Plötzlich wäre die Schweiz froh um ein Rahmenabkommen

Hinter den Kulissen versucht der Bundesrat verzweifelt, drastische EU-Zölle gegen die Schweizer Industrie abzuwenden – doch Brüssel lässt ihn kalt abblitzen.

Die EU-Stahlkontingente könnten für Schweizer Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Die EU-Stahlkontingente könnten für Schweizer Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Mit der EU wächst ein Handelskonflikt heran, der milliardenschwere Schweizer Exporte gefährdet. Von der Öffentlichkeit wurde das neue Problem mit Brüssel bisher kaum registriert. Doch die Bundesbehörden behandeln das Dossier mit derart hoher Priorität, dass sie deswegen eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses mit der EU verlangt haben.

Indirekter Auslöser für den neusten Nadelstich der EU gegen die Schweizer Wirtschaft war ­Donald Trump. Als der US-Präsident im Juli Schutzzölle auf Stahl und Aluminium einführte, reagierte die EU mit Gegenmassnahmen. Sie will verhindern, dass chinesischer Billigstahl, der nicht mehr in die USA geliefert werden kann, nach Europa umgeleitet wird. Darum legte die EU am 19. Juli ein globales Kontingent für Stahlimporte fest. Sobald dieses ausgeschöpft ist, kommt ein Schutzzoll von 25 Prozent zum Tragen. Und obwohl die Schweiz mit dem Handelskrieg zwischen den Weltmächten USA, China und EU nichts zu tun hat, ist sie von den Massnahmen der EU nun besonders stark betroffen.

Für die Schweizer Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gehen 95 Prozent aller Stahlexporte nach Europa; ihr Wert beträgt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Darum ist die Schweiz durch die Gegenmassnahmen der EU viel stärker betroffen als durch die Schutzzölle der USA. Ein Zoll von 25 Prozent wäre für Exporteure kaum verkraftbar. «Auf einem preislich umkämpften Markt ist man mit einem derart massiven Preisaufschlag weg vom Fenster», sagt Ivo Zimmermann, Kommunikationschef des Industrieverbands Swissmem.

Ausnahme für EWR-Staaten

Im Bundeshaus hat man das Problem erkannt – und versucht , die EU zum Einlenken zu bewegen. An einem ausserordentlichen Treffen des Gemischten Ausschusses verlangte die Schweiz am 17. September «entweder eine Ausnahme von den Schutzmassnahmen oder eine Umsetzung, welche den bilateralen Handel nicht beeinträchtigt», sagt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschafts (Seco). Die Schweiz argumentierte, die EU-Massnahmen verletzten das bilaterale Freihandelsabkommen von 1972. Zudem wies sie darauf hin, dass die EU den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein eine Ausnahme gewährt.

Doch die EU hatte kein Musikgehör. Zwar habe die EU versichert, dass ihre Schutzmassnahmen die Handelsströme «möglichst wenig beeinträchtigen sollten», sagt Ineichen. Eine Ausnahme verweigert die EU der Schweiz aber. Anders als die Schweiz seien die EWR-Staaten integraler Bestandteil des Binnenmarktes: So lautet gemäss Ineichen das Argument der EU.

Eine der hauptbetroffenen Firmen ist Swiss Steel, die in Emmenbrücke produziert und zum Schmolz+Bickenbach-Konzern gehört. Im Moment sei für Swiss Steel zwar «noch alles im grünen Bereich», weil die EU-Kontingente nicht ausgeschöpft seien, sagt Konzernsprecher Ulrich Steiner. Bei Schmolz + Bickenbach geht man aber davon aus, dass dies vor Ende Jahr der Fall sein wird; darauf kämen dann die 25-Prozent-Zölle zum Einsatz. Laut Konzernsprecher Steiner brächte dies für Swiss Steel «massive Wettbewerbsnachteile gegenüber den EU-Produzenten».

Vorderhand gelten die Massnahmen der EU provisorisch bis Ende Januar 2019. Ende Jahr will die EU entscheiden, ob sie weitergeführt werden. Bis dahin argumentiert die Schweiz weiter. Man wolle «den Dialog» mit der EU am 13. November im Gemischten Ausschuss fortführen, sagt Ineichen-Fleisch. Dass die oberste Handelsdiplomatin bloss von einem «Dialog» spricht, verrät, wie schlecht die Karten der Schweiz sind: Falls die EU will, kann sie im Gemischten Ausschuss jeden Schweizer Vorschlag blockieren.

Beim Streit um die kantonalen Steuerregimes war es genau umgekehrt. Dort ist es die EU, die seit Jahren eine Verletzung des Freihandelsabkommens vorwarf, während die Schweiz im Gemischten Ausschuss ebenso lange auf stur schaltete. Das Freihandelsabkommen von 1972 sieht weder für Stahl- noch für Steuerkonflikte Klage- oder Schlichtungsinstanzen vor.

Schiedsgericht könnte helfen

Ein Schiedsgericht für solche Fälle wäre hingegen mit dem institutionellen Rahmenabkommen vorgesehen, über das die EU und die Schweiz derzeit schon fast verzweifelt verhandeln. Laut den letzten Verlautbarungen aus Brüssel und Bern ist es aber sehr zweifelhaft, dass ein Verhandlungsabschluss in absehbarer Zukunft zustande kommt. Dabei zeige nun gerade der Stahlkonflikt, «dass ein Rahmenabkommen im grossen Interesse der Schweiz wäre», sagt Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Freiburg. «Solange es keine juristische Streitbei­legung gibt, setzt sich in solchen Auslegungskonflikten meist die politisch stärkere Partei durch.» Und der Stärkere, das sei nun einmal die EU.

Doch selbst wenn das Rahmenabkommen noch dieses Jahr zustande käme, würde der Stahlkonflikt nicht darunterfallen. Denn just das bilaterale Freihandelsabkommen soll vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens ausgenommen werden – auf Betreiben der Schweizer Seite notabene.

Bei Swissmem argumentiert man jedoch, dass ein Rahmenabkommen selbst in diesem Fall positive Auswirkungen haben könnte. Der Stahlstreit illustriere exemplarisch, sagt Swissmem-Sprecher Zimmermann, warum die Beziehungen zur EU auf einer guten und langfristig tragfähigen vertraglichen Basis stehen sollten. Damit würden solche Nadelstiche seitens der EU verhindert.

Erstellt: 18.10.2018, 19:16 Uhr

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