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Pitteloud handelte unvorsichtig, aber nicht gesetzeswidrig

Eine Klage wegen Nötigung hat der Schweizer Botschafter abgewehrt. Die Gegenseite legt jedoch Rekurs ein.

Botschafter Jacques Pitteloud hat, zumindest vorerst, juristisch nichts zu befürchten. Foto: Schweizer Armee
Botschafter Jacques Pitteloud hat, zumindest vorerst, juristisch nichts zu befürchten. Foto: Schweizer Armee

Kein Strafbescheid und keine Anklage. Diplomat Jacques Pitteloud hat für seine Aktivitäten als Schweizer Botschafter in Kenia juristisch nichts zu befürchten. Zumindest vorerst. Der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier hat letzte Woche das Verfahren gegen Pitteloud eingestellt. Doch die Brüder Rashmi und Deepak Kamani, die Pitteloud Nötigung vorwerfen, rekurrieren gemäss ihrem Anwalt Gérald Page beim Bundesstraf­gericht gegen den Entscheid.

Die beiden Geschäftsmänner werfen Pitteloud vor, sie in Kenia unzulässig unter Druck gesetzt zu haben. Pitteloud trat im Mai 2014 als Schweizer Botschafter an sie heran. Er forderte die Brüder auf, der Bundesanwaltschaft (BA) in Bern zwischen 50 und 55 Millionen Dollar zu zahlen. Im Gegenzug sollte die BA das in der Korruptionsaffäre Anglo-Leasing gegen sie geführte Strafverfahren einstellen. Die BA verdächtigte die Brüder, sich bei Beschaffungen von Helikoptern, Systemen zur Überprüfung von Reisepässen und Polizeimaterial für den kenianischen Staat bereichert zu haben. Dabei soll Geld über Schweizer Bankkonten der Kamanis geflossen sein.

Die Kamanis bestreiten die Vorwürfe. Wegen der Anglo-Leasing-Affäre stehen sie in Kenia aktuell vor Gericht. Die BA selbst hatte nie genügend Beweise für eine Anklage. Im Frühling 2014 schien das 2008 eröffnete Rechtshilfeverfahren zwischen Bern und Nairobi stillzustehen. Der fallführende Staatsanwalt Jacques Rayroud wollte den Fall einstellen, Botschafter Pitteloud ihn aber neu beleben. Es gebe neues Beweismaterial, meldete er aus Nairobi.

Im Mai 2014 kontaktierte er die Brüder per SMS und drängte auf ein Treffen. Als dieses zustande kam, schlug er den Millionendeal vor. Angeblich unterstützten der neu gewählte kenianische Präsident Uhuru Kenyatta, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Antikorruptionsbehörde die Aktion. «Idealerweise kapieren die Kamanis sofort, dass das Fallbeil gefallen und ihre Komplizenschaft mit dem kenianischen Staat beendet ist», schrieb Pitteloud in einer Depesche ans Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Die Uhr tickt», liess er die Brüder Kamani in SMS wissen, noch könne er seine «Partner» zurückhalten, der Preis eines Scheiterns sei hoch. Pitteloud soll gedroht haben, Vermögenswerte der Kamanis weltweit zu blockieren. Die Brüder zögerten, zahlten aber nicht. Stattdessen verklagten sie Pitteloud.

Doch der Straftatbestand der Nötigung ist nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kommt Staatsanwalt Cottier in seiner 30 Seiten langen Einstellungsverfügung. Die Brüder hätten ihre Strafklage erst elf Monate nach den Vorkommnissen – und damit zu spät – eingereicht, so Cottier. Hätten sie sich genötigt gefühlt, hätten sie früher reagiert. So erinnere die Klage «fast an einen Gegenschlag», schreibt Cottier. Pittelouds Verhalten irritiert ihn gleichwohl. Dessen SMS bezeichnet er als «unvorsichtig», «nicht frei von Drohungen», «absurd» und ihren Stil als «dreist». Solches sei «zwar zulässig, passt aber nicht ins traditionelle Bild diplomatischer Ausdrucksweise», so Cottier. Der Bund übernimmt sämtliche Verfahrenskosten.

Wie ein kenianischer Polizist

Irritiert ist nicht nur Cottier. Auch ehemalige Diplomaten sehen Pittelouds Aktivitäten durchaus kritisch. Alt-Botschafter Paul Widmer sagt: «Es ist die Aufgabe eines Botschafters, sich für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Gaststaat und seinem Entsendestaat einzusetzen. Er muss alles unternehmen, um diese zu fördern.» Gleichzeitig sei er aber auch verpflichtet, «sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gaststaats einzumischen».

Sofern ihn Präsident Kenyatta zu den Handlungen ermächtigte, habe Pitteloud Kenias Souveränität wohl nicht verletzt, analysiert Alt-Botschafter François Nordmann. Doch sei er «wie ein kenianischer Polizist» aufgetreten. Selbst wenn der Präsident des Gaststaates Aktionen erlaube, entspreche dies «in keiner Weise der Rolle eines Schweizer Botschafters», so Nordmann. Alt-Botschafter Max Schweizer sagt: «Ich könnte mir vorstellen, dass die involvierten Akteure heute vorsichtiger handeln würden.»

Seine Strategie habe Pitteloud mit der EDA-Zentrale besprochen, das genaue Vorgehen habe aber in seinem Ermessensspielraum gelegen, sagte Valentin Zellweger, damals Chef der Völkerrechtsdirektion, in der Strafuntersuchung. Gemäss Zellweger sollte Pitteloud Imageschäden für die Schweiz durch die Anglo-Leasing-Affäre abwenden. Dazu gebe es andere Möglichkeiten, sagt Alt-Botschafter Nordmann. Man hätte Pressekonferenzen abhalten oder Journalisten in die Schweiz einladen können.

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