Und die konservative Wende in der Schweiz wäre vollbracht

Gerhard Pfister und Christian Wasserfallen stehen für die rechten Flügel ihrer Parteien. Die SVP freuts, sollten diese an die Spitzen gelangen. Die SP auch.

Hier wird einer von den Medien im Bundeshaus befragt: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister im Fokus.

Hier wird einer von den Medien im Bundeshaus befragt: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister im Fokus. Bild: Keystone

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Es ist diese Art von Nachfragen, die einen Politiker lange verfolgt. Böse Geister aus der Vergangenheit. Besonders böse immer dann, wenn die Vergangenheit noch nicht so lange her ist. Es war im März dieses Jahres, und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister wurde deutlich. Ob er eine Kandidatur für das Präsidium seiner Partei ausschliessen könne, wurde er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gefragt (mehr als einmal). «Ja», sagte Pfister (mehr als einmal). Und um es noch etwas deutlicher zu machen, schob er folgende Sätze nach: «Haben Sie allen Ernstes das Gefühl, irgendjemand in dieser CVP würde mich zum Präsidenten und zum Bundesrat wählen? Wie gesagt, ich kenne meine Grenzen. Und bezogen auf das Parteipräsidium ist mir auch deutlich signalisiert worden, wo meine Grenzen liegen.»

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Hat Gerhard Pfister das Zeug zum Parteipräsidenten?




Tja. Jetzt ist Dezember, wir schreiben noch immer das Jahr 2015, und Pfisters Grenzen aus dem Frühling sind leicht verschoben. Er prüft eine Kandidatur als CVP-Präsident, und er prüft diese so offensiv, dass man sie bereits als gegeben annehmen darf. «Ich habe mir das bei diesem Interview schon überlegt», sagt Pfister heute. Er habe damals, zu Beginn des Wahljahres, keine Diskussion anzetteln, kein falsches Zeichen senden wollen. Heute präsentiere sich die Lage anders, inner- und ausserhalb der Partei. Er habe aus jener Basis, die ihm früher so deutlich seine Grenzen signalisiert hatte, ermunternde Signale erhalten. Pfister deutet das als Konsequenz einer längerfristigen Entwicklung. Vor zehn Jahren hatte sich der Nationalrat für einen Sitz im erweiterten Präsidium der Partei beworben – man wollte ihn nicht. «Heute scheint es tatsächlich so, dass nicht mehr restlos alle in der Partei von der Vorstellung horrifiziert sind, ich könnte Präsident werden.»

«Nicht mehr fremdschämen»

Und das habe eben mit der längerfristigen Entwicklung zu tun. Das Land und mit ihm die Partei seien konservativer geworden. Mehr wie Pfister. Am Dreikönigstag wird er in Zug verkünden, ob er tatsächlich kandidiert. Bereits heute sagt er, wie sich die Partei unter ihm entwickeln könnte. «Als Präsident hätte ich eine neue Rolle, wäre Moderator.» Es sei illusorisch zu glauben, man könne an der Spitze der Partei dieser einen gänzlich neuen Kurs verordnen. Es gehe um einzelne Akzente. Nicht gesellschaftspolitisch; da habe er zwar seine Überzeugungen, lasse aber auch andere, progressivere Ideen gelten. Er denkt an Wirtschaftsfragen oder – etwas grösser – an die Wertedebatte. «Es geht darum, die abendländischen Werte neu auszudeutschen, sie an die Moderne anzupassen.» In solchen Fragen habe die CVP einen Erfahrungsvorsprung, und diesen habe sie in den vergangenen Jahren zu leichtfertig aufgegeben. Es geht ihm um das C in der Partei, um eine grundsätzliche Haltung. «Die Zeiten, in denen man sich für das C fremdschämte, sollten endlich vorbei sein.»

Pfister ist Pfister: Jeder in der CVP weiss, was er mit einem neuen konservativen Präsidenten erhalten würde. «Wird er gewählt und wird gleichzeitig auch noch Christian Wasserfallen Präsident der FDP – die konservative Wende wäre vollbracht», sagt einer aus der CVP-Fraktion. «Christoph Blochers Wunsch wäre in Erfüllung gegangen.» Der anonyme CVPler ist nicht der Einzige, der die Konstellation so beurteilt. Gerhard Pfister in der CVP und Christian Wasserfallen in der FDP sind die bis dato aussichtsreichsten Kandidaten für das jeweilige Präsidium. Im Fall der FDP ist Wasserfallen heute sogar der einzige. Und beide, Pfister wie Wasserfallen, stehen für den rechten Flügel ihrer Partei. «Das wäre, zumindest parteipolitisch, die Rückkehr zum alten Bürgerblock», sagt der ehemalige grüne Nationalrat Josef Lang, der zeit seines politischen Lebens von der «konservativen Welle» redet (und mehr noch vor ihr warnt). Die CVP müsse sich aber gut überlegen, was sie mit einem Präsidenten Pfister riskiere. «Ein gewisses Milieu innerhalb der Partei würde heimatlos.» Lang denkt an die Frauen in der Partei. Kirchennah, sozialökologisch eingestellt, progressiv. Ein ähnliches Szenario befürchtet der Grüne auch für den Freisinn. Das Bildungsbürgertum würde, sofern es heute überhaupt noch eine freisinnige Erscheinung ist, mit einem Wasserfallen als Präsident ebenfalls verprellt. «Machtpolitisch würde dafür die SVP profitieren.»

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Hat Christian Wasserfallen das Zeug zum Parteipräsidenten?




Das sieht man bei der SP, leicht trotzig, genau umgekehrt. Die Präsidenten Pfister und Wasserfallen wären eine «riesige Chance» für die SP, sagt Fraktionschef Roger Nordmann. «Driften die beiden Parteien im Sog der SVP nach rechts, eröffnet das ein ganz neues Feld für uns.» Ähnlich sieht es der Basler Nationalrat Beat Jans, seit kurzem Vizepräsident der SP. Seit den Wahlen könne niemand mehr von der «Mitte-links-Regierung» fabulieren, Pfister und Wasserfallen an der Spitze von CVP und FDP wären die logische Konsequenz daraus. «Das ist eine Chance für uns. Die Konservativen haben nun keine Ausreden mehr, sie müssen jetzt ihr wahres Gesicht zeigen.»

Erstellt: 17.12.2015, 13:49 Uhr

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