Realitätssinn statt Pathos

Warum wir nicht unabhängiger tun sollten, als wir sind.

Klares Nein des Stimmvolkes zur Selbstbestimmungsinitiative: Die Gegner trafen sich am Sonntag im Restaurant Grosse Schanze bin Bern.

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Zwei Drittel der Stimmenden und alle Kantone sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Das ist erfreulich. Das Thema, um das es im Kern gegangen ist, ist mit dem gestrigen Verdikt aber nicht erledigt: dass die internationale Verflechtung die nationale Demokratie und damit unsere Selbstbestimmung einschränkt.

Diese Beschränkung, die Kleinstaaten stärker trifft als Grossmächte, liegt im Wesen der Moderne. Der Trend, dass immer mehr Bereiche länderübergreifend völkerrechtlich reguliert werden müssen, wird anhalten – und sich noch verstärken. Erstens sprengen die Herausforderungen, ob Klimawandel, Migration oder Terrorismus, alle Grenzen. Zweitens funktioniert der Kapitalismus schon längst global. Will die Politik gegenüber der Wirtschaft ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben, muss sie mitziehen. Ironische Pointe ist, dass ausgerechnet das SVP-Spitzenpersonal – Blocher, Martullo, Matter – sich virtuos (und dabei gut verdienend) in dieser globalisierten Ökonomie bewegt, welche die Politik zur Internationalisierung zwingt.

Ein Fall von Spiegelfechterei

Gerade in Ländern mit hoher demokratischer Sensibilität wie der Schweiz führt die Erosion des nationalen Spielraums zu Unbehagen – verständlicherweise. Doch was tun? Die Selbstbestimmungsinitiative hätte nichts genützt und viel geschadet. Pathetisch versprach sie mehr Autonomie. Tatsächlich hätte sie nur Rechtsunsicherheit gebracht. Ein Fall von Spiegelfechterei.

Solche Gefechte haben bei uns Tradition – überall dort, wo es um die Balance zwischen Abhängigkeit und Autonomie geht. So gehören wir weder zur EU noch zum EWR und sind stolz auf unsere Eigenständigkeit, übernehmen aber im Rahmen des autonomen Nachvollzugs laufend EU-Recht, ohne mitreden zu können.

Gerade im Hinblick auf die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen mit der EU wäre es hilfreich, die Schweiz würde sich der Realität stellen. Wir sollten nicht unabhängiger tun, als wir sind. Nützlicher wäre, pragmatisch nach Spielräumen zu suchen und diese kreativ zu nutzen.

Erstellt: 25.11.2018, 20:57 Uhr

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