Rechte auf dem linken Weg

Symbolische Initiativerfolge reichen heute längst nicht mehr. Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Rechte selber.

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Als die No-Billag-Initiative Ende letzten Jahres volle Fahrt aufgenommen hatte, machte ein reizvoller Vergleich die Runde: So wie sich einst die linke Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrer Armeeabschaffungsinitiative gegen den Dinosaurier der Armee der kalten Krieger gestellt hatte, stellen sich nun die rechten Libertären gegen den Dinosaurier des öffentlichen Rundfunks. Die Grundthese, die dahintersteht, ist, dass der revolutionäre Zeitgeist von links nach rechts gewandert sei.

Auch wenn der Vergleich der heutigen Rechten mit der von 1968 geprägten Linken durchaus etwas Stimmiges hat, kündet No Billag kaum von einem libertären Frühlingserwachen. Viel eher steht die Initiative für den Spätherbst einer Entwicklung, die vor langen Jahren mit dem Aufstieg von Blochers SVP begann. «Der konservative Revolutionär» lautet der Untertitel von Markus Somms Blocher-Biografie aus dem Jahr 2009.

Satte Trägheit in linken Milieus

Der lange und scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der SVP hatte bereits in den Nullerjahren eine Debatte über die Rechte ausgelöst, die von der Linken die Rolle des gesellschaftspolitischen Antreibers übernommen hat. Blocher, der Anti-68er, hiess es damals, sei an die Stelle der Revolutionäre von 1968 getreten. Tatsächlich hatte sich in vielen linken Milieus eine satte Trägheit breitgemacht, während Blochers SVP mit aggressiver Rhetorik das alte Establishment vor sich hintrieb und so die politische Grund­stimmung prägte.

«Symbolische Initiativerfolge reichen nicht mehr.»

Allerdings gehört es zu den Konstanten der Geschichte, dass sich bei jeder politischen Bewegung früher oder später Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen bemerkbar machen. Blochers SVP sitzt heute zwar machtvoll in den Institutionen – als Bewegung hat sie ihre alte Bissigkeit und den unbedingten Siegeswillen jedoch verloren. Gar nicht so unähnlich ist die rechte Erfolgspartei damit den gesättigten Linken. Das politische System hat zuerst auf den Druck von links (Kultur, Ökologie und so weiter) und später auch auf den Druck von rechts (Migration, Europa und so weiter) reagiert und den Druck damit auch rausgenommen.

Die Stunde der Jungspunde und Eiferer

Sind die Hauptbedürfnisse einer Bewegung erst einmal gesättigt, dann schlägt die Stunde der Jungspunde und Eiferer. Als die Sozialdemokraten in den Nullerjahren in satte Selbstzufriedenheit abzugleiten drohten, waren es die Jusos, welche die Lücke mit provokativen Kampagnen und radikalen Initiativen füllten. Die Jungen sind noch nicht satt und noch nicht von Amt und Würden glatt geschmirgelt. Passend deshalb, wenn es heute auf der rechten Seite die Junge SVP ist, welche die schon weit gedehnten Grenzen des Anstands mit vulgären Plakaten etwa gegen Fahrende noch weiter zu verrücken versucht. Während die Initiativen der SVP zunehmend an die stets von neuem aufgekochten Initiativprojekte der Gewerkschaften erinnern, sind es junge Libertäre, die es schaffen, neue gesellschafts­politische Debatten anzustossen.

Nicht nur im Frühling, sondern auch im Herbst des revolutionären Aufbäumens, zeigen sich auf der rechten Seite ähnliche Muster wie zuvor auf der linken. Auch den Jusos ist es mit ihrer 1:12-Initiative vor wenigen Jahren noch gelungen, eine heftige Grundsatzdebatte loszutreten. Zumindest für einige bange Monate zitterte das Top-Management dieses Landes beinahe so heftig, wie es die aufgeschreckten Mitarbeitenden der SRG unter dem Schock der ersten No-Billag-Umfrageergebnisse taten.

Es bleibt wenig hängen

Nach der Abstimmung über die radikale Eindämmung von Lohnunterschieden ist für die Jusos und auch für die Linke insgesamt allerdings wenig Zählbares hängen geblieben: Zu radikal war der Inhalt, zu wenig vertrauenswürdig die Initianten und zu tief die Zustimmung. Das Schicksal von 1:12 droht, auf welchem Zustimmungsniveau auch immer, bald auch der No-Billag-Initiative.

Manche mögen zwar auf die GSoA-Initiative von 1989 verweisen, der womöglich erfolgreichsten erfolglosen Initiative der Geschichte. Schliesslich stellt die Digitalisierung die konventionellen Medien ähnlich infrage wie das Ende des Kalten Kriegs die konventionellen Armeen. Anders als damals reichen symbolische Initiativerfolge jedoch längst nicht mehr. Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Rechte selber, die mit einer Reihe von tatsächlich erfolgreichen Initiativen die Latte hoch gelegt hat.

Erstellt: 26.02.2018, 21:39 Uhr

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