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Prämienschulden verunmöglichen Wechsel zu günstigerer Krankenkasse

Prämienschulden können für die Sozialhilfe teuer werden. Für Sozialhilfebezüger ist dann der Wechsel zu einer günstigeren Kasse unmöglich.

Prämienschulden können für die Sozialhilfe teuer werden. Für Sozialhilfebezüger ist dann der Wechsel zu einer günstigeren Kasse unmöglich.

Manche Kantone verpflichten ihre Sozialhilfebezüger dazu, sich bei einer billigen Krankenkasse zu versichern. So verlangt der Kanton Bern, dass sich die Sozialhilfebezüger bei einer der zehn günstigsten Kassen anmelden. Luzern schreibt vor, dass die Bezüger zu einer Versicherung wechseln, die nicht teurer als die maximale Prämienverbilligung ist. Für die Sozialhilfe zahlen sich solche Regelungen aus, denn die Prämienunterschiede zwischen den teuersten und günstigsten Kassen sind erheblich. Ein Versicherungswechsel erspart der Sozialhilfe unter Umständen mehr als 1000 Franken jährlich an Prämien.

Allerdings ist ein Kassenwechsel nicht immer möglich. Falls ein Sozial­hilfebezüger bei seiner Kasse Prämienschulden hat, kann er die Grundversicherung laut Gesetz nicht wechseln. In diesem Fall muss die Sozialhilfe weiterhin die höheren Prämien bezahlen. Selbst die seit 2012 geltende Regelung, dass die Kantone ausstehende Forderungen nach einer erfolglosen Betreibung zu 85 Prozent begleichen, nützt bei Sozialhilfeempfängern meist nichts. Denn die verbleibende Prämienschuld von 15 Prozent verhindert den Kassenwechsel weiterhin.

Die Sozialhilfe wiederum begleicht in der Regel keine Schulden der Bezüger. Wie viele Sozialhilfeempfänger wegen ihrer Prämienschulden bei einer teuren Kasse bleiben müssen, wird gesamtschweizerisch nicht erfasst. Der Sozialdienst der Stadt Bern schätzt, dass dies pro Jahr schätzungsweise 50 Versicherte bei einer Gesamtzahl von über 6700 Sozialhilfeempfängern betrifft.

Sparmöglichkeiten gesucht

Im Kanton Bern suchen die Sozialdienste nach neuen Sparmöglichkeiten bei der Krankenversicherung. Bisher wurde Sozialhilfeempfängern abgeraten, eine höhere Wahlfranchise zu wählen, auch wenn so Versicherungsprämien gespart werden könnten. Denn im Krankheitsfall muss die Sozialhilfe für die höhere Franchise aufkommen. Dies kann die Sozialhilfe unter Umständen teurer kommen als eine Versicherung mit Minimalfranchise von 300 Franken. Nun aber prüfen die Sozialdienste der Stadt Bern und der Gemeinde Köniz in einem Pilotversuch, ob gesunde Sozialhilfeempfänger nicht doch mit einer hohen Franchise versichert werden sollen. Bei einer Gruppe von Sozialhilfeempfängern werten die beiden Gemeinden zurzeit aus, ob die Prämienersparnis unter dem Strich grösser ausfällt als die zusätzlichen Franchisezahlungen.

Der Kanton Zürich wickelt die Krankenversicherungskosten bei Sozialhilfeempfängern über die Prämienverbilligung ab. Falls die Verbilligung aber tiefer ist als die effektive Prämie, raten die Sozialdienste zu einem Kassenwechsel. Es gibt jedoch für die Sozialhilfebezüger keine Verpflichtung zum Wechsel. Eine allfällige Prämiendifferenz wird durch die Wohngemeinde übernommen. Markus Brotschi, Bern

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