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Wir müssen Putins Sprache sprechen

Statt Bücklingen vor Putins Justizvertretern braucht es mehr Härte und Verhandlungsgeschick.

Geht es um die Unterstützung bei Strafuntersuchungen, liest die Schweiz Russland seit Jahren fast jeden Wunsch von den Augen ab. Wann immer die Behörden von Wladimir Putins Gnaden um Rechtshilfe ­er­suchen, ist auf die zuständigen Schweizer Ämter Verlass. Bern liefert mit helvetischer Präzision. Selbst in heikelsten Fällen wie dem Strafverfahren gegen den Anwalt Sergei Magnitski, das nach dessen grausamem Tod in einem Moskauer Gefängnis weiterlief.

Umgekehrt hapert es immer wieder. Dies zeigt ­aktuell der Fall der ehemaligen russischen Landwirtschaftsministerin Elena Skrynnik. Die Schweizer Bundesanwaltschaft muss ein aufwendiges Strafverfahren gegen die frühere Putin-Vertraute einstellen, weil sie von Russland keinerlei Unterstützung erhält.

Besonders stossend ist, dass die russische ­Generalstaatsanwaltschaft wiederholt hoch und heilig versprochen hat, sie liefere der Schweiz die erforder­lichen Informationen. Was sie dann aber doch nie tat.

Nun deutet vieles darauf hin, dass Ex-Ministerin Skrynnik und ihr Umfeld in Moskau wieder salonfähig sind. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass Russland deshalb seine Versprechen an die Schweizer Ermittler bricht. Die Konsequenzen sind gravierend: Ein grosser Geldwäschereifall bleibt ungeklärt, obwohl die ­Auf­klärungschancen gut gewesen wären. Die Bundesanwaltschaft muss eingefrorene Millionenbeträge auf Schweizer Banken freigeben.

Und was sind die Konsequenzen nach den gebrochenen Versprechen? Keine, so ist zu befürchten. ­Zumindest sind aus früheren ähnlichen Fällen keine bekannt. Notwendig und sinnvoll wäre es aber, wenn die Schweiz künftig nicht mehr nur einfach den Musterknaben und voreiligen Datenlieferanten spielen würde. Sondern der gelenkten russischen Justiz deutlich macht, dass Rechtshilfe ein Geben und ein Nehmen ist. Statt Bücklingen vor Putins Justizvertretern, braucht es mehr Härte und Verhandlungsgeschick. Der Herr im Kreml gibt nichts freiwillig her. Daran sollte sich die Schweiz orientieren und seine Sprache sprechen. Es wäre ein Dienst an der Gerechtigkeit.

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