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Vom halben Bundesrat zum umstrittenen Mister E-Voting

Die Schweizer sollen digital abstimmen können – mit Bundeskanzler Walter Thurnherr als treibender Kraft.

Christoph Lenz, Philipp Loser
Meistgelobter Mitarbeiter der Verwaltung – und nun im Gegenwind: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Meistgelobter Mitarbeiter der Verwaltung – und nun im Gegenwind: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Er schaut verlegen zur Decke. Greift nach der Brille. Setzt sie auf. Legt sie Sekunden später wieder ab. Bläht die Backen. Fletscht die Zähne. Schaut umher. Greift wieder zur Brille. Setzt sie auf. Sechsmal wird er sie in den nächsten 15 Minuten noch hervornesteln.

Als Walter Thurnherr gestern am späten Nachmittag in Bern vor die Journalisten tritt, erlebt er einen leichten Anfall von Lampenfieber. Kein Wunder. Soeben hat der Bundesrat entschieden, dass er E-Voting vom Test- in den ordentlichen Betrieb überführen will. Er hat festgelegt, welche Sicherheitsanforderungen ein E-Voting-System für eine unbefristete Bewilligung des Bundes erfüllen muss. Und er hat bestimmt, dass die Bundeskanzlei, also Walter Thurnherr, bis Ende Jahr ein Gesetz vorlegen soll, damit die elektronische Stimmabgabe künftig gleichberechtigt neben der Abstimmungsurne und dem brieflichen Stimmen existiert.

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