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Rebellen suchen Kontakt zur Schweiz

Der libysche Übergangsrat hat sich um erste Wirtschaftskontakte mit der Schweiz bemüht. Noch bestehen aber gegenseitige Sanktionen zwischen den beiden Ländern.

Libyen ist frei: Frauen und Kinder begrüssen Kämpfer, die aus Sirte nach Benghazi zurückkehren. (22. Oktober 2011)
Libyen ist frei: Frauen und Kinder begrüssen Kämpfer, die aus Sirte nach Benghazi zurückkehren. (22. Oktober 2011)
Keystone
Rauch steigt über dem Quartier in Sirte auf, wo sich Ghadhafi zuletzt versteckt haben soll. (22. Oktober 2011)
Rauch steigt über dem Quartier in Sirte auf, wo sich Ghadhafi zuletzt versteckt haben soll. (22. Oktober 2011)
Reuters
Zehntausende feiern in Benghazi das nahende Ende des Ghadhafi-Regimes. (22. August 2011)
Zehntausende feiern in Benghazi das nahende Ende des Ghadhafi-Regimes. (22. August 2011)
Keystone
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«Der Nationale Übergangsrat, der offizielle Ansprechpartner der Schweiz in Libyen, hat sich bereits um erste Wirtschaftskontakte bemüht», sagte Georg Farago, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung».

Die Schweiz hobeinen Teil der Sanktionen gegen Libyen auf, die Verordnungsänderung tritt am Dienstag in Kraft. Die Schweiz übernahm damit die Änderungen der EU, wie Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sagte. Gegen 26 Personen sowie 22 Firmen und Organisationen bleiben die Sanktionen jedoch bestehen.

Die EU hob am Freitag ihre Sanktionen gegen 28 libysche Unternehmen und Organisationen auf. Dabei handelt es sich laut EU-Amtsblatt vor allem um 13 Ölfirmen, mehrere Banken sowie um sechs Häfen. Mit der Aufhebung der Sanktionen sind die in den EU- Staaten befindlichen Konten nicht länger gesperrt und EU-Firmen dürfen mit libyschen Unternehmen wieder Geschäfte machen.

Massive Behinderungen

Nach der vorübergehenden Festnahme 2008 in Genf von Hannibal Ghadhafi, einem Sohn des langjährigen früheren Machthabers Muammar al-Ghadhafi , kam es zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen. Tripolis verhängte Boykottmassnahmen und im März 2010 ein allgemeines Embargo gegen die Schweiz.

Diese Boykottmassnahmen hätten den bilateralen Waren- und Dienstleistungshandel massiv gehindert, schreibt das Seco in den Länderinformationen. Demnach wurden Finanztransaktionen zwischen Libyen und der Schweiz verboten, so dass Forderungen von Schweizer Firmen nicht mehr oder nur noch teilweise beglichen wurden.

In Libyen tätige Schweizer Investoren mussten teilweise ihre Tätigkeit einstellen, weil ihnen die Lizenz von den libyschen Behörden entzogen wurden. Schweizer Geschäftsleute erhielten auch kein Visa mehr von den libyschen Migrationsbehörden.

Aufruf zu Vorsicht

Da die libyschen Boykottmassnahmen offiziell noch nicht aufgehoben sind, ruft das Seco Schweizer Firmen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Libyen zur Vorsicht auf. Laut den Reisehinweisen des EDA herrscht immer noch Bürgerkrieg in Libyen.

Bereits im Geschäft mit dem Übergangsrat ist etwa der weltgrösste Rohstoffhändler Glencore mit Hauptsitz in Baar. Der Konzern konnte einen ersten Vertrag zur Treibstofflieferung abschliessen, wie Branchenvertreter am Montag sagten.

SDA/bru

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