Profit auf Kosten der Versicherten

Das Geld der 2. Säule gehört den Arbeitnehmenden.

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Nach dem abgelehnten Reformpaket gehen die politischen Diskussionen in der Altersvorsorge wieder los. Während der Neuanlauf in der AHV zügig vorangetrieben wird, sollen in der 2. Säule die Sozialpartner Vorschläge erarbeiten. Wir werden uns mit den Arbeitgebervertretern an einen Tisch setzen. Vorher lohnt es sich aber, zu fragen, warum eine Reform in der 2. Säule bis jetzt nicht gelingen will.

Mit ein Grund ist das Misstrauen der Bevölkerung in die Pensionskassenwelt. Die 2. Säule ist wichtig, aber kompliziert. Unzählige Akteure, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen und so weiter. Hinzu kommt aber noch, dass mit den Lebensversicherern auch profitorientierte Konzerne die Sozialversicherung beruflicher Vorsorge anbieten.

Sie preisen sich als die Lösung für Kleinbetriebe an. Das ist ihr gutes Recht. Aber ihr Kunde ist der Arbeitgeber, für die versicherten Angestellten interessieren sie sich wenig. Dementsprechend sind die Lösungen für die Arbeitnehmenden meist unattraktiv: Die Prämien sind hoch, die Verzinsung ist schlecht, es wird meistens nur das Minimum der Leistungen gewährt.

Hingegen erlauben Gesetz und Verordnung den Versicherungskonzernen, überhöhte Prämien einzukassieren und sich am Gesamtumsatz mit zehn Prozent zu bedienen. Dies bei einem sehr überschaubaren unternehmerischen Risiko. Für alle Eventualitäten können die Versicherer Rückstellungen auf Kosten der Arbeitnehmenden machen.

Versicherer blockieren Reform

Kein Wunder, machen Swiss Life und Co. mit der 2. Säule jährlich zwischen 600 und 700 Millionen Franken Gewinn. Dieses Geld fliesst aus der Sozialversicherung ab. Der CEO von Swiss Life, dem grössten Player im Pensionskassengeschäft, tut die Kritik der Arbeitnehmendenvertreter im Interview mit dieser Zeitung als Ideologie ab. Damit macht er es sich sehr einfach. Man kann geteilter Meinung sein, ob in einer Sozialversicherung Gewinne gemacht werden dürfen. Aber so hohe Gewinne sind stossend. Besonders, wenn von den Arbeitnehmenden verlangt wird, den Gürtel bei der Altersvorsorge enger zu schnallen.

Es ist zudem eine Verdrehung der Tatsachen, wenn der Swiss-Life-CEO suggeriert, es seien die Gewerkschaften, welche jede Reform blockierten: Sämtliche wesentlichen Verbände der Arbeitnehmenden unterstützten die Altersvorsorge 2020 und nahmen eine Senkung des Umwandlungssatzes in Kauf, weil sie mit Ausgleichsmassnahmen verbunden war. Der Schweizerische Versicherungsverband hingegen unterstützte die Reform nicht. Man wollte für einen tieferen Umwandlungssatz keine Konzessionen machen und lieber Rosinen picken.

Mehr Spielraum ist nicht haltbar

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Pensionskassengeld bei den versicherten Arbeitnehmenden bleibt. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Die lasche Gesetzgebung erlaubt den Lebensversicherern überhöhte garantierte Gewinne. Das muss sich ändern, wenn über Kürzungen bei der 2. Säule diskutiert wird. Es braucht einen gesetzlichen Schutz für die Interessen der Versicherten.

Deshalb müssen die Gewinnmöglichkeiten der Lebensversicherer klar begrenzt werden. Noch mehr gesetzlicher Spielraum, wie von der Swiss Life gefordert, ist hingegen nicht haltbar. Denn erfahrungsgemäss nutzen die Versicherer diesen Spielraum immer zuerst für sich und nicht für die Versicherten.

Es stünde den Versicherungskonzernen gut an, sich zu überlegen, was sie zur Vertrauensbildung beitragen können, um die Reformblockade zu lockern. Sich als Wohltäter zu inszenieren, weil man mit «nur» 5 bis 7 Prozent Rendite zufrieden sei, gehört sicher nicht dazu.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2018, 22:08 Uhr

Matthias Kuert

Leiter Sozialpolitik bei Travailsuisse

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