Plötzlich SRG-Gegner überall

Warum die No-Billag-Initiative salonfähig geworden ist: Die vier Lager der SRG-Kritiker.

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Auf sie, und das mit Gebrüll. «Sehr gut!», twitterte der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. «Zerschlägt den Staatssender SRG an der Urne!», schrieb er nach der Delegiertenversammlung seiner Kantonalpartei vom Dienstagabend. 223 Stimmen Ja, 6 Stimmen Nein, eine Enthaltung: Die Zürcher SVP sagt Ja zur No-Billag-Initiative. Sie sagt Nein zum «zwangsfinanzierten Monopolisten», und sie versteckt sich nicht mehr vor der eigentlichen Debatte: Bei No Billag geht es nicht um die Höhe der Gebühren. Bei No Billag geht es um die Zerschlagung der SRG.

«Ich habe gestaunt, wie eindeutig die Ja-Parole gefasst wurde und wie gross der Unmut an der Basis über die aktuelle Medienpolitik ist», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Dieser Unmut ist es, der die Debatte zu No Billag wie ein Tinnitus begleitet. Die Abstimmung findet erst im März statt, doch der Streit darüber wird heute schon in einer beispiellosen Lautstärke geführt. Das Momentum haben dabei die Befürworter. Es ist, als ob man live dabei zusehen könnte, wie ein alter Traum der SVP in Erfüllung geht. Sie versucht schon lange, den «Staatssender» zu bodigen, nun ist sie so nahe daran wie noch nie. «Es scheint, dass viele die Initiative nutzen wollen, um es der SRG endlich einmal zu zeigen», sagt der Medienjournalist Nick Lüthi.

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Die vier Lager der SRG-Gegner

Die jungen Rechten hinter der No-Billag-Initiative profitieren dabei von vielen Umständen. Sie leben in einer anderen Medienwelt als ihre Vorgänger, einer diverseren. Sie leben auch in anderen politischen Kräfteverhältnissen. Heute haben die rechten Kreise um die SVP die Kraft, das Land tatsächlich zu verändern. Und selten war die Ausgangslage dafür so gut wie bei der No-Billag-Initiative. Die SRG hat nicht nur die SVP, sondern verschiedene Gegner vor sich. Man erkennt mittlerweile mindestens vier Lager, die sich zum Teil überschneiden.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gehört zu den lautesten SRG-Kritikern in der Politik. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Die Ideologen: Viele Rechtsbürgerliche sehen in der SRG einen politischen Feind. Radio- und Fernsehmacher sind in dieser Darstellung linke Gesinnungstäter, die ohnmächtigen Gebührenzahlern ihre Weltsicht aufdrücken. Die Sender seien nicht unabhängig, was sich in einer staatsnahen Berichterstattung niederschlage. Wütend macht diese Kreise, dass sich derzeit viele SRG-Journalisten über ihre Social-Media-Kanäle gegen die No-Billag-Initiative aussprechen.

Die Anti-Monopolisten: Lauter wird auch die Kritik an der marktbeherrschenden Stellung der SRG, die von Politik und Verwaltung immer gestützt wurde. Manchmal erfolgt diese Kritik aus grundsätzlichen Überlegungen, manchmal aus kommerziellen Interessen: Schon seit Jahren kämpfen die Verleger gegen die wachsende Onlinepräsenz der SRG, die ihr auf dem Werbemarkt schade. Gruppen wie die rechtsbürgerliche «Aktion Medienfreiheit» fordern, dass die SRG Unterhaltungsprogramme Privaten überlassen müsse.

Bereits in den 70er-Jahren gab es eine Anti-SRG-Front: der «Hofer-Club» um SVP-Nationalrat Walther Hofer (l.) . Foto: Keystone

Die Billag-Hasser: Wer zahlt schon gerne Billag-Gebühren? Besonders der Gewerbeverband, der gestern die Ja-Parole zu No Billag beschloss, kämpft mit dem Argument der «Zwangsgebühren», die alle Firmen bezahlen müssten. Es ist ein Argument, das auch bei vielen privaten Konsumenten der jüngeren Generation verfängt, die mit Gratismedien aufgewachsen sind.

Die Urbanen: Die SRG vergesse, klagte SP-Ständerätin Anita Fetz bereits vor einigen Jahren, dass 75 Prozent der Gebührenzahler aus dem städtischen Raum stammten. Was diese Leute auf den SRG-Sendern geboten bekämen, sei aber eine «Reduit-Schweiz». Die Basler SP-Ständerätin sprach damit aus, was viele Linke nervt: eine anbiedernde Fixierung besonders des Fernsehens auf Schwinger, Jasser, Berge, Bauern und Volksmusikanten – ein Programm, in dem sich ein grosser Teil der Bevölkerung nicht erkennt.

Video: Die Billag-Debatte in der Wandelhalle

Wie im Parlament zur Volksinitiative argumentiert wurde. (Video: Tamedia, mit Material der SDA)

Es ist diese breite Gegnerschaft, die die Lage der SRG so prekär macht. Man kann die veränderte Ausgangslage ermessen, wenn man sich vergegenwärtigt, wer den Begriff der «Zwangsgebühren» als erstes in die politische Arena trug: Es war eine Gruppe von isolierten Rechtsfreisinnigen um Peter Weigelt und Konrad Hummler, die 1992 mit ihrer Organisation Trumpf Buur eine Anti-SRG-Initiative starteten, die «eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole» verlangte. Das Vorhaben scheiterte noch im Sammelstadium.

Es ist, als ob man live dabei zusehen könnte, wie ein alter Traum der SVP in Erfüllung geht.

Weigelt und Hummler führten fort, was die vom Historiker und SVP-Nationalrat Walther Hofer gegründete Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung 1974 begonnen hatte. Für den «Hofer-Club» war die SRG ein Nest von 68ern, die vom Leutschenbach aus Moral und Ordnung des Landes untergruben, ganz so, wie es in den Augen deutscher Konservativer die als «Rotfunk» beschimpfte ARD tat. Zu seinen besten Zeiten zählte der Hofer-Club über 10'000 Mitglieder. Christoph Blocher, inzwischen selber Medienunternehmer, war eines von ihnen. Der Hofer-Club kämpfte um Einfluss in den regionalen SRG-Trägerschaften: Er wollte die Reform des Systems von innen.

Peter Weigelt und Konrad Hummler gingen da mit ihrer Anti-SRG-Initiative schon weiter – aber sie blieben im bürgerlichen Lager alleine. Fragt man Weigelt heute, was sich im Vergleich zu damals geändert habe, erzählt er von den Gesprächen, die er mit Ulrich Bremi über seine Initiative führte. Der starke Mann des Zürcher Freisinns präsidierte damals den Verwaltungsrat der NZZ und habe ihn zunächst in seinen Plänen ermuntert – nur, um sich dann später doch hinter die SRG zu stellen. Dann nämlich, als klar wurde, dass Verlagshäuser wie die NZZ vom Projekt Presse-TV profitieren würde, für das die SRG den Privaten Millionen zukommen liess. «Ohne die Verleger», sagt Weigelt, «war gegen die SRG nichts auszurichten.»

Die fehlende Demut der SRG

Die Verleger stehen heute auf der anderen Seite – und die SRG ist zumindest nicht unschuldig daran. Das Management habe sich in den vergangenen Jahren nicht nur geschickt verhalten, sagt Medienbeobachter Nick Lüthi. Der Werbedeal mit Swisscom und Ringier sei nur schwer zu vermitteln, der Ausbau des Senders gehe ungehindert weiter. «Selbst im Leutschenbach gibt es Stimmen, die angesichts der Initiative eine gewisse Demut vermissen.»

Das stehe hinter dem Momentum. Das – und das Schweigen jener Kreise, die von der SRG profitieren. «Ich bin überzeugt, dass sich diese bald in den Abstimmungskampf einmischen werden.» Theaterverbände, Musikorganisationen, Vertreter von Randsportarten, Swiss Olympic: All jene, die von der SRG eine Plattform erhalten. Nicht zu vergessen jene halbe Million Menschen aus vorab ländlichen Regionen, die Tag für Tag die Musikwelle einschalten und damit offensichtlich zufrieden sind.

Wer Ja sagt zur No-Billag-Initiative, sagt auch Nein zu Programmen wie der Musikwelle. Was er darüber hinaus auslöst, ist offen. «Das ist die Mutter aller Abstimmungen und würde die Medienlandschaft der Schweiz für immer verändern», sagt Medienpionier Roger Schawinski. «Wir wären in ganz Europa das einzige Land ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.» Schawinski schreibt in diesen Tagen ein Buch zum Thema, es soll noch vor der Abstimmung erscheinen. Es wird der Frage nachgehen, wie das alles so weit kommen konnte. Warum es heute tatsächlich eine Option geworden ist, die SRG an der Urne zu zerschlagen.

Video – Medienministerin Doris Leuthard kündigt Senkung der Gebühren an

Einen Franken pro Tag: Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehgebühren ab 1. Januar 2019 von heute 451 auf neu 365 Franken. (Video: Tamedia/SDA) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.10.2017, 22:14 Uhr

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