Jetzt kommt das links-grüne Referendum gegen den Steuerdeal

Eine Allianz aus GLP, Grünen und SVP hat vergeblich versucht, die Steuerreform im Nationalrat zu bodigen.

Lagebesprechung bei den Grünen: Daniel Brelaz, Regula Rytz und Lisa Mazzone (v.l.). Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Lagebesprechung bei den Grünen: Daniel Brelaz, Regula Rytz und Lisa Mazzone (v.l.). Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Die Chancen sind gestiegen, dass die Steuervorlage 17 bald dem Stimmvolk vorgelegt wird. Der Nationalrat hat die Vorlage angenommen, und mit einem Referendum ist zu rechnen. Eine aktive Rolle im Abstimmungskampf dürfte dabei Links-Grün übernehmen. Rechts ist die Lust auf ein Engagement hingegen begrenzt. «Dass wir das Referendum ergreifen, kann ich mir nicht vorstellen», sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Falls es trotzdem zur Abstimmung komme, beschliesse man wohl die Nein-Parole zur Vorlage. «Aber wir haben andere Prioritäten, vor allem den Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz.» Parteichef Albert ­Rösti formuliert es noch klarer: «Falls es ein Referendum gibt, werden wir uns nicht aktiv am Abstimmungskampf beteiligen.»

Ähnlich defensiv äussert sich der Arbeitgeberverband. Der Dachverband hat sich zwar im Juli gegen die Vorlage ausgesprochen, will seine Position nach der Session aber überdenken. Der Grund: Mächtige Mitglieder wie Swissmem befürworten die Vorlage. Dass der Arbeitgeberverband in einer solchen Situation ein Referendum unterstützt, scheint unwahrscheinlich.

Junge Grüne preschen vor

Kampflust ist hingegen bei den Grünen spürbar. Kurz nach dem Entscheid des Nationalrats teilten die Jungen Grünen mit, dass sie das Referendum ergreifen: Die Vorlage halte an international geächteten Steuerkonstrukten fest, die dem Schweizer Fiskus wie auch anderen Ländern enorm schadeten, teilten sie mit. Parteichefin Regula Rytz sagt: «Aus vielen Sektionen kommt Druck, dass wir diese Reform stoppen.» Den Grünen dürfte damit die Leaderrolle im gegnerischen Lager zukommen.

Bedeckt gibt man sich noch bei der Communauté Genevoise d’Action Syndicale. Doch die Genfer Gewerkschaftsorganisation, die 2017 erfolgreich das Referendum gegen die Rentenreform ergriffen hatte, bereitet sich bereits auf den Referendumskampf vor. Laut Präsident Alessandro Pelizzari hat am 1. September eine Sitzung referendumswilliger Kräfte stattgefunden. Mehr wolle er derzeit nicht sagen.

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Kommt das Referendum zustande, kann die Steuerreform nicht – wie von der EU erwartet – bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Die Schweiz befindet sich auf einer «grauen» Liste mit 60 anderen Ländern, welche alle die Zusage gemacht haben, ihre Steuerregimes anzupassen. Theoretisch könnten die Mitgliedsstaaten beschliessen, die Schweiz auf die schwarze Liste der «nicht kooperativen Steuergebiete» zu setzen. Auf der Seite der Mitgliedsstaaten sei die Bereitschaft zu Flexibilität nicht gross, heisst es in EU-Kreisen. Es gebe aber für den Wechsel von der grauen auf die schwarze Liste keinen Automatismus, und die Finanzminister müssten einen solchen Entscheid einstimmig treffen.

Das grösste Risiko

Der früheste Termin für eine Neubeurteilung ist das Treffen der Finanzminister am 12. März. Dass eine Referendumsabstimmung bis dann stattgefunden hat, ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher ist eine Abstimmung am 19. Mai 2019.

Auf der schwarzen Liste stehen nur noch sieben kleine Steueroasen. Rund die Hälfte der Staaten auf der grauen Liste macht keine Anstalten, zugesagte Reformen bis Ende Jahr umzusetzen. Es gibt darum in Brüssel Überlegungen, die graue Liste abzuschaffen. Alle Staaten, die nicht im Einklang mit den Transparenzregeln stehen, könnten dann auf der schwarzen Liste landen – egal, ob reformwillig oder nicht. Die Abschaffung der grauen Liste ist für die Schweiz derzeit vielleicht das grösste Risiko. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.09.2018, 23:20 Uhr

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