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Randalieren mit der Verfassung

Die Umsetzung der Pädophileninitiative ist ein Murks. Schuld sind jene, die bewusst den Rechtsstaat aushebeln wollten.

Jedes Kind soll unversehrt aufwachsen dürfen. Wenn es um ihren Schutz vor Pädophilen geht, soll es keine Kompromisse geben. Bis hierher sind sich wohl alle ­einig. Die Pädophileninitiative lieferte einen Vorschlag, wie dieses Ziel erreicht werden soll: mit einem Verbot für verurteilte Pädosexuelle, berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben. Ohne Einzelfallüberprüfung. Auf Lebzeiten.

Trotzdem hat der Bundesrat eine Härtefallklausel in das Ausführungsgesetz eingebaut, die offensichtlich ungerechte Fälle verhindern soll. Zudem sollen gewisse Täter nach zehn Jahren eine Überprüfung des Verbots beantragen dürfen. Damit soll der Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Grenzen gehalten werden. Doch die Klausel steht im Widerspruch zur Initiative, die ausdrücklich ein «endgültiges» Berufsverbot verlangt. Daran ändert auch die Kommunikation von Justizministerin ­Simonetta Sommaruga nichts, die mit Adjektiven wie «lebenslänglich», «ausnahmslos» und «endgültig» eine buchstabengetreue Umsetzung suggeriert.

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