Politik ohne Führung

Die Parteien FDP und CVP mindern Einfluss und eigene Macht, wenn sie vom bewährten Lead-System bei Abstimmungskämpfen abrücken.

Schon beim Abstimmungskampf über den Gripen funktionierte die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien schlecht. Foto: Reuters

Schon beim Abstimmungskampf über den Gripen funktionierte die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien schlecht. Foto: Reuters

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Nach Aussagen Kommunikationsverantwortlicher von FDP und CVP wird es bei Abstimmungskämpfen künftig keine Lead-Parteien mehr geben. Das bedeutet, dass die institutionalisierte, abwechselnde Führungsrolle der bürgerlichen Parteien bei Abstimmungskämpfen der Geschichte angehört. Ein fixes System mit einem Lead sei nicht mehr zeitgemäss, sagte der FDP-Sprecher. Und der CVP-Sprecher gab zu Protokoll, allgemein würden sich Kampagnen mit verschiedenen Absendern gegenüber einer Lead-Partei als wirkungsvoller erweisen. Angesagt sei statt Führung künftig allein noch Koordination. Diese Entwicklung ist bemerkenswert. Sie scheint nicht zu Ende gedacht.  

Es geht in dieser Frage um mehr, als nur um besser oder schlechter organisierte Kampagnen im Vorfeld von Volksabstimmungen. Es geht letztlich um die Frage von Macht und Einfluss der politischen Parteien im Vergleich zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden. Bisher war klar, dass gegenüber Organisationen, die Polit-, Branchen- oder Verbandsinteressen vertreten, das Primat der Politik gilt. Sogar gegenüber dem mächtigen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der oft die Rechnungen für Abstimmungskampagnen bezahlt, hatten mit dem bisherigen Lead-System gewählte Parteivertreter die Führungsrolle inne, die zudem auch Parlamentarier waren. Sie waren auch diejenigen, welche die Verantwortung für Abstimmungskämpfe trugen. Das Primat der Politik gegenüber Interessenorganisationen, die nicht per se dem Gemeinwohl verpflichtet sind, war so auch im Meinungswettbewerb gewährleistet.

Social Media verändert Abstimmungskampagnen

An diesem Primat ist festzuhalten – im Interesse des Allgemeinwohls.So wichtig und akzentuiert Anliegen erscheinen, die Zivilgesellschaften vertreten, so überlebenswichtig eine florierende Wirtschaft ist, so klar ist auch, dass politische Fragen existieren, die ausserhalb kurzfristiger und rein ökonomischer Überlegungen zu bewerten und zu entscheiden sind. Beispielsweise Sicherheitsfragen, die wirtschaftlich meistens uninteressant sind oder institutionelle Fragen über politische Rechte. Es gibt, rein ökonomisch betrachtet, deutlich effizientere Staatsformen als die umständliche, langwierige Referendumsdemokratie schweizerischer Ausprägung. Dem Primat der Politik ist deshalb gegenüber organisatorisch gebündelten Interessenvertretungen besondersder Vorzug zu geben.

Natürlich sind mit modernen Erhebungsmethoden und der Nutzung von Social-Media-Kanälen Abstimmungskampagnen heute nicht mehr gleich zu führen wie vor 20 Jahren. Politische Ziele kann man heute zielgruppenorientierter verfolgen als früher mit Plakaten und Inseraten. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb deshalb vom Lead-Parteien-System abgerückt werden soll. Moderne Kommunikationsmethoden lassen sich auch unter einer definiertem Kampagnenführung ehemals staatstragender Parteien zielführend und zweckmässig einsetzen. Dasselbe gilt für die Aufgabenteilung zwischen Parteien, Organisationen und Verbänden, wenn diese im Vorfeld einer Abstimmung am selben Ende des Stricks ziehen. 

Das Festhalten am bisherigen System hätte einen weiteren Vorteil. Parteien, die sich in einer ständig stärker divergierenden Gesellschaft zu behaupten haben und die sich deshalb untereinander immer vehementer bekämpfen, hätten die Chance, sich in Abstimmungskämpfen an ihre gemeinsamen Werte zu erinnern. 

Erstellt: 15.01.2019, 20:40 Uhr

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