Philip Stolkin zieht erneut in den Kampf

Der Zürcher Anwalt setzte ein Verbot von Sozialdetektiven durch. Nun hat das Parlament die Ermittler wieder erlaubt. Und was tut Stolkin?

Für die Mächtigen würde er niemals arbeiten: Anwalt Philip Stolkin. Foto: Nicole Philipp

Für die Mächtigen würde er niemals arbeiten: Anwalt Philip Stolkin. Foto: Nicole Philipp

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Würde er noch einmal nach Strassburg gehen? Im Wissen darum, dass alles viel schlimmer kommt?

Der Zürcher Anwalt Philip Stolkin hat mit Schriftstellerin Sibylle Berg und Jungpolitiker Dimitri Rougy gestern ein Referendum gegen die Überwachung von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen lanciert. Es ist kein Zufall, dass sich Stolkin gegen die Sozialdetektive engagiert. Immerhin hatte er die Verschärfung selber ausgelöst – wenn auch unfreiwillig.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte errang Stolkin 2016 einen grossen Sieg – gegen die Unfallversicherer, gegen die Privatversicherer, gegen das Bundes­gericht. Gegen all jene also, die es seiner Meinung nach vor allem darauf abgesehen haben, möglichst viele Taggelder und Renten zu streichen. Der Gerichtshof bestätigte, was für die meisten Sozialversicherungsjuristen schon lange klar war: Für die Überwachung von Versicherten durch Privatdetektive bestand in der Schweiz keine hinreichende Gesetzesgrundlage. Stolkins Klientin, eine Opfiker Coiffeuse, die im Auftrag bespitzelt worden war, erhielt eine Genug­tuung von 8000 Euro zugesprochen.

Das Urteil wirkte aber weit über ihren Fall hinaus; das Bundesgericht erklärte Überwachungen auch in der Invalidenversicherung für unzulässig.Inzwischen ist Stolkins Freude über den Erfolg verblasst. Wo kein Gesetz ist, lässt sich eines schaffen, sagte sich das Parlament und gleiste in Windeseile eine Gesetzesrevision auf, die fast alle Wünsche der Versicherungslobby erfüllte. Neu dürfen die Detektive auch bei anderen Sozialversicherungszweigen wie der AHV ermitteln. Sie können öffentlich einsehbare Räume filmen und, mit richterlicher Erlaubnis, Drohnen und GPS-Tracker einsetzen.

Er verteidigt nur die Schwachen

Bereut Stolkin den Gang nach Strassburg? Ist er schuld an der Verschärfung?

Stolkins Kanzlei befindet sich an einer Quartierstrasse in Hottingen. Altbau mit Parkett, kein repräsentativer Empfang, keine teuren Möbel, auf dem Stock darüber hat Bernard Rambert sein Büro, der linke Anwalt, der Anarchisten und Terroristen verteidigte. Er sei weder links noch rechts, weder Parteimitglied noch Kommunist, sagt Stolkin. Das schränke seine Freundschaft zu Rambert aber nicht ein.


Video: Das war das No-go für Philip Stolkin

Der Nationalrat beschloss in der Frühlingssession den Einsatz von Sozialdetektiven.


Bevor er auf die Folgen seines Gangs nach Strassburg zu sprechen kommt, will Stolkin darlegen, dass er in der Sache recht hat. «Gächter. Schefer. Pärli. Dupont.» Stolkin knallt je ein Buch der vier namhaften Staats- und Sozialversicherungsrechtler auf den Tisch. Gemeinsam warnten sie in einem Brief den Nationalrat davor, den Sozialdetektiven mehr zu erlauben, als die Polizei in Strafverfahren darf. Vergeblich. «Wenn diese vier sich einig sind, dann ist klar, dass ich recht habe: Das Parlament ist zu weit gegangen.»

Das Tempo, mit dem die Bürgerlichen die Vorlage durch das Parlament drückten, überraschte selbst erfahrene Politbeobachter. Doch war nicht absehbar, dass das Parlament die Observationen legalisieren würde? Er habe damit gerechnet, sagt Stolkin. Trotzdem sei es sinnvoll gewesen, nach Strassburg zu gehen. Mit seiner Rechtsprechung habe das Bundesgericht Tür und Tor für die Überwachungen geöffnet. Zuwarten hätte also nichts genützt. «In meiner Verantwortung liegen die Verschärfungen nicht. Ich versuche nur, mich für die Betroffenen – uns alle – zu wehren.»

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Braucht es Sozialdetektive?





Mit drei Dingen, die das Parlament beschloss, rechnete Stolkin jedoch nicht: mit der Ausweitung auf alle Sozialversicherungszweige. Mit dem grossen Ermessensspielraum, den die Versicherungen erhalten. Mit dem Einsatz von Privatdetektiven anstelle der Strafverfolgungsbehörden. «Ich dachte, die spüren sich nicht mehr.»

Nicht jeder ist in Stolkins Kanzlei willkommen. Der Haftpflicht- und Versicherungsspezialist vertritt nur Geschädigte und Arbeitnehmer, keine Versicherungen und keine Arbeitgeber. Lange verteidigte er zudem aus Prinzip keine Gewalttäter. «Es ist mir wichtig, mich klar zu einer Seite zu bekennen.» Abgesehen von einem Abstecher zur Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger hat Stolkin immer die Seite der Schwächeren gewählt: Das Hilfswerk Caritas, der Schweizer Journalistenverband, die Gewerkschaft Syna und die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende finden sich in seinem Lebenslauf. «Ich kann mich nicht für jemanden einsetzen, der sowieso stärker ist», sagt Stolkin und fügt an: «Immer auf der Seite der Mächtigen zu sein, finde ich auch aus sportlicher Sicht nicht interessant.»

«Ausdruck der Stigmatisierung»

Seinen Einsatz für die Schwachen führt Stolkin auf seine Eltern zurück. Der Vater sei autoritär gewesen, sagt der 52- Jährige, «aber immer um Gerechtigkeit bemüht». Die Mutter beschreibt er als «sehr grosszügig und sehr undogmatisch». Beeinflusst hätten ihn auch die Jugendunruhen um das Autonome Jugendzentrum in Zürich Anfang der 80er-Jahre. «Wie die Protestierenden behandelt wurden, liess mich nie mehr los.»

Stolkin wird gern grundsätzlich. Im Gespräch springt er von den Sozial­detektiven zur Weimarer Verfassung, denkt über die Unterschiede zwischen Putins Russland und neoliberalen Diktaturen nach, in denen Konzerne herrschen. «Ein Viertel der Berechtigten wagt heute nicht, ihre Ansprüche gegen die Sozialversicherungen geltend zu machen. Das ist Ausdruck der Stigma­tisierung, zu der die Sozialdetektive beitragen!»

Eine Stigmatisierung bewirken kann aber auch ein hässlich geführter Abstimmungskampf. Aus dem Parlament ist zu hören, dass in der Sozialkommission Überwachungsaufnahmen gezeigt wurden. Von einem Rentenbezüger etwa, der im Rollstuhl zur IV-Stelle fährt – und später joggen geht. Würden solche Aufnahmen den Medien zugespielt, ginge das Referendum haushoch verloren, und die Sozialleistungsbezüger wären noch viel stärker als Betrüger abgestempelt. Das zumindest befürchten die Strategen der Sozialdemokraten. «Es wäre ein Freipass, bei den Sozialleistungen weiter zu sparen», sagt ein SP-Partei­leitungsmitglied.

Von der gefährlichen Suggestivkraft der bewegten Bilder warnt auch Stolkin. Er sei überzeugt, dass die Filmaufnahmen für juristische Fehlurteile sorgten. «Auch ein Schmerzpatient kann mal lachen. Wenn ein Richter solche Aufnahmen sieht, fällt es ihm schwer, den Vorbringungen des Versicherten noch Glauben zu schenken.» Die Filme würden in «teilweise übelster Manier» zusammengeschnitten und kämen genau dann zum Einsatz, wenn die Versicherungen einen Fall zu verlieren drohten. Auch bei der Opfiker Coiffeuse hätten die Aufnahmen eine entscheidende Rolle gespielt. «Der Film suggerierte, dass sie eine Verbrecherin ist.»

Hoffen auf ein Wunder

Welche Perspektive würde sich in einem Wahlkampf durchsetzen? Die SP befürchtet, dass es keine Opfer-, sondern eine Täterdebatte geben würde. Schlagwörter wie «Scheininvalide» und «Sozialschmarotzer» verunmöglichten eine ernsthafte Diskussion über den Schutz der Privatsphäre.

Die Chancen des Referendums als gut zu bezeichnen, wäre übertrieben: Vor­lagen gegen Parlamentsbeschlüsse haben es in der Regel schwer. Oliver Strijbis, Politologe an der Universität Zürich, schätzt die Chance in seinem Blog gar auf gerade einmal zwei bis fünf Prozent.

Ein Wunder müsste also geschehen, damit das Referendum gelingt – so wie bei der Durchsetzungsinitiative, als sich die Parteien zu früh geschlagen geben wollten. Gemäss gestrigem Stand hatten sich auf der Kampagnenplattform We Collect 11'000 Personen dem Referendum angeschlossen. Sie haben das Sammeln von 35'000 Unterschriften versprochen und 25'000 Franken gespendet.

Kommt das Referendum durch, könnte Stolkin einen zweiten wichtigen Sieg in seinem Kampf gegen die Sozialdetektive feiern. Andernfalls erhält die harte Haltung gegenüber den Bezügern von Sozialversicherungsleistungen den Segen des Volks. Wäre es da nicht pragmatischer gewesen, weiter in Strassburg gegen die Observationen vorzugehen und so mittelfristig die Möglichkeiten der Versicherungen wieder einzuschränken? «Natürlich wäre der Gang nach Strassburg möglich. Das dauert allerdings Jahre», sagt Stolkin. Aus Kalkül nur zuzuschauen, halte er für falsch: «Jeder Tag, an dem die Observationen erlaubt sind, fordert Opfer.»

Was aber, wenn die Politprofis recht behalten? Wie ginge Stolkin damit um, wenn die Versicherten am Schluss noch schlechter dastünden als heute? Geschlagen geben würde er sich nicht, sagt er. Sein Vater habe zu fragen gepflegt: «Wann kannst du aufgeben? – Wenn die Würmer an dir nagen.»

Was das bedeutet, ist klar: doch nochmals nach Strassburg gehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2018, 23:18 Uhr

Mobilisierung über Internet

Unterschriftensammlung läuft

SP und Grüne haben es abgelehnt, alle anderen Parteien waren dafür: das Gesetz zur Überwachung von Versicherten, welches das Parlament Mitte März verabschiedet hat. Der Widerstand kommt nun von ganz anderer Seite: Schriftstellerin Sibylle Berg, Anwalt Philip Stolkin sowie Student und Jungpolitiker Dimitri Rougy haben via Internet ein Referendum lanciert. Unterstützt wird die Gruppe vom ehemaligen Amnesty-Sprecher Daniel Graf, der heute eine Kam­pagnenplattform betreibt. Über diese fanden sie 11 000 Unterstützer.

Laut Graf ist die Unterstützung für das Referendum bemerkenswert hoch. «Viele haben Erfahrungen gemacht, dass sie im Schadensfall wie Betrüger behandelt werden und die Leistung nicht erhalten.»

Offiziell lanciert haben die Gegner der Sozialdetektive das Referendum nun gestern mit einer Aktion in Bern. Bis 5. Juli 2018 müssen sie 50'000 Unterschriften einreichen, um die Vorlage vors Volk zu bringen. Von den Parteien haben bisher einzig die Jungen Grünen ihre Unterstützung für das Referendum zugesichert. (bl/SDA)

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