Wo die Prämienlast besonders schwer drückt

Bis zu 19 Prozent des Einkommens müssen Familien für ihre Krankenversicherung bezahlen. In welchen Kantonen Sie am meisten zahlen.

Höchstens ein Monatslohn soll für die Prämien ausgegeben werden, fordert die Caritas. Foto: iStock

Höchstens ein Monatslohn soll für die Prämien ausgegeben werden, fordert die Caritas. Foto: iStock

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Für ärmere Haushalte hat die Belastung durch die Krankenkassenprämien massiv zugenommen. Zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und 70'000 Franken Einkommen: Sie bekommt zwar in allen Kantonen Prämienverbilligung vom Staat, trotzdem bleibt die Belastung enorm. 2017 musste sie in Zürich 17 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse ausgeben.

Vor zehn Jahren waren es geradezu idyllische 10 Prozent. Noch mehr bezahlt die Familie im Kanton Bern, wo ihre Belastung von 12 auf 19 Prozent gestiegen ist. Als Anhaltspunkt: Vor gut 20 Jahren, bei Einführung des Krankenversicherungsgesetzes, ging der Bundesrat davon aus, dass die Belastung für den unteren Mittelstand 8 Prozent des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen sollte. Davon ist man weit entfernt. 2017 hat nur der Kanton Zug (7 Prozent) dieses Ziel erreicht, Graubünden (9) fast.

All diese Zahlen stammen vom Bund, der regelmässig die Wirkung der Prämienverbilligungen untersucht. Dazu hat er mehrere Modellhaushalte definiert, die ­finanzschwach sind, aber keine Sozialhilfe erhalten. Dabei gilt die Annahme, dass ­diese Haushalte die regionale Durchschnittsprämie bezahlen. Die Zahlen zu 2017 stammen aus der neusten, noch unveröffentlichten Studie, deren Resultate die CH-Media-Zeitungen vorab publiziert haben. ­Insgesamt – für alle finanzschwachen Modellhaushalte – ist die Belastung seit 2007 von 9 auf 14 Prozent gestiegen.

Die Caritas schlägt Alarm

Nun hat die Caritas eine Analyse zu dieser Entwicklung präsentiert. Mit Verweis auf Erfahrungen der eigenen Beratungsstellen warnt das Hilfswerk, die Prämien würden die Armut verschärfen. Die Caritas sieht ein doppeltes Problem: Erstens haben die Kantone die Budgets für die Prämienverbilligungen weit weniger stark erhöht, als die Prämien gestiegen sind. Zweitens geht ein immer grösserer Anteil der Gelder an Haushalte, die Ergänzungsleistungen (EL) erhalten oder Sozialhilfe – an Personen also, die bereits «arm» sind.

Daneben bleibe immer weniger Geld für die Armutsprävention, den eigentlichen Zweck der Verbilligungen. In diesem Bereich sind die Ausgaben laut der Caritas-Analyse sogar gesunken: 17 Kantone gaben 2017 für die Prämienverbilligung des unteren Mittelstands weniger aus als 2011 (darunter Bern und Zürich).

Hauptgrund sind die stark steigenden Beiträge an EL-Bezüger, die mit der wachsenden Anzahl von Senioren zu erklären sind. Die Caritas fordert, die Politik müsse dafür sorgen, dass keine Familie mehr als einen Monatslohn für die Prämien ausgeben muss. Das würde eine massive Erhöhung der Budgets für Prämienverbilligungen bedingen.

Vorstoss mit Folgen?

Die Caritas will ihre Forderung bald im Parlament einspeisen. Auf offene Ohren stösst sie bei der SP, die Anfang 2019 eine Volksinitiative lancieren will, um die Belastung durch die Prämien auf 10 Prozent zu limitieren. Doch auch unter Bürgerlichen nimmt die Skepsis zu, weshalb die Kantone künftig stärker unter Druck geraten dürften.

Für sie könnte ein Vorstoss, den der ­Nationalrat Ende 2017 angenommen hat, kostspielige Folgen haben. Er will die Finanzierung der Prämienverbilligungen überprüfen lassen, wobei als Variante die Rückkehr zum früheren System genannt ist. Bis 2008 bezahlte der Bund seinen vollen Beitrag an die Verbilligungen nur dann, wenn auch der Kanton den vollen Beitrag leistete.

«Viele Kantone nutzen die neue Freiheit, um sich aus der Verantwortung zu schleichen.»Ruth Humbel, Nationalrätin (CVP, AG)

Der Vorstoss stammt von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie findet, der Bund müsse die Kantone stärker zur Mitfinanzierung drängen: «Leider hat sich gezeigt, dass viele Kantone die neue Freiheit nutzten, um sich aus der Verantwortung zu schleichen. Das geht nicht.»

Die Kantone sollen ihre Beiträge parallel zu den Prämien erhöhen. «Das ist verursachergerecht», betont Humbel, «denn die Kantone haben vor allem mit der Spitalpolitik grossen Einfluss auf die Höhe der Prämien.» Sie ginge aber weniger weit wie die Caritas, der detaillierte Vorschriften zur Prämienbelastung je nach Haushaltsform und Einkommen vorschweben. Das wäre für Humbel ein zu starker Eingriff in die kantonale Familien- und Sozialpolitik.

Kantonale Selbstkritik

Aus Sicht der Kantone präsentiert sich die Lage etwas anders: Manche Kantonsregierung sah sich in den letzten Jahren gezwungen, ein Sparpaket zu schnüren, um die Finanzen im Lot zu halten. Doch wie der Bund können auch die Kantone einen immer grösseren Teil des Haushalts nicht mehr kurzfristig beeinflussen – sprich: Sie müssen dort sparen, wo es geht. Und die Prämienverbilligungen gehören zu den Bereichen, in denen erstens rasche Kürzungen möglich sind und es zweitens um sehr viel Geld geht.

«Wenn manche Kantone bei den Prämienverbilligungen sparen, heisst das nicht, dass sie finden, diese seien zu hoch, sondern dass sie ihren knappen Spielraum nutzen», betont denn auch Michael Jordi, Zentralsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Doch auch Jordi ­anerkennt die Problematik: «Die Entwicklung der letzten Jahre ist besorgniserregend, das bestreiten wir nicht.» Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem die Belastung für finanzschwache Haushalte untragbar werde. Jordi beharrt aber darauf, dass die Kantone dieses Problem in Eigenregie lösen wollen und können. Bundesvorgaben lehne man ab.

Erstellt: 20.11.2018, 08:34 Uhr

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