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Pleiten und Pannen

Steuerdeal mit den USA: Wie sich die Schweiz in eine schlechte Position manövrierte. Eine Bilanz.

Nachdem es 2009 verpasst wurde, gleichzeitig mit dem UBS-Deal den Steuerstreit mit den USA für den ganzen Finanzplatz zu regeln, kam Anfang 2010 der erste grosse Rückschlag. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Deal zurück und zwang so den Bundesrat, das Parlament einzuschalten und einen Staatsvertrag vorzulegen. Dieselbe UBS, die zuvor den Bundesrat aufgefordert hatte, doch eine Gesamtlösung zu suchen, schrieb den Parlamentariern Folgendes: «Im Rahmen des generellen freiwilligen Offenlegungsprogramms hat die US-Steuerbehörde IRS Informationen über rund 20 Schweizer Banken erlangt. Die Weigerung der Schweiz, völkerrechtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, könnte ein eskalierendes Signal für diese Fälle senden.» Das war wohl wider besseres Wissen, doch die Warnung verfing, und der Vertrag wurde durchgewinkt.

Was zu wenig beachtet wurde, war die Tatsache, dass es im UBS-Vertrag eine Klausel gibt, in der die Schweiz den USA zusagt, im Falle von ähnlichen Verfehlungen bei anderen Banken ihnen wieder Kundendaten zu liefern. Völlig unterschätzt wurde Folgendes: Am 16. November 2010 zog das IRS zwar die Klage gegen die UBS zurück, machte aber gleichzeitig klar, dass sie weiter gegen Schweizer Banken ermittle.

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