Rechnungen der Altersheime unter der Lupe

Nationalrätin Ruth Humbel (l.) verfolgt in der Frühlingssession Gesundheitsminister Alain Bersets Rede. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ziel nicht erreicht: So lautet das Fazit von Parlamentariern zur neuen Pflege­finanzierung. Diese ist seit 2011 in Kraft und sollte den von den Heimbewohnern selbst zu zahlenden Anteil an ihren Pflegekosten begrenzen. Die Realität sieht anders aus. Mehr als ein Drittel der rund 1500 Alters- und Pflegeheime verrechnet den Bewohnern höhere Kosten für Unterkunft und Essen, als effektiv anfallen, wie eine Auswertung des Tamedia-Recherchedesks zeigt (Ausgabe vom Mittwoch). Das legt den Verdacht nahe, dass etliche Heime den Betagten so ungedeckte Pflegekosten belasten – eine Quersubventionierung auf dem Buckel der Heimbewohner, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Allerdings hat das Parlament die Grundlage für den Missstand selbst gelegt. «Die Kantone regeln die Restfinanzierung», heisst es im Gesetzesartikel, der einen Pflegekostenanteil von 20 Prozent des maximalen Krankenkassenbeitrags für die Heimbewohner festlegt (21.60 Franken pro Tag). Präzisere Vorgaben für die Kantone wollte insbesondere der Ständerat nicht. Das führte zu 26 kantonalen Lösungen bei der Rest­finanzierung der Pflegekosten. In manchen Kantonen müssen die Gemeinden die Restkosten tragen, in anderen teilen sich Kanton und Gemeinden die Kosten.

«Da ist vieles schiefgelaufen»

Selber bezahlen müssen Pflegebedürftige neben der Pension die Betreuung, die von der Hilfe beim Essen über Aktivierungstherapie bis zum begleiteten Spaziergang reicht. Allerdings ist die gesetzlich vorgesehene Abgrenzung von Pflege und Betreuung nicht immer einfach. Für SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi eröffnet dies den Heimen Möglichkeiten, verdeckt Pflegekosten auf die Heimbewohner zu überwälzen. Gysi nennt als Beispiel für Abgrenzungsprobleme die Verabreichung von Nahrung. Erfolge diese mit dem Löffel, sei es Betreuung, wenn eine Magensonde gelegt werde, laufe es unter Pflege. Die St. Galler Nationalrätin hält eine gesetzliche Präzisierung der Kostenpflicht der Kantone für dringend. Kantone und Gemeinden müssten gezwungen werden, mehr an die Pflegefinanzierung zu zahlen.

«Bei der Pflegefinanzierung ist vieles schiefgelaufen», stellt auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel fest. Das Ziel sei Klarheit bei der Finanzierung gewesen, herausgekommen sei eine stossende Belastung der Patienten. Gefordert seien die kantonalen Aufsichtsbehörden. Sie müssten für Transparenz bei den Heimrechnungen sorgen. Insbesondere seien die Kosten für die Pension separat auszuweisen. Humbel wartet wie viele Gesundheitspolitiker auf den Evaluationsbericht des Bundesrats zur neuen Pflegefinanzierung, der vor den Sommerferien fällig ist. Bestätige dieser, dass Pensionskosten und Quersubventionierung stark zugenommen hätten, müsse die Rest­finanzierung der Kantone gesetzlich präzisiert werden. Humbel hält eine Lösung wie bei der Spitalfinanzierung für möglich, bei der die Kantone eine fixe Kostenbeteiligung von 55 Prozent an stationäre Spitalaufenthalte leisten müssen.

Ob es im Parlament nun eine Mehrheit für Vorgaben des Bundes an die Kantone gibt, ist aber fraglich. Für den Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder sind zunächst die Kantone gefordert, die sich in der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) auf einheitliche Vorgaben zur Restfinanzierung der Pflege verständigen könnten. «Finanzielle Spiele auf dem Buckel» der Heimbewohner lehnt Eder ab und fordert mehr Kostentransparenz. Auch SVP-Nationalrätin Verena Herzog kritisiert Quersubventionierungen zulasten der Heimbewohner und fordert Transparenz bei den Pflegeheimrechnungen.

Humbel und Eder ermuntern zudem den Bundesrat, die Pflegebeiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Diese seien seit der Einführung des Gesetzes nicht verändert worden, obwohl die Pflegekosten in den Heimen gestiegen seien. Der Bundesrat kann eine Anpassung in eigener Kompetenz vornehmen. Allerdings stellte sich der Bundesrat bisher auf den Standpunkt, dass das Parlament 2011 nicht nur den Kostenanteil der Heimbewohner, sondern auch jenen der Krankenkassen plafonieren wollte.

Kantone wehren sich

Die Kantone hätten bei der Restfinanzierung der Pflege einen grossen Spielraum, räumt Kathrin Huber, stellvertretende GDK-Zentralsekretärin, ein. Allerdings gehe die Kostensteigerung bei den Pflegeheimen voll zulasten der Kantone und Gemeinden, weil die Beiträge der Krankenkassen seit 2011 gleich hoch seien. Auch die Kantone warten auf den Bericht des Bundesrates zur Pflegefinanzierung. «Wenn der Ruf nach mehr Geld kommt, dann muss zuerst Transparenz hergestellt werden», sagt Huber.

Der Krankenkassenverband Santé­suisse ortet in der geringen Effizienz der Heime einen Teil des Kostenproblems. «Da ist noch viel Luft drin», sagt Sprecherin Sandra Kobelt. Eine Effizienzsteigerung in manchen Heimen sei sogar zum Vorteil der Patienten. Vor allem in kleineren Heimen sei eine Professionalisierung nötig. Eine Erhöhung der Kassenbeiträge an die Pflege würden die Kassen genau überprüfen, sagt Kobelt. SVP-Nationalrätin Herzog fordert, die Kostentreiber zu eruieren. Gründe für die Kostenzunahme könnten Reglementierungen und administrative Belastungen für die Heime sein, aber auch höhere Ansprüche der Bewohner.

Erstellt: 05.04.2018, 22:01 Uhr