Puigdemonts Genf-Visite bringt Madrid in Rage

An den weltpolitischen Brennpunkten richtet sich das Genfer Filmfestival für Menschenrechte (FIFDH) stets aus. In den 16 Jahren seit der Gründung weckte der Anlass aber kaum je so viel internationales Interesse wie in diesen Tagen. Das Festival machte nach einer Anfrage vor mehreren Monaten und zuletzt wochenlangen Verhandlungen Mitte Woche bekannt, dass Carles Puigdemont, der von der Regierung in Madrid im Herbst 2017 abgesetzte Präsident der autonomen Region Katalonien, an einem Podium teilnimmt. Der Politiker verlasse sein Exil in Brüssel und reise nach Genf.

Seither wird das Festival mit Anfragen überhäuft. Die Tickets für den Diskussionsabend mit Puigdemont und Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sind längst vergriffen. Derweil bitten Medienschaffende aus halb Europa darum, Puigdemonts Auftritt beiwohnen zu können. Sie wollen dem 55-Jährigen ihre drängendsten Fragen rund um den Katalonien-Konflikt und seine persönliche Situation stellen.

Puigdemont wird von privaten Sicherheitsleuten begleitet. Auch das Festival musste sein Sicherheitsdispositiv erhöhen, um den Katalanen und das Publikum vor möglichen Übergriffen zu schützen.

Politiker soll nicht mehr reisen können

Dass der Lärmpegel rund ums FIFDH gerade ziemlich hoch ist, dafür sorgen auch Puigdemonts erbittertste Widersacher: Die spanische Justiz und Mitglieder der Zentralregierung in Madrid. Sie kämpfen seit Monaten dagegen an, dass der Katalonien-Konflikt internationalisiert wird. Genau dieses Ziel verfolgt Puigdemont mit seinem Besuch in der UNO-Stadt. Unter anderem tritt er am Graduate Institute, der Hochschule für Internationale Beziehungen, auf.

Während Puigdemont sich mit Unterstützung diverser Anwälte auf seine Genf-Visite vorbereitete, arbeitete die spanische Strafjustiz in den letzten Tagen mit einigem Aufwand daran, ihren im Herbst ausgesetzten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzen. Das berichten die Zeitungen «El Mundo» und «El País».

Bern lässt in dieser Sache nicht mit sich reden.

Die Strafverfolger lassen die Bevölkerung öffentlichkeitswirksam an ihren juristischen Gedankenspielen teilhaben. Sie wollen Puigdemont durch die Sperrung seiner Reisedokumente zumindest am Reisen hindern, noch lieber hätten sie, ein Staat steckte ihn in Untersuchungshaft.

Das spanische Innenministerium wandte sich diese Woche an Bern, um auszuloten, ob die Schweizer Behörden Spanien den Gefallen täten. Doch Bern lässt in dieser Sache nicht mit sich reden. Das Aussendepartement teilt mit: Die Katalonien-Frage sei «eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muss». Als spanischer Bürger könne sich Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen, und es stehe ihm frei, auch in Genf politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung halte.

Ein politisch Verfolgter

Die Tatsache, dass Spanien Puigdemont wegen Delikten wie Rebellion und Sezession fassen will und auch die Schweiz unter Druck setzt, legitimiert Puigdemont, in Genf als politisch Verfolgter aufzutreten. Nach Argumenten für seinen Kampf muss er nicht lange suchen. Er werde an der Ausübung der Menschenrechte gehindert, wird Puigdemont auf der Festivalbühne monieren: am Recht der Gedanken- und Versammlungsfreiheit, aber auch der freien Meinungsäusserung. Und sowieso werde dem katalanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Als politischer Märtyrer ins Gefängnis gehen will der 55-Jährige definitiv nicht. Er sei ein Kämpfer und werde nicht aufhören, sich für seine zivilen und politischen Rechte und jene Kataloniens einzusetzen, betonte Puigdemont in einem im Brüsseler Exil geführten Interview mit dem Westschweizer Fernsehen. Im Gefängnis könne er schliesslich keine Journalisten mehr empfangen.