Köppel antwortet mit einem «Aha», und der ganze Saal lacht

Umfragen zur SBI deuten auf ein Nein. Doch in den Sälen des Landes dauert der Kampf an. Und dort, so scheint es, liegt die SVP vorn.

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Plötzlich war sie da. Man hatte sie nicht kommen sehen, sie nicht gespürt, nicht gerochen. Blitzeis auf einer schnurgeraden Strasse bei blauem Himmel und Sonnenschein.

Es war Panik.

Ausgelöst wurde sie von mehreren Dingen. Von einem Satz in einer Medienmitteilung. Von einem wüsten Abend in einer Aargauer Mehrzweckhalle. «Das Meinungsbild hat sich im Vergleich zur ersten Befragung von Anfang Oktober nicht signifikant verändert», schrieb Tamedia, in ihrer Mitteilung zur zweiten Welle der Umfrage zu den Abstimmungen vom 25. November. 53 Prozent wollten laut dieser Umfrage Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP stimmen, 44 Prozent Ja. Gleich viel wie bei der ersten Umfrage, das «Meinungsbild» festgefroren.

Das war am 31. Oktober. Am Abend dieses 31. Oktober lud der «Blick» zum grossen Podium nach Suhr. Und machte die Panik greifbar. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die gemeinsam mit FDP-Ständerat Philipp Müller gegen die SVP-Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher und Hans-Ueli Vogt antrat, wurde von den 400 anwesenden Zuschauern verhöhnt, ausgebuht, niedergeschrien.


Video – Darum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative

Die SVP-Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung künftig über dem Völkerrecht steht. Video: SDA


Da war plötzlich eine Energie in der Debatte, giftig und aggressiv, die man vorher nicht gespürt hatte. Überdeckt von freundlich orangen SVP-Plakaten und den manchmal ungelenken Politaktionen der Gegner, die aufblasbare Pferde in Schweizer Städten aufstellten. «Aufwachen, bitte!», schrieb der Chefredaktor der «Blick»-Gruppe nach seinem Podium. In den sozialen Medien häuften sich die Alarmierungstweets. Immer öfter wurden Parallelen zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Jahr 2014 gezogen, als der Abstimmungskampf ähnlich verlief. Erst lau, dann mit Vorteilen für die Gegner, die bis zehn Tage vor der Abstimmung vorne lagen. Es folgte eine nie da gewesene Schlussmobilisierung – und der Sieg für die Volkspartei.

Schon damals waren Unsummen im Spiel. Für die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sollen bereits jetzt 4,5 Millionen Franken geflossen sein. «Wir gewinnen die Abstimmung gegen diese Antidemokraten nur, wenn jede und jeder von uns noch mindestens zwei zusätzliche Leute an die Urne bringt», twitterte die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. «Hätten Sozialisten eine Mehrheit im Staat, sie würden uns Bürgerliche internieren. Die Aussage unserer Justizministerin muss Konsequenzen haben», antwortete der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid.

Köppel gewinnt

Die Debatte entgleist – und gleichzeitig werden die Fronten deutlicher. Heute erscheint die dritte und letzte Tamedia-Umfrage, und die Gegner der SBI haben zugelegt. Aktuell wollen 58 Prozent die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen, die Zustimmung ist auf knapp 40 Prozent gesunken. Doch diese Zahlen ändern nichts an der Energie in der Debatte. Die ist nicht nur in den sozialen Medien zu spüren, sondern auch an den Dutzenden von Podien im ganzen Land. Wer sie besucht, gewinnt den Eindruck, das Momentum sei klar aufseiten der Befürworter.

Zum Beispiel am Freitagabend in Heiden, Appenzell Ausserrhoden. Der Biedermeiersaal im Hotel Linde ist schon eine halbe Stunde vor Beginn fast voll. Auf dem Podium sitzen SVP-Nationalrat Roger Köppel, Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und FDP-Ständerat Andrea Caroni – und schon nach dem ersten Satz ist der Abend gelaufen. Köppel bricht die Debatte auf einen einfachen Slogan herunter: Wollen wir die direkte Demokratie oder nicht? Dagegen bleiben seine Kontrahenten chancenlos. Andrea Caroni, eigentlich ein Gegner der SBI, verwedelt seine Position so lange, bis er am Schluss wahrscheinlich selber nicht mehr genau weiss, was er nun meint. Und Valentin Vogt versucht zu kontern, indem er Köppel mangelndes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in China unterstellt. Köppel muss nur mit einem wissenden «Aha» antworten, und der ganze Saal lacht. Schaut ihn euch an, den arroganten Wirtschaftsmann.

Selbstbestimmung heisst eben auch, Nein zu einem Migrationspakt sagen zu können.

Eingeladen zur Veranstaltung hatte die SVP Appenzell Ausserrhoden, das Publikum war entsprechend. Und doch ist es eindrücklich, wie klar und wie vehement die Leute hier für die Initiative sind. «5:0 Herr Köppel. Das war ein 5:0!», sagt ein Besucher in der Pause und klopft dem Nationalrat jovial auf die Schulter. Als in der zweiten Hälfte des Abends das Publikum Fragen stellen darf, geht jede Frage an Vogt oder Caroni. Welche Verträge sollen denn gefährdet sein? Warum soll uns das Ausland die Regeln vorschreiben? Hat die FDP das Muffensausen vor dem Volk? Und warum brauchen wir jetzt diesen Migrationspakt?

Dass in Heiden die Frage nach dem UNO-Migrationspakt gestellt wird, ist typisch für viele Podien, die momentan stattfinden. Der Streit darüber, ob das Papier der UNO bindend für die Schweiz ist und ob die Bevölkerung noch darüber abstimmen darf, hat der SVP in der Debatte um die SBI neuen Schub gegeben. Selbstbestimmung heisst eben auch, Nein zu einem Migrationspakt sagen zu können.

Buhrufe und Gelächter

Wie diese Rhetorik verfängt, zeigt sich auch am Montagabend im Kirchgemeindehaus Konolfingen. Auf der Bühne streiten Roger Köppel (er ist ein Wanderprediger in Sachen SBI) und SP-Mann Corrado Pardini eineinhalb Stunden lang einigermassen gesittet über die Initiative. Dann lenkt SVP-Politiker Samuel Krähenbühl aus dem Publikum die Diskussion auf den Migrationspakt. Es ist, als gehe ein Stromstoss durch den Saal.

«Sogar der freisinnige Nationalrat und Jurist Hans-Peter Portmann ist der Ansicht, dass der Pakt das Landesrecht breche», sagt Krähenbühl. Köppel nimmt den Ball auf. Der Migrationspakt wolle die illegale Wirtschaftsmigration legalisieren. Alle Asylsuchenden würden Zugang zu den Sozialwerken erhalten. Pardinis Antwort, die Ausländer seien in den meisten Sozialwerken Netto-Zahler, geht unter in Buhrufen und Gelächter.

Auch wenn es bei diesem kurzen emotionalen Ausbruch bleibt, der Abend zeigt, wie leicht die Stimmung kippen kann. In Konolfingen ist das besonders bemerkenswert: Die Gemeinde ist beispielhaft für jene Schweiz, die in den letzten Jahren das Schicksal der SVP-Volksinitiativen entschieden hat. Im Februar 2014 sagte Konolfingen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Mit 53 zu 47 Prozent war das Resultat vergleichbar knapp wie auf Bundesebene. Zwei Jahre später kassierte die SVP hier eine Niederlage: Im Februar 2016 lehnten 57 Prozent der Konolfinger die Durchsetzungsinitiative ab, national waren es 59 Prozent. Die Gemeinde stimmte also beide Male wie das Land. Wer Konolfingen gewinnt, gewinnt die Schweiz.

In grösster Konzentration

Aber Konolfingen zu erobern – das ist bei dieser Selbstbestimmungsinitiative auch für einen Roger Köppel gar nicht so einfach. Kurz nach Beginn des Streitgesprächs nimmt ein knappes Dutzend Jusos hinten im Saal Platz. Sie halten die Stimmung mit ihrem Applaus für Pardini in der Balance. Das Volk werde vom Bundesgericht verarscht, ruft Köppel in den Saal. Den Richtern sei der Volkswille egal. Pardini gibt zurück, das Schwarz-Weiss-Denken dieser Initiative sei unschweizerisch. «Damit setzt man unsere Stärken aufs Spiel.» So geht es hin und her. Das Publikum lauscht konzentriert. Ein Mann mit bärenhafter Gestalt stellt seine Bügelflasche nach jedem Schluck mit grösster Sorgfalt auf den Tisch zurück. Nur keine Störung dieser Debatte.

Als der Moderator die Diskussion nach zwei Stunden beendet, fallen auch auf der Bühne die Masken. Erst umarmen sich Roger Köppel und Corrado Pardini, dann klopfen sie sich in der Art von Schwingern gegenseitig die Rücken ab. Aufatmen im Saal. Sogar Gelächter. Konolfingen, so scheint es, ist noch unentschlossen. Wer hier und in der Schweiz gewinnt? Das entscheiden die nächsten Tage.

Erstellt: 14.11.2018, 08:34 Uhr

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