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«Philipp Müller hat Blocher rechts überholt»

An der FDP-Delegiertenversammlung hat Präsident Philipp Müller die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Auch die SP tagt in Basel. Parteichef Levrat griff seinen liberalen Amtskollegen frontal an.

Werden wohl keine Freunde mehr: FDP-Parteipräsident Philipp Müller und SP-Präsident Christian Levrat. (23. Juni 2012)
Werden wohl keine Freunde mehr: FDP-Parteipräsident Philipp Müller und SP-Präsident Christian Levrat. (23. Juni 2012)
(Bild: Reuters/Keystone)

Heute Samstag kamen die Delegierten der SP, FDP und EVP zusammen. Die Delegierten der FDP verabschiedeten an der Versammlung in St. Maurice das Positionspapier «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Darin werden bezahlbare Kindertagesstätten, Tagesschulen und flexible Arbeitsmodelle gefordert.

Die Delegierten der SP legten in Basel einen Schwerpunkt auf die Vision eines sozialen Europa. Debattiert wurde darüber, wie die Strategie für ein Europa für alle Bürgerinnen und Bürger statt nur für wenige Konzerne aussehen könnte. Weiter stand die parteiinterne Gleichstellungspolitik zur Diskussion.

Gescheiterte Austeritätspolitik

Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich hoffen die Schweizer Genossen auf ein sozialeres und offeneres Europa. Mit Hollande würden die Karten neu gemischt, zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat in Basel zuversichtlich. Für den Freiburger Ständerat steckt die EU derzeit in einer «Krise des Raubtierkapitalismus», der von den Bürgerlichen zur Staatsdoktrin erhoben worden sei.

Mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik hätten die Bürgerlichen systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt. Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Der SP-Präsident hofft, dass es nach Dänemark und Frankreich in weiteren Ländern zu einem Machtwechsel kommt. Für möglich hält er einen solchen namentlich auch in Deutschland.

Beitritt zur EU kein Thema

An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten der SP einstimmig eine Resolution «für ein solidarisches und prosperierendes Europa». Darin unterstützen sie den von Frankreich eingeforderten Kurswechsel weg von der dogmatischen Spar-Logik hin zu einer nachhaltigen Wachstumsvision. Neben der Währungs- brauche Europa zudem auch eine Sozialunion.

Der Beitritt der Schweiz zur EU selbst war an der Versammlung kein Thema. Als «grob und undifferenziert» kritisierte Levrat jedoch die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview, dass «nicht alle Tassen im Schrank hat», wer für den EU-Beitritt ist.

Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

Neuer Gleichstellungsrat

Weiter befassten sich die Delegierten mit der Gleichstellung der Geschlechter, welche die SP als zentralen Pfeiler ihrer Politik stärken will. Erreichen will die Partei dieses Ziel mit einem neuen Gleichstellungsrat, der von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt werden soll.

Definitive Entscheide zu diesem Thema fallen erst am Parteitag im September. Bis dann soll das Parteipräsidium auch einen Vorschlag für die künftige Rollenverteilung zwischen dem neuen Gremium und den SP Frauen vorlegen, die bisher für die Gleichstellung zuständig war.

«Müller überholt Blocher rechts»

Zu reden gab an der Delegiertenversammlung auch die Verschärfung des Asylrechts durch den Nationalrat. «Schockiert» zeigte sich der SP-Präsident namentlich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten die Werte ihrer eigenen Parteien verraten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor ihrer Partei erneut die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Es gebe keinen Grund, wegen ein paar Asylsuchenden, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. «Diese Art von Strafe ist mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Sommaruga bekräftigte, dass sie in der Asylpolitik Vorschläge, die zur effektiven Lösung von Problemen beitragen, ausnahmslos unterstützen werde. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen und Missbrauch zu verhindern.

Entschieden lehne sie aber Vorschläge ab, die mit der humanitären Tradition der Schweiz, der Flüchtlingskonvention oder den Menschenrechten nicht vereinbar seien, sagte Sommaruga. Als Beispiele nannte sie die Abschaffung des Familienasyls oder Internierungslager.

Geregelt haben die Delegierten ferner die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Thomas Christen, der als Berater zu Bundesrat Alain Berset wechselte. Als Co-Leiterin wurden die beiden Bernerinnen Flavia Wasserfallen und Leila Gül gewählt, die das Generalsekretariat ab Herbst im Job-Sharing führen.

FDP-Präsident Müller im Aufwind

«Ein chinesisches Sprichwort sagt: Kommt der Wind des Wandels, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen», sagte der von Levrat angegriffene FDP-Präsident Müller heute vor den FDP-Delegierten. Für die Freisinnigen seien Mauern aber kein Rezept, denn sie verbauten den Blick auf die Realität.

Die Gesellschaft habe sich gewandelt von der traditionellen Teilung der Aufgaben zwischen den Ehepartnern hin zu einer Vielzahl wechselnder Formen des Zusammenlebens. Diesem Wandel müsse man Rechnung tragen, sagte Müller. Er forderte eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ein entsprechendes Positionspapier haben die Freisinnigen mit 189 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin verlangen sie mehr bezahlbare Krippenplätze vor allem aus privater Initiative. «In der Schweiz fehlen etwa 100'000 vorschulische Betreuungsplätze», sagte Carmen Walker Späh, Präsidentin der FDP-Frauen.

Tagesstrukturen und flexible Arbeitsmodelle

Weiter will die Partei, dass die Fremdbetreuungskosten voll von den Steuern abgezogen werden können. Zur Finanzierung der Krippen nennt das Positionspapier das «Modell Waadt», das die Finanzierung durch eine Stiftung – alimentiert von Staat und Wirtschaft – vorsieht oder Betreuungsgutscheine, wie sie der Kanton Luzern kennt.

Ausserdem verlangt die FDP die Schaffung von Tagesstrukturen an den Schulen und flexible Arbeitsmodelle in Unternehmen. In ihrer Rede rief Späh die Delegierten dazu auf, das Thema nicht den linken Kräften zu überlassen. «Sonst werden wir linke Lösungen haben.» Die FDP aber wolle liberale Lösungen.

Wirtschaft braucht Arbeitskräfte

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei aus liberaler Sicht wichtig, sagte Parteipräsident Müller. Denn die Wirtschaft könne schlicht nicht auf die steigende Zahl gut ausgebildeter Frauen und Männer verzichten, die heute zwischen Familie und Beruf wählen müssten, sagte der Vater von drei Töchtern unter Applaus der Delegierten.

Ausserdem sei Scheidung die grösste Armutsfalle. «Wer hingegen immer mindestens einen halben Fuss im Job hatte, wird die Türe zum Beruf einfacher wieder aufstossen können.» Bis anhin habe es beim Thema Beruf und Familie «entweder oder» geheissen. «Das wollen wir ändern, unser Motto ist ‹sowohl als auch›», rief Müller in den Saal.

Nein-Parolen gefasst

Nach einem Videogrusswort von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der an einem Ministertreffen mit Deutschland und Österreich in Wien weilte, fassten die Delegierten die Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga. Sie lehnten diese mit 173 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Präsidenten der Kantonalparteien hatten bereits am Freitagabend den Verfassungsartikel «Musikalische Bildung» abgelehnt wie auch die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes. Diese brächte eine «unfaire Ungleichbehandlung zwischen den Generationen mit sich», befanden die Präsidenten. Über alle drei Vorlagen wird am 23. September abgestimmt.

Zur Delegiertenversammlung der FDP waren explizit Familien eingeladen worden. Entsprechend hatte die Parteileitung eine Kinderbetreuung organisiert, die während der Delegiertenversammlung auf zehn Kinder aufpasste. Zudem nahmen zwischen fünf und zehn Familien an einen organisierten Ausflug in die Grotte aux fées teil.

SDA/ses

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