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Recht machen, Recht sprechen, Recht brechen

Im Fall Fehr foutieren sich ein Nationalrat und eine Richterin um das Gesetz und bezeichnen Schwarzarbeit als «Lappalie». So funktioniert Demokratie nicht.

Hans und Ursula Fehr, SVP-Nationalrat und Bülacher Bezirksrichterin, haben eine serbische Haushaltshilfe ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt und auf deren Lohn die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben nicht bezahlt.

Hans Fehr bezeichnete diesen Sachverhalt gegenüber dem «Tages-Anzeiger» als «Lappalie». Kurz darauf entschuldigten sich Hans und Ursula Fehr öffentlich. Sie hätten nicht gewusst, dass die Frau über keine Arbeitsbewilligung verfüge und seien sich auch nicht bewusst gewesen, dass sie auf deren Lohn Sozialabgaben zu zahlen hätten.

Die anfängliche Empörung über den Fehltritt des Ehepaars Fehr droht nun in eine Debatte darüber zu münden, ob die Fehrs nicht, einfach ihrem gesunden Menschenverstand gehorchend, versucht hätten, einer tüchtigen Frau etwas zu helfen. Ohne gesicherte Erkenntnisse, wie oft und regelmässig die Frau welche Arbeiten für Fehrs verrichtet hat, springen die Apologeten Fehrs in den traditionellen und sozialen Medien den Ehegatten zur Seite und stellen sie als Menschenfreunde dar, die nun vom oft besungenen linken Medienmainstream über Gebühr in die Pfanne gehauen würden. Die Verhältnismässigkeit müsse berücksichtigt werden. Rücktrittsforderungen seien ob dem vorliegenden Sachverhalt – der gar nicht klar ist – unflätig, überzogen und politisch motiviert. Die Diskussion um das Fehlverhalten der Fehrs soll so von der politischen und rechtlichen in die Dimension menschlichen und damit lässlichen Versagens verschoben und so trivialisiert werden.

Das funktioniert nicht.

Hans Fehr ist Politiker und die Politik stellt die Regeln auf, nach denen das Zusammenleben in einem Staat, einer Demokratie funktioniert. Er macht Gesetze. Seine Frau Ursula Fehr ist Richterin und wendet die Gesetze an, die die Politik macht. Sie setzt deren Vollzug durch, damit das Zusammenleben im Staat, in der Demokratie funktioniert.

Fehrs sind diese Ämter von den Wahlberechtigten anvertraut worden. Sie sollen Gesetze machen und Recht sprechen. Diese Aufgaben sind alles andere als trivial und es sind die Menschen Fehr, die aufgrund scheinbarer Aufrichtigkeit und charakterlicher Festigkeit mit dem Vertrauen der Stimmbürger ausgestattet wurden, diese Aufgaben im Interesse der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens, wahrzunehmen.

In ihrem Privathaushalt haben sich die Menschen Fehr nicht an die Gesetze gehalten, die er macht, und sie haben das Recht, das sie spricht, gebrochen.

Sie hätten es nicht besser gewusst, sagen die Fehrs, und es sei eine «Lappalie». Eine Richterin, die noch nie vom Grundsatz «Unwissen schützt vor Strafe nicht» gehört hat? Ein Politiker, der die Missachtung der Gesetze als «Lappalie» bezeichnet?

Wer das Wahlvolk in seinem ihm entgegengebrachten Vertrauen derart verhöhnt, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

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