Vom halben Bundesrat zum umstrittenen Mister E-Voting

Die Schweizer sollen digital abstimmen können – mit Bundeskanzler Walter Thurnherr als treibender Kraft.

Meistgelobter Mitarbeiter der Verwaltung – und nun im Gegenwind: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Meistgelobter Mitarbeiter der Verwaltung – und nun im Gegenwind: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Er schaut verlegen zur Decke. Greift nach der Brille. Setzt sie auf. Legt sie Sekunden später wieder ab. Bläht die Backen. Fletscht die Zähne. Schaut umher. Greift wieder zur Brille. Setzt sie auf. Sechsmal wird er sie in den nächsten 15 Minuten noch hervornesteln.

Als Walter Thurnherr gestern am späten Nachmittag in Bern vor die Journalisten tritt, erlebt er einen leichten Anfall von Lampenfieber. Kein Wunder. Soeben hat der Bundesrat entschieden, dass er E-Voting vom Test- in den ordentlichen Betrieb überführen will. Er hat festgelegt, welche Sicherheitsanforderungen ein E-Voting-System für eine unbefristete Bewilligung des Bundes erfüllen muss. Und er hat bestimmt, dass die Bundeskanzlei, also Walter Thurnherr, bis Ende Jahr ein Gesetz vorlegen soll, damit die elektronische Stimmabgabe künftig gleichberechtigt neben der Abstimmungsurne und dem brieflichen Stimmen existiert.

Jetzt, vor den Medien, gibt sich Thurnherr Mühe, dem Entscheid jedes Gewicht zu nehmen. Der Bundesrat habe nur einen Entscheid von früher bestätigt. Es seien nur Eckwerte festgelegt worden. Ausserdem habe man einen Expertenbericht zur Kenntnis genommen. Alles Routine, die mahlende Bürokratie.

Video – Bundesrat will E-Voting ermöglichen

Bundeskanzler Walter Thurnherr erklärt, welche Vorteile die digitale Stimmabgabe hat. (Video: SDA)

Doch so einfach ist es nicht. Das weiss er selbst. Thurnherr greift sich ins Gesicht. Nimmt die Brille ab. Setzt sie gleich wieder auf.

Etwa 15 Jahre lang war E-Voting ein Non-Thema in Bern: Beamte beim Bund und bei den Kantonen trieben es voran, führten über 200 erfolgreiche Versuche bei Urnengängen durch, weitgehend ignoriert von der Öffentlichkeit. Ein Prestigeprojekt war es trotzdem. Vor allem für den Bundeskanzler, dem einfach alles zu gelingen scheint. Seit Januar 2016 ist er im Amt, mit Glanzresultat gewählt, und seither überbieten sich Medien und Politiker mit Lobeshymnen auf Walter Thurnherr.

Ganz Bundesbern: verliebt in einen Aargauer. Wie fähig er doch ist, wie gescheit, wie strategisch stark. Brillant! Er sei mehr als ein halber Bundesrat, schrieb die «NZZ am Sonntag» kürzlich und nannte ihn den einflussreichsten Kanzler seit Jahrzehnten. In der «Weltwoche» gab es Lob vom ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und Lob vom ehemaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann. Zwei Kolumnisten, die eher Gift nehmen würden, als für einmal den Standpunkt des Gegenübers zu übernehmen. Thurnherr vereint sogar sie.

Hört er zu?

Umso erstaunlicher, welch starke Reaktionen sein E-Voting-Projekt nun provoziert. Solange Thurnherr im Dunkeln wirkte: viel Lob. Nun, im grellen Licht der Öffentlichkeit: viel vom Gegenteil. «Der Bundeskanzler hat sich mit E-Voting völlig verrannt», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. «Ohne Not will er unsere Demokratie verwundbar machen.»

Auch Franz Grüter, SVP-Nationalrat, gehört zu den Kritikern des neuen Systems. Thurnherr sei ein extrem cleverer Mensch, sagt er. «Doch beim Thema E-Voting blendet er seine Cleverness völlig aus. Er will per Turbomodus ein System einführen, das schwerwiegende Risiken hat.»

Schlimm daran finden Zanetti und Grüter – und auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler, der verschiedene Vorstösse zum Thema gemacht hat –, dass der Bundeskanzler nicht willig sei, ihre Einwände auch nur anzuhören. «In einer Antwort auf eine Interpellation macht er sich über meine Argumente lustig. Eine Beleidigung», sagt Zanetti. Marcel Dobler hat ebenfalls schon solche Erfahrungen gemacht. «E-Voting ist ein Prestigeprojekt der Bundeskanzlei. Und weil das so ist, werden kritische Stimmen wie bei einer Ämterkonsultation nicht gehört.»

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Die drei – und Balthasar Glättli als prominentester Kritiker aus der Linken – sind mehr als willig, das E-Voting-Projekt zu stoppen. Just heute diskutiert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mehrere Vorstösse zum Thema. Unter anderem fordert Franz Grüter ein Moratorium für E-Voting, bis das System richtig sicher sei. Zur Not will er sogar eine Volksinitiative lancieren. Es brauche einfach eine Debatte zum Thema, eine richtige. Mit Walter Thurnherr, so tönen die drei Parlamentarier, scheint die nicht möglich.

Tatsächlich? Gesprächsverweigerung des Kanzlers? Davon kann eigentlich keine Rede sein. Walter Thurnherr ist durchaus präsent in dieser Debatte. Mitte Mai beispielsweise gibt er den ­Gastgeber an einer Podiumsdiskussion über E-Voting. In seiner Einleitung kündigt er ein «kultiviertes Streitgespräch» über die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe an.

Ein Dolmetscher

Schön wärs. Falsches Thema, falsches Publikum. Die einen im Bernerhof, die aktentaschentragenden Technokraten aus den Verwaltungen dieses Landes, wollen nicht streiten, sondern «um­setzen», wie ein Kantonsvertreter sagt. Für die anderen im Saal, die bleichen Mittzwanziger mit den Aufklebern von Hacker-Konferenzen auf ihren Laptops, wäre es eine unverzeihliche Beschönigung der Lage, die Argumente gegen E-Voting kultiviert darzubringen. Eine gute Stunde reden die Lager aneinander vorbei. Dann erlöst sie Thurnherr und bittet zum «kultivierten Apéro».

Thurnherr selbst hält sich an diesem Abend im Bernerhof vornehm zurück. Obwohl er in diesen Fachkreisen längst als Mister E-Voting wahrgenommen wird. Und obwohl er wohl der bestmögliche Dolmetscher zwischen diesen Welten ist; zwischen den mit E-Voting sympathisierenden Technokraten und den warnenden IT-Nerds. Wer, wenn nicht er, sollte die richtige Sprache für die Turbos und die Kritiker finden können?


«E-Voting wäre das Ende für die Demokratie» Der Bundesrat will E-Voting landesweit einführen. Gemäss Hernani Marques vom Chaos Computer Club ist die Smartphone-Demokratie eine unverantwortbare Gefahr. (Abo+)


Seit Walter Thurnherr 1989 als junger Botschaftsattaché in Moskau erlebte, wie die Sowjetunion kollabierte, hat er einen einmaligen Aufstieg beim Bund hingelegt. Thurnherr war Generalsekretär in drei Departementen und direkte Bezugsperson der Bundesräte Flavio Cotti, Joseph Deiss und Doris Leuthard. Er kennt jede Schublade der Bundesverwaltung.

Zugleich verbindet ihn mit den E-Voting-Kritikern eine Affinität für Mathematik und komplexe Systeme. Thurnherr hat Theoretische Physik an der ETH Zürich studiert und anschliessend eine akademische Laufbahn an der Uni Bern gestartet. Auf Twitter verbreitet er mit Vorliebe Knobelaufgaben und obskure physikalische Experimente.

Er will Lösungen für Probleme, neue Lösungen für neue Probleme.

Sein Wirken als Chef der Bundeskanzlei scheint recht ähnlich mit seinem Auftritt in den sozialen Medien. Die Aufgabe für seine Mitarbeiter sei spannender geworden, heisst es in der Bundeskanzlei, herausfordernder auch als unter seiner Vorgängerin Corina Casanova. Thurnherr will Lösungen für Probleme, neue Lösungen für neue Probleme. Das Zwischenmenschliche, Wärme und Geborgenheit im Arbeitsumfeld: Das ist dagegen eher nicht seine Sache.

Beschränkte Macht

Es scheint vernachlässigbar für einen Mann, der als blitzgescheit gilt – und das auch weiss. Sein Gedächtnis ist beängstigend, seine wenigen Reden sind brillant. Er fühle sich nicht als achter Bundesrat, steht über seiner Website. «Meine Macht ist beschränkt. Aber ich habe etwas Einfluss.» Wenige Leute in der Verwaltung würden so etwas auf einer offiziellen Seite über sich selber schreiben. Thurnherr schon. Weil es stimmt. Und in einer etwas affektierten Art weit untertrieben ist. Was alle wissen.

Nicht von ungefähr wird er von Medien und Parteikollegen immer wieder als Bundesratskandidat ins Spiel gebracht. Er könnte das und würde vom Parlament wohl auch gewählt. Die CVP allerdings wird sich hüten, den Kanzler für das Amt zu nominieren. Zu gross wäre der Flurschaden bei den eigenen, ungeduldigen Leuten in der Fraktion, zu gross das Risiko, das Amt des Bundeskanzlers – und damit bedeutenden Einfluss – wieder zu verlieren.

Bilder: E-Voting in der Schweiz

Thurnherr, so erzählt man sich, soll es durchaus recht sein, wenn er weiter im Schatten agieren kann. Macht haben, ohne aufzufallen, etwas bewegen, ohne selber im Rampenlicht zu stehen. Aber jetzt ist sie entbrannt, die Debatte ums E-Voting. Jetzt kann sich Walter Thurnherr nicht mehr verstecken. Er muss kämpfen: erst im Parlament, später mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in einer Volksabstimmung zu E-Voting. Nicht wie ein Staatsdiener, sondern wie ein richtiger Politiker. Wie er dieser Aufgabe entgegenblickt? Ob ihm das gefallen wird?

«Eine schwierige Frage», sagt Thurnherr gestern Nachmittag gegen Ende der Pressekonferenz. «Ich halte das schon aus. Wenn es nicht zu oft vorkommt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2018, 10:59 Uhr

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