EDA-Mitarbeiter unter Kinderporno-Verdacht

Das FBI hat Nacktbilder von Kindern auf Servern des Bundes entdeckt. Statt zu ermitteln, streiten die Behörden seit Monaten um Zuständigkeiten.

Der EDA-Angestellte soll verbotene Bilder über einen Server des Bundes hochgeladen haben. Foto: Urs Jaudas

Der EDA-Angestellte soll verbotene Bilder über einen Server des Bundes hochgeladen haben. Foto: Urs Jaudas

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Am 26. April 2018 geht beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) eine Kinderpornografie-Meldung des FBI ein. Ermittlungen in der Schweiz ergeben, dass eine Person Bilder mit Nacktaufnahmen und sexuellen Handlungen mit Kindern über einen Server des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation hochgeladen hat. Die Person ist ein Mitarbeiter beim Aussendepartement (EDA), stationiert in Italien.

Seither ist in der Sache praktisch nichts passiert. Fast acht Monate lang haben Ermittler des Bundes und des Kantons Bern darüber gestritten, wer den Fall bearbeiten muss. Am 4. Dezember 2018 schliesslich hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona das Dossier den kantonalen Behörden zugewiesen. Das geht aus einem Entscheid hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Doch trotz des richterlichen Beschlusses ist bis heute – bald neun Monate nach der Meldung aus den USA – kein Strafverfahren angelaufen. Aktuell debattieren die Strafbehörden des Kantons Bern darüber, welche ihrer Abteilungen sich des Falls annehmen wird.

Im schlimmsten Fall hat er die Bilder gar selber hergestellt – mit Kindern, die er dazu gezwungen hat.

Der Verdächtige selbst arbeitet derweil laut mehreren EDA-Quellen nach wie vor auf seinem Posten. Für das EDA sind in Italien knapp 70 Personen tätig. Ob der Betroffene vom Vorwurf gegen ihn weiss, ist nicht klar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sein Arbeitgeber befindet sich in einer delikaten Situation. Sprecher Tilman Renz hält fest: «Das EDA wurde im Juni 2018 über einen Verdachtsfall informiert, der in die Richtung des von Ihnen erwähnten Falls geht. Ob es sich aber tatsächlich um den Fall der Berner Behörden handelt, weiss das EDA nicht, da es über diesen Fall nicht informiert ist.»

Kommt dazu: Bei einem Verdachtsfall habe die strafrechtliche Untersuchung zwingend Vorrang, sagt Renz. Das EDA dürfe in einem solchen Fall nicht proaktiv reagieren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Sollte tatsächlich ein Verfahren eingeleitet werden und sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, würde das EDA die geeigneten Massnahmen treffen. Man toleriere keine strafbaren Handlungen seiner Mitarbeitenden. Die Tatsache, dass dieser Fall so lange verschleppt wurde, sorgt im EDA für Irritation.

«Föderalistisches System»

Und so lief das monatelange Pingpong-Spiel zwischen Bund und Kanton Bern ab: Nach dem Hinweis aus den USA im April 2018 schickt das Fedpol nach einer ersten Abklärung zwei Monate später, am 25. Juni, eine Verdachtsmeldung an die Berner Kantonspolizei. Am 26. Juli lehnt diese den Fall ab – Italien sei zuständig. Das Fedpol schaltet daraufhin die Bundesanwaltschaft ein, welche am 23. August an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gelangt: Der betroffene Server stehe in Bern, es gebe damit einen Anknüpfungspunkt für die kantonalen Behörden. Ganz allgemein sind in der Schweiz für Kinderpornografie-Ermittlungen die Kantone zuständig. Doch die Generalstaatsanwaltschaft lehnt erneut ab.

Auch ein weiterer Austausch vom 13. und 18. September bleibt «folgenlos», wie die Bundesstrafrichter später festhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, man wisse noch nicht genug über den Fall, um über die Zuständigkeit zu entscheiden. Das Bundesstrafgericht widerspricht: Die kantonalen Behörden müssten ermitteln – und nicht die Bundesanwaltschaft.

Unverzügliches Handeln ist wichtig

Laut Christof Scheurer, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, sind derzeit Abklärungen im Gang, ob die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland oder die kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben zuständig ist. Er weist den Vorwurf der Verzögerung des Falls zurück: Konflikte um die Zuständigkeit gehörten zum «Tagesgeschäft» und seien «dem föderalistischen System der Schweiz geschuldet». Allein 2018 habe man 1966 Gerichtsstandsverfahren geführt.

Experten sind von der Ermittlungsblockade irritiert. «Äusserst stossend» sei die mehrmonatige Verzögerung, sagt Tamara Parham von Kinderschutz Schweiz. Unverzügliches Handeln sei wichtig, solche Bilder müssten sofort gesperrt und gelöscht werden, um den Bildermarkt auszutrocknen und weitere Taten zu unterbinden.

Viele Fragen bleiben

Auch einem Spezialisten, der regelmässig mit kinderpornografischen Fällen zu tun hat und deshalb anonym bleiben will, scheint eine «Reaktionszeit» von mindestens acht Monaten lang. In vielen anderen Kantonen reagiere die Polizei nach einem Fedpol-Hinweis innert Tagen (bei schwerem Verdacht) bis wenigen Monaten (bei leichtem Verdacht). «Es gibt Fälle, in denen es zwingend ist, dass man sofort zu ermitteln beginnt. Dann nämlich, wenn Umfeldabklärungen zeigen, dass der Verdächtige mit Kindern zusammenlebt oder eine entsprechende Vorgeschichte hat», sagt der Insider. Auch bei grossen Datenmengen müsse man so rasch als möglich handeln. Sonst riskiere man, dass der Verdächtige in der Zwischenzeit wertvolle Beweise zerstöre.

Der EDA-Angestellte scheint verbotene Bilder über einen Server des Bundes hochgeladen zu haben, so viel ist bekannt. Doch viele Fragen bleiben: Um was für Bilder handelt es sich? Wie viele waren es? Wurden sie weiterverbreitet? Im schlimmsten Fall hat er die Aufnahmen gar selber hergestellt – mit Kindern, die er dazu gezwungen hat.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 13.01.2019, 22:27 Uhr

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