Putzfrau braucht Bewilligung, Chefin nicht

Für die Bewilligung von Nebenjobs gelten in der Bundesverwaltung seit sechs Jahren verschärfte Regeln. Bei kleinen Angestellten werden sie äusserst konsequent angewandt: Dies zeigt eine anonymisierte Liste aller bewilligten Nebentätigkeiten der Bundesbeamten, die «SonntagsBlick» von der Verwaltung einforderte.

Eine Reinigungskraft mit 37-Prozent-Job im Bundesamt für Bauten und Logistik muss eine Genehmigung beantragen, wenn sie nebenher noch die Geschäftsstelle der FDP des Kantons Bern reinigen will. Weiter oben geht es weniger streng zu. Dies zeigt die Liste der bewilligten Nebenbeschäftigungen der Spitzenbeamten. Sie enthält die Nebenjobs aller Direktoren und Geschäftsleitungsmitglieder der Bundesämter.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts musste die Verwaltung diese Aufstellung jetzt erstmals publizieren. Ausgerechnet ein Nebenjob aber fehlt in der Liste: der von Barbara Schaerer (54), Direktorin des Eidgenössischen Personalamts (EPA), die ein Verwaltungsratsmandat bei den Berner Verkehrsbetrieben Bernmobil hat. Schaerer erhält dafür eine Entschädigung von 8855 Franken – und bessert damit ihren Jahreslohn, der zwischen 256'000 und 313'000 Franken liegt, noch ein wenig auf.

Kein Interessenkonflikt

Doch warum taucht das Mandat in der Liste nicht auf? Die oberste Personalchefin hat ihr Engagement bei Bernmobil gemeldet. Da aber kein Interessenkonflikt mit ihrer Arbeit bestehe, sei es, so Schaerer, nicht bewilligungspflichtig. Die Belastung sei vertretbar und schränke ihre Arbeit nicht ein.

SVP-Nationalrat Peter Keller (45, NW) findet: «Die oberste Personalchefin müsste bei privaten Nebenjobs mehr Zurückhaltung üben, denn sie hat eine Vorbildfunktion.» Hier fehle es zumindest an Fingerspitzengefühl. Keller stört auch die Ungleichbehandlung bei der Bewilligung der Nebenjobs: «Die Kleinen werden schikaniert und die Grossen schauen, dass sie nicht belangt werden.» Der Interessenkonflikt sei bei der Putzfrau geringer als beim Bernmobil-Mandat.