Pilatus operiert in Saudiarabien wohl illegal

Der Stanser Flugzeugbauer hilft der saudischen Luftwaffe, die im Jemen Zivilisten bombardiert. Eine Bewilligung hat er für den Auftrag nicht eingeholt.

Saudische Armeeoffiziere vor dem Logo der Royalen Saudi Air Force in Riad. Foto: Fayez Nureldine (AFP)

Saudische Armeeoffiziere vor dem Logo der Royalen Saudi Air Force in Riad. Foto: Fayez Nureldine (AFP)

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Es war eine Erfolgsmeldung: Stolz verkündeten die Pilatus-Flugzeugwerke im Geschäftsbericht 2017, dass es gelungen war, einen Supportvertrag mit der saudischen Luftwaffe abzuschliessen. Die Pilatus-Belegschaft am Stützpunkt in Riad wachse kräftig.

Doch die Champagnerlaune am Firmenstandort Stans ist verflogen, spätestens seit diese Zeitung den Auftrag am Mittwoch publik gemacht hat. Eine militärische Unterstützung für das saudische Regime wirkt nicht nur angesichts der kaltblütigen Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi (siehe Kasten) problematisch. Die Tatsache, dass die saudische Luftwaffe seit 2015 einen blutigen Luftkrieg im Jemen führt und immer wieder zivile Ziele trifft, wirft ganz andere Fragen auf. Zum Beispiel: Hilft Pilatus der Royal Saudi Air Force bei diesen Bombardierungen? Macht sich die Schweiz mitschuldig am Elend im Jemen?

Trotz des delikaten Auftrags holte Pilatus in Bern keine Bewilligung ein. 

Nun braut sich für Pilatus noch mehr Unbill zusammen. Recherchen zeigen, dass der 2000-Mitarbeiter-Konzern die zuständigen Behörden in Bern nicht über den Supportvertrag der saudischen Luftwaffe und die Tätigkeiten vor Ort informiert hat. Damit dürfte Pilatus gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen haben. Verletzungen der darin festgeschriebenen Meldepflicht werden mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. 

Eine Folge des Irakkriegs

Schweizer Firmen, die im Ausland Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen, müssen vorgängig in Bern das Placet des Aussendepartements (EDA) einholen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Schweizer Unternehmen im Ausland Aktivitäten entwickeln, die mit der Neutralitätspolitik unvereinbar sind oder den aussenpolitischen Interessen der Schweiz zuwiderlaufen. Das Söldnergesetz ist eine Reaktion auf die explodierende globale Nachfrage nach privaten Militär- und Sicherheitsdienstleistungen seit dem Beginn des Irakkriegs 2003. Das Gesetz ist seit 2015 in Kraft. 

Trotz des delikaten Auftrags für die saudische Luftwaffe holte Pilatus in Bern keine Bewilligung ein. Das EDA sei «erst vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» von Pilatus über deren Tätigkeit in Saudiarabien informiert worden, erklärt ein Sprecher. Die Frage, ob Pilatus gegen das Söldnergesetz verstossen hat, will man beim EDA nicht beantworten. Man habe ein Verfahren eingeleitet, so der Sprecher. Zu den Dienstleistungen, die Pilatus in Saudiarabien erbringt, teilt das EDA mit: «Es handelt sich um die logistische Unterstützung von Streitkräften. Ausbildungsdienstleistungen werden gemäss den vorliegenden Informationen hingegen nicht erbracht.» Die Pilatus-Flugzeugwerke wollten gestern keine Fragen beantworten. 

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee denkt bereits über eine Verschärfung des Söldnergesetzes nach. 

Wie die Bundesbehörden im Fall Pilatus weiter vorgehen, ist unklar. Seitens der Politik werden aber deutliche Erwartungen formuliert: «Wenn die Meldepflicht von Pilatus missachtet wurde, ist das natürlich nicht korrekt», sagt FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. Es brauche jetzt eine gründliche Abklärung, was genau im Supportvertrag von Pilatus enthalten sei. 

Glättli fordert Arbeitsstopp

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli geht noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Sistierung der Pilatus-Arbeiten in Saudi­arabien, bis abgeklärt sei, ob die Tätigkeiten überhaupt bewilligungswürdig seien. Glättli regt zudem an, dass der Bund aktiv auf die Industrie zugehe und sie an die Einhaltung des Söldnergesetzes erinnere. Er habe den Eindruck, das Gesetz sei noch nicht in den Köpfen der Industrievertreter angekommen. Helfen würde gemäss Glättli eine bessere Koordination zwischen dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sowie eine aktive Informationspolitik gegenüber Risikounternehmen.

Bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) denkt man nach dem Fall Pilatus sogar bereits über eine Verschärfung des Söldnergesetzes nach. «Wenn selbst die grössten Rüstungskonzerne des Landes die Meldepflicht einfach ignorieren, dann muss der Bund wohl zusätzliche Kompetenzen erhalten», sagt Lewin Lempert von der GSoA. «Die Behörden müssen von sich aus Kontrollen bei den entsprechenden Firmen durchführen können.» Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle habe kürzlich empfohlen, dass die Behörden ihre Kontrolltätigkeit bei den Exporteuren von Kriegsmaterial intensiviere.

Erstellt: 25.10.2018, 21:46 Uhr

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Seit Wochen ist Saudiarabien wegen der Ermordung des ­Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul international massiv unter Druck. Am Donnerstag verlangte das EU-Parlament einen europaweiten Stopp von Waffenexporten nach Saudiarabien. Eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen in die Tat sei wahrscheinlich.

In Saudiarabien wurde derweil eine Kehrtwende vollzogen: Lange wollte Riad nichts vom Tod Khashoggis nichts wissen. Dann hiess es, der Regime-Kritiker sei bei einer Schlägerei ums Leben gekommen. Gestern nun präsentierte Riad eine neue Version: Die Verdächtigen im Fall hätten mit Vorsatz gehandelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Königreichs mit. Das legten Informationen nahe, die von türkischen Ermittlern stammten. Weitere Einzelheiten teilte die saudische Staatsanwaltschaft nicht mit – etwa wie Khashoggi getötet wurde. Unbekannt ist auch weiterhin, was mit der Leiche geschehen ist. (red/sda)

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