Pierre Maudet kommt haarscharf davon

Die FDP Genf spricht ihrem Staatsrat trotz zahlreicher Skandale das Vertrauen aus. Die Krise der Partei ist damit aber nicht beendet. Im Gegenteil.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet entschuldigt sich an der FDP-Generalversammlung für seine Lüge und sein Fehlverhalten. Video: SDA

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Ist Pierre Maudet der grosse Sieger der Stunde? Das ist die Frage, die gestern Abend um 22.45 Uhr über dem Hörsaal der Genfer Universität hängt. Zweieinhalb Stunden lang haben sich Mitglieder der FDP gestritten über die Frage, ob die Partei ihrem angeschlagenen Staatsrat noch vertraut.

Als Parteipräsident Alexandre de Senarclens nach der Redeschlacht das Ergebnis verkündet, bleibt Jubel aus. Für Sekundenbruchteile ist es totenstill. Denn die Partei ist fast perfekt gespalten. 341 Mitglieder sprechen Maudet das Vertrauen aus. 312 haben das Vertrauen verloren. Über 50 Mitglieder haben sich enthalten.

Ist Pierre Maudet der grosse Sieger? Die Frage muss offen bleiben. Was fürs Erste sicher ist: Die Spitze der FDP Genf ist die grosse Verliererin.

Basis der FDP Genf spricht Maudet Vertrauen aus: Was der Staats dazu sagt. Video: SDA

Sie hatte in den letzten Monaten intensiv auf den Rücktritt von Pierre Maudet hingewirkt. Sie fühlte sich bestärkt durch die nicht aufhörende Reihe an Enthüllungen und Skandalen. Im November mischte sich auch die nationale Parteileitung ein. Maudet habe die Werte der FDP mit Füssen getreten, sagte Parteichefin Petra Gössi. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Maudet dem Druck nachgeben würde.

Jetzt ist alles anders. Jetzt hat Maudet offiziell die Mehrheit seiner Partei hinter sich. Die Forderung, aus dem Staatsrat zurückzutreten, ist damit wohl vom Tisch. Es ist sogar fraglich, ob er im Falle einer Verurteilung gezwungen wäre, sein Amt abzugeben, da die FDP-Basis in Kenntnis der Vorwürfe ihm ihr Vertrauen ausgesprochen hat.

Während die Zukunft von Maudet nach dem gestrigen Abend wieder in besserem Licht erscheint, sieht es für seine Partei düster aus.

Zur Erinnerung: Weil Pierre Maudet sich 2015 gemeinsam mit seiner Familie zu einer Luxusreise nach Abu Dhabi einladen liess, ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme. Erst kürzlich wurde das Verfahren ausgeweitet, weil bekannt geworden war, dass Maudet sich die Mandatsabgaben von Dritten bezahlen liess, sie aber selbst von den Steuern absetzte. Für Maudet gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Während die Zukunft von Pierre Maudet nach dem gestrigen Abend wieder in besserem Licht erscheint, sieht es für seine Partei düster aus. Die FDP Genf ist tief gespalten. Dies ist umso bedrohlicher, weil die Fusion zwischen Liberalen und Radikalen erst wenige Jahre alt ist und der Konflikt um Maudet alte Gräben aufgerissen hat.

«Es ist nicht im Interesse von Genf, dass du Staatsrat bleibst.»Christian Lüscher Genfer FDP-Nationalrat

Dies zeigte bereits die Eröffnung des Abends durch den Präsidenten der Genfer FDP. Er sprach Maudet ganz direkt an: «Pierre, Du hast uns betrogen.» Maudet allein sei verantwortlich für die Krise, in der sich die Partei befinde. «Niemand hat Dich gebeten, diese Reise nach Abu Dhabi zu machen. Niemand hat Dich aufgefordert, zu lügen.»

Erbarmungslos ging auch Nationalrat Christian Lüscher mit Maudet ins Gericht. «Es ist nicht im Interesse von Genf, dass Du Staatsrat bleibst», sagte er. Maudet habe ein System von schwarzen Kassen betrieben und vor der Partei geheim gehalten, um die Herkunft der Mittel zu verschleiern. Das habe ein hohes Mass an finanzieller Akrobatik erfordert. «Der Paper Trail der bei dieser Tätigkeit entstanden ist, erinnert an Finanzdelikte.»

Pierre Maudet verteidigte sich vor seinen Parteikollegen nach allen Mitteln der Kunst. Als er sich auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen liess, habe er einen gravierenden Fehler begangen, räumte Maudet ein. «Diesem Fehler folgten andere Irrtümer. Dafür trage ich ganz allein die Verantwortung.» Doch nie habe er den Kanton Genf oder die Steuerzahler geschädigt. Vielmehr werde er seit Monaten verunglimpft und verleumdet. Dies wolle er sich nicht mehr bieten lassen. «Ich möchte wieder kämpfen für Genf», rief er in den Saal. «Gemeinsam mit euch.» Maudet erinnerte an seine Erfolge aus der politischen Arbeit, etwa im Bereich Sicherheit. Und immer wieder verwies er auf sein spektakuläres Wahlresultat vom letzten April.

Seine Eigenschaft als Wahllokomotive schien auch die Anwesenden zu beschäftigen. Ein Rücktritt Maudets aus dem Staatsrat sei eine ernste Bedrohung der Machtverhältnisse in der Genfer Regierung, machten manche Unterstützer geltend. Maudet sei ein politisches Ausnahmetalent, die FDP könne es sich nicht leisten, sich seiner zu entledigen, sagten andere. Wieder andere relativierten die Schwere seines Vergehens: «Un mensonge! Mon dieu!» Es gebe kaum Politiker, die in diesem Bezug ein reines Gewissen hätten, sagte ein ehemaliger Parlamentarier.

Neue Enthüllung

Pikant: Während die Parteiversammlung lief, präsentierte das Deutschschweizer Fernsehen SRF in der Nachrichtensendung «10 vor 10» neue Enthüllungen über Maudet. Gemäss SRF eröffnete er 2012 seine Kandidatur als Genfer Regierungsrat mit einer grossen Wahlparty. 37'000 Franken soll sie gemäss SRF gekostet haben. Diese Rechnung sowie seine Feiern zum 40. Geburtstag beglich gemäss SRF nicht Maudet selbst, sondern Freunde von ihm. Mit zwei Vertrauten gründete Maudet im Frühjahr 2012 den «Unterstützerverein für Pierre Maudet». Er selbst wirkte im Verein als Sekretär.

SRF hatte Einblick in die Vereinsbuchhaltung. Gemäss dem Sender sammelte der Verein in weniger als einem halben Jahr über 200'000 Franken für Maudet und erhielt auch in den folgenden fünf Jahren Zuwendungen von Geldgebern. Das Problem ist: Dem Fiskus war der Verein nicht bekannt, Steuern zahlt er keine. Als Vereinspräsident wirkte Salvatore Vitanza, der Chef der internen Kontrolle des Kantons Genf, der das gute Funktionieren der Kantonsverwaltung verantwortet.

SRF schreibt: «2012 bezeugte Vitanza gegenüber den Behörden ausdrücklich, die Kampagne von Pierre Maudet sei ‹ausschliesslich durch die FDP finanziert› worden. Dabei hatte der von ihm präsidierte Verein 170'000 Franken für einen zweimonatigen Wahlkampf Maudets ausgegeben.»

Erstellt: 16.01.2019, 08:40 Uhr

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