Rasa-Initianten trotzen dem Druck

Obwohl die drängendsten Probleme mit der EU beseitigt sind, hält das Rasa-Komitee an seiner Initiative zur Streichung des Zuwanderungsartikels fest. Das bringt den Bundesrat in Schwierigkeiten.

Die Rasa-Initianten hoffen, dass ihr Volksbegehren die Europadebatte in neue Bahnen lenken kann. Foto: Urs Jaudas

Die Rasa-Initianten hoffen, dass ihr Volksbegehren die Europadebatte in neue Bahnen lenken kann. Foto: Urs Jaudas

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Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) wird nicht zurückgezogen. Das bestätigen Tagesanzeiger.ch/Newsnet mehrere Rasa-Mitglieder. Das Initiativkomitee hält damit dem in den letzten Wochen stark gestiegenen Druck stand, ihr Volksbegehren zur Streichung des SVP-Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung aufzugeben. Für den Bundesrat sind das keine guten Neuigkeiten. Ihm bleibt es nun nicht erspart, am nächsten Mittwoch die Stellungnahme zur Initiative ans Parlament zu verabschieden.

Auf Anfrage will sich Rasa-Vorstandsmitglied Thomas Geiser nicht zum ab­gesagten Rückzug äussern. Das Komitee habe entschieden, die Öffentlichkeit heute Donnerstag über den aktuellen Stand zu informieren. Geiser sagt aber: «Im Moment ist der Fall klar, der Bundesrat und das Parlament sind am Zug.» Ein Rückzug der Initiative sei bis zur Festlegung des Abstimmungstermins durch den Bundesrat jederzeit noch möglich.

Uneinigkeit im Komitee

Während sich die meisten Mitglieder der Rasa-Spitze gegenüber Medien nicht offiziell äussern wollen, zeigen informelle Gespräche, dass das Komitee in den letzten Wochen sehr intensiv um die Strategie gerungen hat. Noch zu Wochen­beginn äusserten Vorstandsmitglieder die Erwartung, dass die Volksinitiative heute zurückgezogen wird.

In den letzten Tagen zeigte sich jedoch, dass eine Mehrheit der Rasa-Spitze weiterhin daran glaubt, dass ihre Initiative noch von Nutzen sein kann. Einerseits hoffen manche, dass Bundesrat und Parlament doch noch einen Weg finden, um die Lücke zu schliessen zwischen dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung (Höchstzahlen, Kontingente) und der Umsetzung des Parlaments (Inländervorrang light). Anderseits glauben einige Initianten, dass die Rasa-Initiative die Europadebatte in der Schweiz noch befruchten kann.

«Wir unterstützen nur überzeugende und schlanke Lösungen.»Petra Gössi, FDP-Präsidentin

Beides hängt aber wesentlich davon ab, wie Bundesrat und Parlament mit Rasa umgehen. Die Landesregierung ist aufgrund von Fristen verpflichtet, am nächsten Mittwoch ihre Botschaft zur Initiative zu verabschieden. Dass der Bundesrat die Streichung des Zuwanderungsartikels gemäss Rasa ablehnt, steht bereits fest. Ob er an seiner Entscheidung festhält, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zu unterbreiten, ist indes unklar.

Im Dezember hat Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) zwei Varianten präsentiert. Der erste Vorschlag will den Normenkonflikt zwischen Zuwanderungsartikel und Personenfreizügigkeit mittels einer Ergänzung entschärfen: Die Zuwanderung soll nur so weit selbstständig gesteuert werden, wie dies die völkerrechtlichen ­Verpflichtungen – mithin die bilateralen Verträge – der Schweiz erlauben. Die zweite Variante sieht vor, dass die dreijährige MEI-Umsetzungsfrist in den Übergangsbestimmungen der Verfassung gestrichen wird.

Bundesrat auf Slalomfahrt?

Beide Vorschläge des Bundesrats wurden von Parteien überwiegend negativ aufgenommen. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat entgegen seinen ursprünglichen Erklärungen nun doch auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Falls ja, müsste er nicht nur seinen Slalomkurs begründen. Er würde sich auch dem Vorwurf des Taktierens aussetzen: Durch die Ankündigung eines Gegenvorschlags im letzten Herbst hat der Bundesrat nämlich seine Frist für die Behandlung der Rasa-Initiative um wertvolle sechs Monate verlängert.

Bei den Parteispitzen löst das Festhalten der Rasa-Initianten gemischte Gefühle aus. Gerhard Pfister (CVP) etwa sagt, er habe Verständnis dafür, dass die Rasa-Initianten schauen wollen, ob im parlamentarischen Prozess noch etwas drinliege. «Aber da ich die Erfolgschancen von Rasa als sehr gering beurteile, glaube ich nicht, dass es nun einen erheblichen Druck für einen Gegenvorschlag gibt.» Petra Gössi (FDP) pflichtet bei: «Die FDP ist grundsätzlich offen für die Diskussion über einen Gegenvorschlag. Aber wir unterstützen nur überzeugende und schlanke Lösungen. Rasa wird es vor dem Volk sehr schwer haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2017, 21:51 Uhr

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