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Politnetz-Kamera im Ständerat ist nicht erlaubt

Den Politnetz-Machern fehlt die Bewilligung für ihre Videoaufzeichnungen im Ständeratssaal. Nun prüft das Büro des Ständerats die Konsequenzen.

Christian Brönnimann

Dreimal musste der Ständerat letzte Woche wegen Zählfehlern über denselben Vorstoss abstimmen – und selbst beim dritten Mal kam es zu Unregelmässigkeiten. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die sich für mehr Transparenz in der kleinen Kammer einsetzen und die diskreten Abstimmungen per Handzeichen abschaffen wollen. Die Fehler aufgedeckt hat die Internetplattform Politnetz.ch, die seit dieser Session die Abstimmungen im Ständerat per Kamera aufzeichnet.

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