Politiker sprechen sich gegen Lauber aus

Die parlamentarische Gerichtskommission schlägt Bundesanwalt Michael Lauber nicht zur Wiederwahl vor. Bei kantonalen Strafverfolgern löst dies grosses Unverständnis aus.

Hält trotz der gestrigen Niederlage an seiner Kandidatur fest: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Hält trotz der gestrigen Niederlage an seiner Kandidatur fest: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Eineinhalb Stunden lang versuchte Bundesanwalt Michael Lauber gestern noch einmal, das Ruder herumzureissen. Zum dritten Mal war er in der Gerichtskommission des Parlaments eingeladen, um sich zu rechtfertigen und für seine Wiederwahl zu werben. Gebracht hat es nichts. Die Kommission versagt ihm die Unterstützung. Mit neun zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie dem Parlament, Lauber in der an­stehenden Herbstsession nicht wiederzuwählen.

Zeitgleich wie die Gerichtskommission in Bern trafen sich in Luzern die höchsten Vertreter der Schweizer Strafverfolgung an einer Fachtagung. Als am Mittag der Entscheid aus Bern die Runde machte, wurde es im Konferenzsaal emotional: «Ich bin schockiert über diese Nachricht», sagte Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SKS). Es sei klar im Interesse der kantonalen Staatsanwaltschaften, dass Lauber bleibe. Der Applaus war gross. Auch als dann am Nachmittag Bundesanwalt Michael Lauber selbst auftrat. Er bedankte sich für den warmen Empfang. Und fügte hinzu: «Heute war es nicht immer so warm.»

Kein Nachfolger in Sicht

Der Entscheid bedeutet einen Kurswechsel der Kommission. Noch vor wenigen Wochen erklärte der für das Wahlgeschäft zuständige SP-Nationalrat Matthias Aebischer, die Kommission komme aus juristischen Gründen wohl nicht um eine Wahlempfehlung Laubers herum. Nun gelangte die Kommission zur Ansicht, dass die Bedingungen für eine gegenteilige Empfehlung doch gegeben seien – sprich, dass Lauber seine Amtspflichten «grob fahrlässig» und «schwer» verletzt haben könnte.

Ausschlaggebend waren laut Aebischer zwei Beschlüsse des Bundesstrafgerichts vom Juni. Darin erklärte das Gericht Lauber in zwei Fifa-Strafverfahren für befangen und setzte ihn in den Ausstand. Dies, weil sich Lauber mehrmals informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen hatte, ohne dass diese Treffen in den Akten festgehalten wurden. Damit habe Lauber die Strafprozessordnung verletzt, so das Gericht.

Die Kommission kam zum Schluss, dass Lauber seine Pflichten «grob fahrlässig» und «schwer» verletzt haben könnte.

Für die obersten Strafverfolger der Kantone überwiegt bezüglich Lauber dennoch das Positive. Endlich zögen Bund und Kantone in der Strafverfolgung am selben Strick, hiess es an der Konferenz in Luzern. «Es ist noch nie so gut gelaufen wie heute», meinte beispielsweise Michel-André Fels, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern. Lauber habe die Strafverfolgung weitergebracht und Gräben zugeschüttet, fügte Beat Oppliger, Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, hinzu.

Die Kaderleute der kantonalen Strafverfolgung sind um den Ruf der Schweiz besorgt. Dieser Zeitung sagten SKS-Präsident Gasser, der oberste Aargauer Strafverfolger Philipp Umbricht sowie sein Basler Amtskollege Alberto Fabbri gemeinsam: «Sollte der amtierende Bundesanwalt tatsächlich abgewählt werden, obwohl er erfolgreich die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung auf nationaler Ebene weitergebracht hat, wäre dies national wie auch international kein gutes Zeichen.»

Offenbar ist zudem kein möglicher Nachfolger in Sicht. Ein leitender Staatsanwalt, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte: «Bei einer Nichtwiederwahl von Lauber wird es sehr schwierig, unter erfahrenen leitenden Staatsanwälten einen Nachfolger zu finden.»

FDP stützt Lauber

In der Gerichtskommission hatten gleich zwei Mitglieder einen Antrag auf Nichtwiederwahl Laubers gestellt, nämlich Sibel Arslan (Grüne) und Lorenz Hess (BDP). Der Entscheid der Kommissionsmehrheit gegen Lauber sei zu zwei Dritteln juristisch und zu einem Drittel politisch begründet, erklärte Hess nach der Sitzung. In die Gesamtbeurteilung eingeflossen sei auch das uneinsichtige Verhalten Laubers und sein Gegenangriff auf die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, die derzeit eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber führt.

Die sechs Mitglieder der Gerichtskommission, die sich gestern hinter Lauber gestellt haben, stammen aus der FDP, der SVP und der CVP – wobei es aus letzteren beiden Parteien auch Stimmen gegen Lauber gab. Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher führt die Kommissionsminderheit «Pro Lauber» an. Er sagt: «Lauber hat viel Gutes bewirkt als Bundesanwalt, namentlich in der Führung der Behörde und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland.» Das sei viel wichtiger als die Polemik um die informellen Treffen, die in grossen Strafverfahren durchaus Sinn machten.

Trotz der gestrigen Niederlage hält Lauber an seiner Kandidatur fest. Die Vereinigte Bundesversammlung wird am 25. September darüber entscheiden. Die Parlamentarier sind nicht an die Empfehlung der Kommission gebunden. Bei einer Abwahl Laubers wird die Stelle des Bundesanwalts neu ausgeschrieben. Wahltermin wäre dann in der Wintersession im Dezember.

Erstellt: 04.09.2019, 21:35 Uhr

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