Rote Brunnen, lauter Protest

Einkaufen ist bisweilen eine Lotterie: Abhängig vom Mehrwertsteuersatz verteuert oder vergünstigt sich ein Produkt – die Grenzen scheinen bisweilen verschwommen. Gut fährt etwa, wer Därme für Würste, Frischhaltemittel für Schnittblumen, Vogelsand oder Viagra einkaufen will. Gemäss Mehrwertssteuergesetz handelt es sich um Güter für den täglichen Bedarf, weshalb ein reduzierter Steuersatz von 2,5 Prozent zur Anwendung kommt.

Nicht in diese Kategorie fallen hingegen Tampons und Binden. Sie werden mit dem Normalsatz von 8 Prozent versteuert. Das feministische Kollektiv Aktivistin.ch sieht darin eine Ungerechtigkeit und setzte mit der gestrigen Brunnenwasser-Aktion ein plakatives Zeichen. Jede Frau hat eine monatliche Regelblutung von drei bis sieben Tagen – das heisst über 400-mal im Leben. Für die meisten Frauen entstehen so Mehrkosten von mehr als 2000 Franken. Gemäss Leena Schmitter (Grünes Bündnis) gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für eine Besteuerung: «Es wird mit einem natürlichen Vorgang Geld gemacht. Tampons sind keine Luxusartikel.» Die Berner Stadträtin fordert auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet eine Abschaffung der sogenannten Tampon-Steuer.

Schmitter hält eine «Enttabuisierung» für überfällig: «Noch immer wird verlangt, dass die Menstruation möglichst unsichtbar verläuft.» Als Beispiel erwähnt Schmitter eine Werbung der Tamponmarke o.b.. Der Slogan «Damit die Regel sauber und diskret abläuft» suggeriere, dass es sich bei der Menstruation um einen «ekelbehafteten Vorgang» handle, der möglichst in den Hintergrund gehöre.

Die Nationalrätin Mattea Meyer (SP) möchte das Thema auf nationaler Ebene zur Sprache bringen. Einen reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent hält sie für angebracht: «Bei Tampons handelt es sich um alltägliche Güter, auf die Frauen nicht verzichten können.» Meyer überlegt sich, in der kommenden Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. Die Schweiz solle sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, in denen Damenhygieneartikel bereits teilweise oder ganz von der Steuer befreit sind. «Es ist absurd und lässt sich nicht rechtfertigen, dass für Viagra ein tieferer Steuersatz gilt als für Tampons und Binden.»

«Es wird mit einem natürlichen Vorgang Geld gemacht. Tampons sind keine Luxusartikel.»Leena Schmitter, Berner Stadträtin

Weltweit wurde eine Steuerbefreiung in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Mit unterschiedlichem Resultat. In Irland und Kanada sind Frauen von den Abgaben befreit. Als Vorbild für diese Entwicklung diente Kenia. Dort wurde bereits 2011 im Parlament eine Abgabebefreiung entschieden – angeblich, um die Lebensbedingungen der Frauen zu verbessern. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz Durchschnitt. Am meisten müssen Frauen in Ungarn für Tampons und Binden entrichten – nämlich 27 Prozent, was dem ungarischen Mehrwertsteuer-Normalsatz entspricht. Einen speziellen Weg wählte Frankreich: Das Parlament entkoppelte die Hygieneartikel im vergangenen Dezember von der Mehrwertsteuer. Statt 20 Prozent entfällt nun eine Abgabe von lediglich 5,5 Prozent. Frankreich verzichtet damit auf Mehreinnahmen von jährlich rund 55 Millionen Franken.

Ein prominenter Fürsprecher der Steuerbefreiung ist US-Präsident Barack Obama. Die Youtuberin Ingrid Nilsen konfrontierte Obama in diesem Jahr mit der Frage, weshalb Hygieneprodukte für Frauen in den meisten US-Bundesstaaten als «Luxusgüter» deklariert werden. Obama riet den Frauen zum politischen Widerstand gegen «diese Ungerechtigkeit». «Ich vermute, es liegt daran, dass Männer diese Gesetze gemacht haben», sagte Obama. Mehrere US-Bundesstaaten wie Maine oder Pennsylvania verzichten inzwischen auf eine Tampon-Steuer.

Die gestrige Aktion des Kollektivs Aktivistin.ch findet mittlerweile europaweit Gehör. Medien in Frankreich, Holland oder Grossbritannien berichten über die «red fountains» – Zürichs rote Brunnen («The Independent»).

Erstellt: 05.10.2016, 15:23 Uhr