Private Videoüberwachung erlaubt – in Grenzen

Geht es um Videoüberwachung im privaten Raum, gibt es keine klare Antwort: Hier Überwachungskameras an einem Zürcher Schulhaus. (Archivbild: Keystone)

Der Vermieter eines aus drei Gebäudeteilen bestehenden Mehrfamilienhauses mit insgesamt 24 Mietwohnungen im Kanton Basel-Land hatte im Februar 2014 im Innen- und Aussenbereich des Hauses zwölf Videokameras installiert. Die aufgenommenen Bilder wurden 24 Stunden gespeichert und dann überschrieben.

18 von 23 Mietern waren einverstanden

Vandalen, Diebe oder Einbrecher sollten dank der Überwachung von ihrem Tun abgehalten werden, begründete der Vermieter die Installation. An verschiedenen, gut sichtbaren Orten machten Hinweisschilder auf die Überwachung aufmerksam. Während 18 der 23 anwesenden Mieter keine Einwände gegen die Überwachung hatten, sie sogar begrüssten, verlangte ein Mieter, der seit dem Jahr 2000 in der Liegenschaft wohnt, die Entfernung der Kameras.

Sowohl das Zivilkreisgericht wie später das Kantonsgericht hiessen seine Beschwerde teilweise gut. Der Vermieter wurde verpflichtet, drei Kameras zu entfernen – und zwar jene im Hauseingangsbereich des klagenden Mieters sowie zwei Kameras in den Durchgängen zur Waschküche zwischen den drei Gebäudeteilen. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich der Vermieter beim Bundesgericht. Ohne Erfolg.

Die «Umstände im Einzelfall» sind entscheidend

Wer ohne Zustimmung der Betroffenen in einem Miethaus eine Videoüberwachung installiert, mit der bestimmte Personen identifiziert werden können, muss laut Datenschutzgesetz dafür sorgen, dass jede widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte vermieden wird. Bloss: Wann die Privatsphäre in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird, ist nicht so einfach zu beantworten. Laut Bundesgericht kann die Frage nur «aufgrund der Umstände im Einzelfall entschieden» werden.

So könne eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines anonymen Wohnblocks mit vielen Mietparteien, in dem allenfalls das Risiko von Übergriffen bestehe, erlaubt und für die betroffenen Mieter zumutbar sein. «In einem kleinen Mehrfamilienhaus, wo sich die Nachbarn kennen, dürfte dies dagegen – wenn keine konkreten Gefährdungshinweise bestehen – normalerweise nicht zutreffen.»

Grenzen der Überwachung

Trotz des berechtigten Interesses, Schaden an Personen und Sachen zu verhindern, müsse der Videoüberwachung dort eine Grenze gesetzt werden, wo die Aufnahme Rückschlüsse auf die private Lebenssituation von Betroffenen erlaube. Aus diesem Grund wurde die Entfernung der Kamera aus dem Eingangsbereich des klagenden Mieters angeordnet. Die Kamera ermögliche eine «systematische Erhebung seines Verhaltens», beispielsweise, wann und mit wem er die Liegenschaft betritt.

Als «übermässige Beeinträchtigung der Privatsphäre» taxierte das Gericht auch die zwei Kameras bei den Durchgängen zur Waschküche. Die Videoüberwachung innerhalb des Mietobjekts ermögliche nicht nur das Festhalten von Lebenssituationen, «die dem Einblick der Vermieterschaft entzogen bleiben müssen». Sie lasse sich auch nicht mit dem Hinweis auf Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus rechtfertigen.

Link zum Urteil: //goo.gl/61id7y

Erstellt: 18.04.2016, 11:58 Uhr