Wer eine Ambulanz ausbremst, wird gebüsst

Rettungssanitäter verlieren in Rettungsgassen wertvolle Zeit – strengere Regeln für Autofahrer sollen das künftig verhindern.

Man könnte meinen, es sei selbstverständlich, Platz für die Sanität zu schaffen. Tatsächlich werden Rettungskräfte immer häufiger regelrecht ausgebremst. Foto: Patrick Seeger (DPA, Keystone)

Man könnte meinen, es sei selbstverständlich, Platz für die Sanität zu schaffen. Tatsächlich werden Rettungskräfte immer häufiger regelrecht ausgebremst. Foto: Patrick Seeger (DPA, Keystone)

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Für gewöhnlich bekämpft Nationalrat Ulrich Giezendanner neue Gesetze. Nicht aber in diesem Fall: «Wir müssen alles unternehmen, um Menschenleben zu retten», sagt der Aargauer SVP-Politiker. Der Vorschlag sei deshalb sinnvoll.

Dieser stammt aus dem Bundesamt für Strassen (Astra), und er richtet sich gegen jene Autofahrer, die Fahrzeuge von Polizei, Sanität und Feuerwehr bei Blaulichteinsätzen an der Durchfahrt behindern – ein Phänomen, das sich offenbar akzentuiert, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet hat. Im Artikel beschreiben Rettungssanitäter und Polizisten, wie sie von Automobilisten teils regelrecht ausgebremst werden und so auf ihrer Fahrt durch die sogenannte Rettungsgasse wertvolle Zeit verlieren.

Auch Sanktion wird gefordert

Das Astra bestätigt auf Anfrage: Für Blaulichtorganisationen sei es schwieriger geworden, sich ihren Weg zu bah­nen – nicht zuletzt, weil der Verkehr in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent zugenommen habe.

Die Fachleute von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) stellen deshalb eine Neuerung zur Debatte. In Zukunft sollen Autofahrer im Stau auf mehrspurigen Strassen rechtzeitig eine Rettungsgasse bilden müssen, also bereits beim Abbremsen im stockenden Verkehr die entsprechende Position auf dem Fahrstreifen einnehmen – und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Blaulichtorganisation in Anfahrt ist.

«Eine Vorschrift inklusive Sanktion bei Nichtbefolgung fördert das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer.»Nationalrat Thierry Burkart (FDP)

Eine solche präventive Massnahme enthält die Gesetzgebung heute nicht. Geregelt ist heute einzig, dass die Autofahrer und alle anderen Strassenbenützer den Fahrzeugen, «die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen», den Vortritt lassen müssen. Wer dies unterlässt, kann verzeigt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine tarifierte Ordnungsbusse wie etwa bei einer Geschwindigkeitsübertretung. Die Höhe der Busse legen jeweils die kantonal zuständigen Justizbehörden fest.

Die geplante Verschärfung stösst auf breite Akzeptanz, wie eine kurze Umfrage unter Verkehrspolitikern zeigt. «Es ist richtig, dass das Astra aktiv wird», sagt stellvertretend Grünenpräsidentin Regula Rytz. Die neue Regel sei zudem unbedingt mit einer Kampagne zu kommunizieren. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP), Präsidentin der Verkehrskommission, sieht ebenfalls Handlungsbedarf, wie auch Nationalrat Thierry Burkart (FDP): «Eine Vorschrift inklusive Sanktion bei Nichtbefolgung fördert das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer.»

Keine Busse oder 200 Franken?

Wie hoch diese Sanktion ausfallen soll, ist indes umstritten. SVP-Politiker Giezendanner hält eine Ordnungsbusse in der Höhe von 50 Franken für angebracht. Andere Verkehrspolitiker dagegen schlagen vor, zuerst Erfahrungen mit der neuen Regel zu sammeln. «Sollte es mit der Bildung von Rettungsgassen dann noch immer hapern, können wir über Sanktionen sprechen», sagt Giezendanners Parteikollege Walter Wobmann. Auch SP-Politikerin Graf-Litscher spricht sich für ein solches stufenweises Vor­gehen aus.

Einer der wenigen Politiker, die der neuen Regelung grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, ist GLP-Präsident Jürg Grossen. «Es gehört zur Grundverantwortung jedes Autofahrers, eine Rettungsgasse zu bilden.» Dazu brauche es doch keine gesetzliche Regelung. Falls doch, müsste nach Grossens Ansicht damit zwingend eine «spürbare» Sanktion verbunden sein. Grossen spricht von einem dreistelligen Betrag; genauer wird er nicht.

Martin Candinas hingegen nennt eine Zahl: 200 Franken. Ein angemessener Betrag, findet der CVP-Nationalrat: «Es geht hier schliesslich um Menschen­leben.» Zudem sei es auch im Sinne der Autofahrer, wenn die Rettungskräfte möglichst schnell zum Einsatzort ge­langen und die Strasse schnellstmöglich wieder freigeben könnten.

Erstellt: 04.04.2018, 10:26 Uhr

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