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Private Sponsorings in Politik nehmen zu

Die Haushaltsmittel werden immer knapper. Dies hat zur Folge, dass häufiger Gelder aus anderen, privaten Quellen fliessen.

Ignazio Cassis steht wegen eines Sponsorings in der Kritik: Der Aussenminister an einer Pressekonferenz in der Türkei. (12. Juli 2019)
Ignazio Cassis steht wegen eines Sponsorings in der Kritik: Der Aussenminister an einer Pressekonferenz in der Türkei. (12. Juli 2019)
Burhan Ozbilici/AP, Keystone

Die Weltgesundheitsorganisation hatte Aussenminister Ignazio Cassis kritisiert, den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai vom Tabakkonzern Philip Morris sponsern zu lassen. Finanzielle Unterstützung von staatlichen Tätigkeiten durch Private ist aber laut dem «SonntagsBlick» nicht nur im Aussendepartement EDA ein Thema. Auch in anderen Ministerien kommen Geldflüsse von externen Stellen vor. Gegenüber der Zeitung bestätigte etwa das VBS, Geld bei drei Aviatik-Veranstaltungen von Firmen wie der Ruag, Pilatus und Swisscom angenommen zu haben.

VBS-Vorsteherin Viola Amherd habe zudem Anfang Juli eine interne Prüfung in ihrem Departement angeordnet. Der Prüfungsauftrag liege dem «SonntagsBlick» vor und darin stehe, dass Zuwendungen aus privaten Finanzierungsquellen für die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahren aufgrund immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen hätten. Im Herbst solle der Untersuchungsbericht im VBS vorliegen.

Neben dem EDA habe auch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit einem Zigarettenhersteller einen Sponsoring-Vertrag gehabt. So habe Japan Tobacco International in den Jahren 2012 und 2013 den Schweizer Filmpreis mit je 54'000 Franken unterstützt. Dieser Deal des Bundesamtes für Kultur sei aber mit dem Amtsantritt von Bundesrat Alain Berset im EDI nicht verlängert worden, hiess es.

SDA/roy

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