ausführungsbestimmungen ab. «Wir versprechen uns aber davon, dass diese Lösung wirklich etwas dazu beiträgt, mehr Inländer zu beschäftigen. So würde sie auch die Zuwanderung senken.»

Ob die CVP von Gerhard Pfister diesen Schwenk der Arbeitgeber ebenfalls mitmacht, ist offen – er möchte aktuell nichts zur Umsetzung der MEI sagen. Die Unterstützung von Pfisters Linie durch seine Fraktion war in den vergangenen zwei Wochen aussergewöhnlich konstant. Gut möglich, dass Pfister seinen Parlamentariern für die Schlussabstimmung darum etwas mehr Raum lässt: So sicher ist es nicht mehr, dass die CVP geschlossen gegen die nun vorliegende Lösung stimmt. Wenn die Wirtschaft ihre Meinung ändert: Warum soll das nicht auch die CVP können?

Erstellt: 06.12.2016, 16:55 Uhr

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...