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Rahmenvereinbarung zum Gripen ist nichtig

Das Gripen Framework Agreement, welches der Schweiz 22 Kampfjets zum Fixpreis von 3,1 Milliarden Franken garantiert, ist ungültig. Dies, weil eine nicht zeichnungsberechtigte Person unterschrieb.

Das Gripen-Geschäft steht noch lange nicht auf sicheren Füssen: Gripen-Kampfjet am Militärflugplatz Emmen. (12. Oktober 2012)
Das Gripen-Geschäft steht noch lange nicht auf sicheren Füssen: Gripen-Kampfjet am Militärflugplatz Emmen. (12. Oktober 2012)
Keystone

Seit Freitag haben Teile der Bundesverwaltung unter der Führung des Verteidigungsdepartements (VBS) juristische Nebelpetarden gezündet, um von einem missliebigen Sachverhalt abzulenken: Die von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich eines Kasernengesprächs in Thun gelobte Gripen-Rahmenvereinbarung mit Schweden ist – Stand von heute – wertlos. Der Grund: Mit Projektleiter Jürg Weber von der Armasuisse hat seitens der Schweiz eine Person den Vertrag mit der schwedischen Rüstungsbehörde FXM unterschrieben, die dazu gar nicht bevollmächtigt war. Dazu ist das Verwaltungsverfahren beim Gripen-­Rahmenvertrag nicht korrekt abgelaufen. Die Vernebelungstaktik nicht mitgemacht hat das Bundesamt für Justiz, das juristische Gewissen der Bundesverwaltung. Doch der Reihe nach.

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