Randalieren mit der Verfassung

Die Umsetzung der Pädophileninitiative ist ein Murks. Schuld sind jene, die bewusst den Rechtsstaat aushebeln wollten.

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Jedes Kind soll unversehrt aufwachsen dürfen. Wenn es um ihren Schutz vor Pädophilen geht, soll es keine Kompromisse geben. Bis hierher sind sich wohl alle ­einig. Die Pädophileninitiative lieferte einen Vorschlag, wie dieses Ziel erreicht werden soll: mit einem Verbot für verurteilte Pädosexuelle, berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben. Ohne Einzelfallüberprüfung. Auf Lebzeiten.

Trotzdem hat der Bundesrat eine Härtefallklausel in das Ausführungsgesetz eingebaut, die offensichtlich ungerechte Fälle verhindern soll. Zudem sollen gewisse Täter nach zehn Jahren eine Überprüfung des Verbots beantragen dürfen. Damit soll der Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Grenzen gehalten werden. Doch die Klausel steht im Widerspruch zur Initiative, die ausdrücklich ein «endgültiges» Berufsverbot verlangt. Daran ändert auch die Kommunikation von Justizministerin ­Simonetta Sommaruga nichts, die mit Adjektiven wie «lebenslänglich», «ausnahmslos» und «endgültig» eine buchstabengetreue Umsetzung suggeriert.

Die Kritik der Initianten kam rasch und heftig – und angesichts der Ausgangslage fragt man sich, ob sie gerechtfertigt ist. Ist der Bundesrat tatsächlich zu weit gegangen, als er diese rechtsstaatlichen Garantien einbaute? Die einzige Frage, die man heute beantworten kann, geht im Getöse der Kritiker unter: Wer ist verantwortlich für diesen Murks? Jene, die begonnen haben, mit der Verfassung zu randalieren.

Die Minarettinitiative, die Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative: Sie alle provozierten gezielt Konflikte mit Menschenrechten und Pfeilern des Rechtsstaats, gaukeln vor, exakt zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können – und sanktionieren dabei lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Als vor zwei Jahren 63,5 Prozent der Bevölkerung die Pädophileninitiative ­angenommen haben, wusste jeder, dass sie etwa das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt. Und jeder hat gewusst, dass der Bundesrat ein Ausführungsgesetz ausarbeiten muss, das diese Konflikte aufzulösen versucht. Wer nicht will, dass er auf solchen Widerstand stösst, soll nicht Politik mit der Brechstange machen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.06.2016, 21:48 Uhr

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