Philipp Müller geht an die Grenze

Der frühere FDP-Präsident hat seine Umsetzungsvariante der Zuwanderungsinitiative durchgebracht. Und stellt seine Partei damit vor ein Problem.

FDP-Ständerat Philipp Müller an der Pressekonferenz vom Montagabend.

FDP-Ständerat Philipp Müller an der Pressekonferenz vom Montagabend. Bild: Keystone

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Was ist der schlimmste Vorwurf an einen Politiker? Man sage einem Sozialdemokraten, er sei ein Ausländerfeind. Man unterstelle einem Vertreter der SVP, er sei ein verkappter Anhänger der EU. Und man beschuldige einen Freisinnigen, die Wirtschaft mit Bürokratie zu belasten. Philipp Müller, Ständerat aus dem Aargau und bis Anfang Jahr Präsident der FDP, musste heute Morgen genau diese Schlagzeile lesen. Ausgerechnet er, der frühere Gipsermeister, der Bauunternehmer!

Auf Müller gehen die verschiedenen Auflagen an die Wirtschaft zurück, mit denen die staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats die Zuwanderungsinitiative umsetzen will: die Pflicht, offene Stellen auszuschreiben; die Pflicht, Bewerber anzuhören; die Pflicht, Absagen zu begründen. Pflichten, Pflichten, Pflichten: Das ist aus freisinniger Sicht übel. Betroffen wären zwar nur Berufsgruppen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist – aber den Wirtschaftsverbänden ist das ziemlich egal, wie ihre ersten, wütenden Reaktionen zeigten. «Nicht zu bewältigen», sagte der Direktor der Arbeitgeber, «äusserst problematisch», doppelte der Gewerbeverband nach.

An der Spitze der FDP ist man ob dieser Aussagen irritiert. «Zuerst wollten alle eine Verschärfung des Inländervorrangs, und nun soll es plötzlich zu weit gehen», sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. Nach dem Entscheid des Nationalrats für einen sanften Inländervorrang sei stets klar gewesen, dass sich die FDP-Ständeräte für schärfere Massnahmen einsetzen würden. «Jetzt haben wir einen Vorschlag, der griffig ist, dabei aber das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt», sagt Gössi. «Wer über Bürokratie klagt, sollte bedenken: Die Retorsionsmassnahmen der EU wären das grössere Übel, von Kontingenten und Höchstzahlen ganz zu schweigen.»

Unmut in den eigenen Reihen

Ein Problem ist Müllers Konzept, das er dank SP und Grünen durch die Kommission brachte, allerdings auch für seine eigene Partei. Denn dort ist die Begeisterung für neue Auflagen gering. «Die Anhörungspflicht geht zu weit», sagt FDP-Nationalrat Philippe Nantermod, Mitglied der nationalrätlichen Schwesterkommission. «Das ist wirtschaftsfeindlich. Darauf werden wir in unserer Kommission zurückkommen müssen.»

Der Vorschlag der Ständeratskommission überzeuge ihn noch nicht, sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Für die Unternehmen bringe er eine deutliche Mehrbelastung. «Es kann nicht sein, dass ich als Unternehmer pro forma zuerst drei Bewerbungsgespräche durchführen muss, bevor ich meinen Wunschkandidaten aus der Grenzregion anstellen kann», sagt Jauslin. Und auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri, von der SVP verhöhnt als «der Herr Stararchitekt» des sanften Inländervorrangs, hat Zweifel. Wirksam wären die neuen Pflichten für Arbeitgeber nur, wenn die Arbeitsämter floskelhafte und oberflächliche Absagen sanktionieren könnten. «Und das ginge dann schon sehr weit.»

Müllers Kampf gegen die SVP

Bei dieser Kritik wird denn auch klar, dass es die freisinnige Führung im Bundeshaus nicht leicht haben wird, ihre Fraktion auf eine Linie zu bringen. Von einer «intensiven Diskussion» geht Kurt Fluri aus. Noch ist nicht klar, wann diese Diskussion genau stattfindet. Aber womöglich wird die Debatte zeigen, wie gross der Einfluss Philipp Müllers auf die Partei in zentralen Fragen noch immer ist. Folgen sie seinem verschärften Inländervorrang? Oder bleiben sie bei einer milderen, aber auch weniger wirkungsvollen Variante, wie sie der Nationalrat beschlossen hat?

Müller selbst verteidigt sein Konzept, indem er abermals darauf verweist, dass die geplanten Pflichten nur dort gelten, wo es viele Arbeitslose gebe. «Hier ist es sinnvoll, zuerst die inländischen Arbeitslosen zu berücksichtigen, bevor neu im Ausland rekrutiert wird.» Sinnlos sei hingegen, überall einen Inländervorrang einzuführen, wie das die SVP wolle, also auch dort, wo es an Fachleuten mangle. Mit dieser Argumentation mag sich Müller vielleicht bei seiner Partei durchsetzen. Nicht mehr so schnell los wird die FDP aber die Kritik der SVP, die sich mit zunehmender Schärfe gegen das freisinnige Bündnis mit der SP bei der Zuwanderung richtet. «Ich bin erschüttert, dass jemand wie Philipp Müller der SP auf derartige Weise zu neuen flankierenden Massnahmen verhilft», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Es sind Angriffe, die Müller kommen sah. Ende September, der Nationalrat hatte gerade unter grossem Getöse den sanften Inländervorrang beschlossen, sass der Aargauer alleine im Vorzimmer des Ständerats. Er, auf den SP-Präsident Christian Levrat so lange so schlecht zu sprechen war, sinnierte. «Die grossen Würfe entstanden oft, wenn FDP und SP sich fanden», sagte Müller damals, «gerade in der Europapolitik. Ich scheue mich nicht vor dieser Allianz.» Bald zeigt sich, ob sie Bestand hat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.11.2016, 19:52 Uhr

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