«Auch der Geheimdienst muss sich der Neutralität unterordnen»

FDP, Grüne und SP erwägen in der Crypto-Affäre die Einsetzung einer PUK. Historiker Georg Kreis sieht den Schaden vor allem im Inland.

Historiker Georg Kreis sieht den Schaden durch die Cryptoleaks vor allem im Inland. Foto: Keystone

Historiker Georg Kreis sieht den Schaden durch die Cryptoleaks vor allem im Inland. Foto: Keystone

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Ende Juni soll es Klarheit geben. Bis dann hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer vom Bundesrat Zeit erhalten, seinen Untersuchungsbericht zur Crypto-Affäre abzuliefern. Doch für Petra Gössi dauert das viel zu lange: «Es geht nicht an, dass wir erst im Sommer wissen, was Sache ist», sagt die FDP-Chefin im Interview. Und SP-Präsident Christian Levrat fordert: «Es gibt Fragen, die der Bundesrat selber beantworten muss – und zwar jetzt.»

Levrat verweist auf die «Washington Post». Diese berichtet, dass Personal der früheren, von der CIA kontrollierten Crypto AG womöglich heute noch aktiv sei. Bei solchen Personen stelle sich der Tatverdacht des verbotenen Nachrichtendienstes, sagt Levrat. «Der Bundesrat hätte gegen solche Personen längst Strafanzeige einreichen können.»

Wer wusste was?

Auch SVP-Politiker reagieren alarmiert auf die Enthüllung. «Das ist ein gigantischer Spionagefall», sagt Nationalrat Franz Grüter. Man müsse jetzt rasch abklären, ob in den Schweizer Behörden jemand davon gewusst habe – und wer.

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli geht bereits weiter – und nennt eine Person, die «besonders im Fokus» stehe: Markus Seiler, bis 2017 Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und heute Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis. Dass Seiler früher den NDB geleitet, davor VBS-Generalsekretär war und nun zuständig sei für die Guten Dienste im Ausland, sei eine «explosive Mischung», findet Glättli. Darum müsse Seiler rasch sagen, ob er gewusst habe, dass ausländische Geheimdienste die Crypto AG kontrolliert hätten.

Seiler selber verweist auf Anfrage an das Verteidigungsdepartement (VBS), das in der Affäre die Informationsführung übernommen hat. Doch das VBS beantwortet konkrete Fragen nicht – sondern vertröstet auf die Oberholzer-Untersuchung.

Auch Grüne diskutieren PUK

Er glaube kaum, dass es ohne eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Aufklärung gebe, sagte Glättli gegenüber SRF. In zehn Tagen soll die grüne Fraktion über einen entsprechenden Antrag diskutieren. Die SP wolle «zuerst schauen, welche Informationen wir auf den normalen Kanälen bekommen», sagt Levrat. Aber auch bei der SP gebe es Überlegungen bezüglich einer PUK.

Eine PUK ist die schärfste Waffe des Parlaments. Bisher kam sie erst viermal zum Einsatz: 1964 beim Mirage-Skandal, 1989 bei der Fichenaffäre, 1990 bei der P-26 und 1996 bei der Eidgenössischen Versicherungskasse. Vereint hätten FDP, Grüne und SP im Ständerat eine Mehrheit für die Einsetzung einer fünften PUK, im Nationalrat fehlen ihnen nur drei Stimmen. Es wäre die erste PUK seit fast einem Vierteljahrhundert, diesmal zur Crypto-Affäre.

Die GPDel wartet ab

Im Normalfall für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig ist die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte. Das Gremium, das sich aus drei National- und drei Ständeräten zusammensetzt, befasst sich derzeit ebenfalls mit der Crypto-Affäre. Das VBS habe die Delegation im vergangenen November «über die Nachforschungen der Medien und die beschlossenen Abklärungen auf Seiten der Bundesverwaltung informiert», sagt der GPDel-Präsident, Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH). Auf die Frage, was sein Gremium in der Sache nun weiter unternimmt, antwortet Heer: «Sie wird die Resultate der laufenden Abklärungen und Arbeiten der Bundesverwaltung abwarten und danach ihren eigenen Handlungsbedarf prüfen.»

Kein «absolut neutraler Neutraler»

Viele der befragten Politiker sehen die Crypto-Affäre vor allem als Belastung für die Neutralität der Schweiz. Spezialist für die Geschichte der Schweizer Neutralität ist der Historiker Georg Kreis. Im Gespräch erinnert er daran, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht für das Handeln von Privatfirmen auf ihrem Territorium verantwortlich ist. Anders sähe die Sache aber aus, wenn der Bund oder der Geheimdienst informiert waren.

«Wenn die Behörden von gewichtigen Nachrichtentätigkeiten erfahren oder sogar indirekt daran beteiligt seien, müssen sie diese unterbinden», sagt Kreis. «Auch untergeordneten Stellen, etwa der eigene Nachrichtendienst, müssen sich der offiziellen Doktrin der Neutralität unterordnen», sagt Kreis.

Der Historiker erinnert an alte Fälle, etwa dass die Bundespolizei 1943 und 1944 die Spionage des Ungarn Alexander Rado für Moskau und des Deutschen Rudolf Rössler unterband. «Den amerikanischen Nachrichtenmann Allen W. Dulles liess sie allerdings gewähren», sagt Kreis. Die Neutralitätspolitik sei eben immer schon sehr elastisch gehandhabt worden. Und auch im Ausland war allen klar, dass die Schweiz ein «westlicher Neutraler» sei und damit den USA nahe standen. «Wie waren nie ein absolut neutraler Neutraler», sagt Kreis.

«Wenn solche Affären bekannt werden, riskiert die Schweiz, dass sie Vertrauen verliert.»Georg Kreis, Historiker

Über die Nähe der Schweizer Sicherheitsbehörden zum CIA ist Kreis nicht erstaunt. Auch Staaten wie Ägypten und Argentinien hätten von dieser Nähe gewusst, sagt Kreis. «Wenn diese nun erstaunt sind über diese Affäre, würde mich das selber erstaunen.»

Aussenpolitisch sieht er den Schaden deshalb als weniger gross an. Probleme sieht Georg Kreis allenfalls bei den Guten Diensten, die die Schweiz zum Beispiel im Iran anbietet. «Wenn solche Affären bekannt werden, riskiert die Schweiz, dass sie Vertrauen verliert, und Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass man ihre Guten Dienste überhaupt akzeptiert.»

Fragen stellten sich für Kreis hauptsächlich in der Schweiz selber. «Als Staatsbürger finde ich schon, dass diese Befunde dieser Crypto-Affäre mit dem vorherrschenden Verständnis von Neutralität kollidieren», sagt Kreis. Zwar gebe es in der Bevölkerung eine Überhöhung des Neutralitätsbegriffes, und diese würde teilweise durch die Politiker selbst bewirtschaftet. Wenn die Spannungen mit der Realpolitik aber zu gross würden, könne es Risse und Brüche geben. «Politik muss mitgetragen werden und sie muss bis zu einem bestimmten Grad auch geglaubt werden.» Innenpolitisch dürfte der Fall deshalb durchaus Auswirkungen nach sich ziehen, vermutet Kreis.

Erstellt: 11.02.2020, 22:08 Uhr

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