Politische Hürden abbauen

Die Kantone sollten die Beschäftigung von vorläufig aufgenommenen Ausländern fördern. Doch gegenwärtig fehlen die Anreize.

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Die Arbeitsintegration klappt nicht richtig. Von denjenigen, die in die Schweiz geflüchtet sind und arbeiten dürfen – immerhin etwa 22'000 Personen –, ist nur ein kleiner Teil beschäftigt. Über 80 Prozent beziehen Sozialhilfe. Natürlich haben es Flüchtlinge schwer bei der Arbeitssuche, und manche können auch gar nicht arbeiten, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Doch es gibt politisch konstruierte Hürden, die man abbauen kann. Heute benötigen Firmen die Bewilligung des Kantons, um einen vorläufig aufgenommenen Asylbewerber einzustellen. Das Verfahren ist umständlich und dauert; lieber weichen Arbeitgeber auf EU-Bürger aus, die sofort einspringen können. Der Bundesrat will die Bewilligungspflicht abschaffen, die Kantone wehren sich dagegen.

Leider haben die Kantone heute keinen Anreiz, die Beschäftigung von Personen aus dem Asylbereich zu fördern, denn der Bund bezahlt die Sozialhilfekosten während bis zu sieben Jahren vollumfänglich. Studien des Bundes zeigen, dass die Erwerbsquote nach Ablauf dieser Frist deutlich steigt. Deshalb soll der Bund seine Vergütungspraxis gegenüber den Kantonen ändern und die Sozialhilfe nur noch pauschal entgelten für Personen, die nach dem Asylentscheid den Kantonen zugeteilt werden. Damit hätten die Kantone ein Interesse an einer möglichst raschen Integration. Mit positiven Folgen: Die Betroffenen wären Teil der Gesellschaft, der Staat würde entlastet, die Arbeitgeber könnten das Potenzial nutzen. Nebenbei würde die Zuwanderung aus der EU reduziert.

Bei den Kantonen käme eine solche Massnahme allerdings schlecht an. Sie sind ohnehin gefordert und suchen Asylbetten an allen möglichen Orten. Müssten sie nun auch noch für die Sozialhilfekosten ihrer Asylsuchenden aufkommen, falls diese keine Arbeit finden, käme es wohl zu einem Aufstand. Möglich auch, dass sich die eine oder andere Partei querstellen würde, gerade im Hinblick auf die Wahlen.

Doch taktische Überlegungen dürfen nicht im Vordergrund stehen. Die Asylzahlen steigen, das Problem ist jetzt akut. Der Bundesrat und das Parlament müssen es jetzt lösen.

Erstellt: 18.08.2015, 22:31 Uhr

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