Zum Hauptinhalt springen

Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Drei renommierte Staatsrechtsprofessoren üben vernichtende Kritik an den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative. Namentlich stehen sie aber nicht dazu.

Emotionales Thema, an dem man sich nicht die Finger verbennen will: Die Ausschaffungsinitiative aus Sicht von Demonstranten in Bern am 6. November.
Emotionales Thema, an dem man sich nicht die Finger verbennen will: Die Ausschaffungsinitiative aus Sicht von Demonstranten in Bern am 6. November.
Keystone

Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag? Im Abstimmungskampf liegen die Nerven blank. Die Diskussion zu den Vorlagen ist von Emotionen statt von sachlichen Argumenten bestimmt. Davor scheint auch der Bundesrat nicht gefeit: In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.