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Prominente Köpfe sollen es richten

Im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative holt die SP die Gewerkschaften und die FDP Wirtschaftsvertreter ins Boot.

Hoher Druck auf die Politik: SVP-Vertreter reichen die gesammelten Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein.
Hoher Druck auf die Politik: SVP-Vertreter reichen die gesammelten Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein.
Keystone

Von AL bis FDP, von WoZ bis NZZ ist klar: Die Durchsetzungsinitiative der SVP gilt es zu bekämpfen. Doch so breit der Konsens, so klein das Budget. Vor gut einem Monat riefen die Parteipräsidenten von FDP und BDP die Wirtschaft öffentlich dazu auf, die bürgerliche Gegenkampagne finanziell zu unterstützen. Der Ruf blieb unerhört: «Es sieht immer noch düster aus», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Nicht besser klingt es beim links-grünen Nein-Komitee: Das Budget liege nahezu bei null, so SP-Sprecher Michael Sorg. Es sei extrem schwierig, finanzielle Mittel zu finden, sagt auch Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Organisation Operation Libero, die ein drittes Komitee anführt.

Wo das Geld fehlt, müssen gute Köpfe her. Das Glück der Parteien: Viele politische Schwergewichte setzen sich gegen die Durchsetzungsinitiative ein. Für die SP werden sich SP-Ständerat Daniel Jositsch und sein Partei- und Ratskollege Hans Stöckli engagieren. Für die FDP steigen Ständerat Andrea Caroni und Nationalrat Kurt Fluri in den Ring, für die CVP Fraktionschef Filippo Lombardi, für die BDP Präsident Martin Landolt.

Die Zuversicht ist zurück

Als Anfang November eine GFS-Umfrage besagte, dass 66 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative befürworten, schienen die Gegner der Durchsetzungsinitiative schon zu kapitulieren. Inzwischen verbreiten sie mehr Zuversicht. Im Januar wollen sie den Abstimmungskampf an einer gemeinsamen Medienkonferenz lancieren. Dass jedes Komitee danach eine eigene Kampagne fahre, sei kein Nachteil, sagt FDP-Kampagnenchef Leitner: «Die bürgerliche Seite reagiert auf andere Argumente.»

Auch die SP verfolgt einen eigenen Ansatz: Einen Teil der Kampagne wird die Migrantengruppe der SP übernehmen, die gezielt mobilisieren soll. Zudem gelang es dem links-grünen Komitee gestern, den Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Unia sowie Juso und Junge Grüne an Bord zu holen.

Die FDP bearbeitet derweil weiter die Wirtschaft. Prominente Köpfe will sie von ihr. «Wir brauchen Meinungsmultiplikatoren, die sich vernehmen lassen», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Derzeit versuchen FDP-Vertreter deshalb ein Unterstützungskomitee mit Wirtschaftsvertretern zusammenzustellen. Unter anderem haben sie die Mitglieder der wirtschaftspolitischen Plattform Succèsuisse um Unterstützung angeschrieben. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht hinter dem Vorgehen. «Wir begrüssen ausdrücklich ein Wirtschaftskomitee», sagt Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander.

Wer zahlt die Inserate?

Zwei wichtige Fragen bleiben aber noch offen: erstens, wer die geplante Inseratekampagne finanziert. «Dafür brauchen wir einfach einen gewissen Geldbetrag», sagt Ständerat Caroni. Zweitens, ob sich der Arbeitgeberverband noch ins Boot holen lässt. Dieser sagt, man überlasse die Vorlage Economiesuisse. Nach wie vor hofft die FDP auf ein Umdenken der Verbände. «Die Durchsetzungsinitiative ist für die Wirtschaft die wichtigste der vier Vorlagen am Abstimmungssonntag im Februar», so Caroni.

Bereits wiederholt für ein Engagement der Wirtschaft hat sich Thomas Cueni vom Branchenverband Interpharma ausgesprochen. Er sagt Wirtschaftsvertreter würden zunehmend auf die wirtschafts- und staatspolitischen Gefahren der Initiative aufmerksam. Die Erfahrung zeige zudem, dass sich eine Kampagne auch mit geringen Mitteln sehr effektiv führen lasse.

Die Erwartung aller Initiativegegner ist dieselbe: Wichtige Wirtschaftsleute sollen nun Stellung beziehen. In den Worten von Libero-Co-Präsidentin Kleiner: «Nun darf sich niemand zu schade sein, für den Rechtsstaat hinzustehen.»Prominente Köpfe sollen es richten

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