Politiker sind Mimosen
Der Nationalrat will Expertengremien zum Schweigen bringen.
Den Nationalräten ist der Kragen geplatzt: Sie wollen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, jener für Tabakprävention und allen anderen beratenden Fachkommissionen des Bundesrats verbieten, nach Lust und Laune öffentlich ihre Meinung zu sagen. Schweigen sollen die ausserparlamentarischen Gremien insbesondere vor Parlaments- und Volksentscheiden. Es nervt die Politiker, wenn die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen ständig posaunt, die Schweiz sei punkto Vaterschaftsurlaub ein Entwicklungsland. Oder die Anti-Rassismus-Kommission befindet, Verschärfungen im Asylwesen förderten rassistische Stereotype. Oder die Kommission für Tabakprävention immer strengere Verbote verlangt.