Rechter Verein verkauft kostenlose Bundesbroschüren

Er steht dem Verein vor: Ex-SVP-Nationalrat Thomas Fuchs. Bild: Keystone

Freiheit ist dem Verein Pro Libertate das höchste Gut. Das Motto setzt der Verein unter dem früheren SVP-Nationalrat Thomas Fuchs allerdings auf eigentümliche Weise in die Tat um. Über seinen Online-Shop verkauft Pro Libertate Bücher, Hefte und Broschüren des Bundes, unter anderem den Sicherheitsbericht Schweiz, in welchem der Nachrichtendienst sein Lagebild zeichnet. Pro Libertate verlangt dafür 10 Franken. Der Bund selbst verteilt das Dokument hingegen kostenlos, sowohl digital als auch gedruckt.

Nun will Bundespräsident Ueli Maurer den Praktiken seiner Parteifreunde Einhalt gebieten. Die nutzen nämlich ein Schlupfloch: Bisher untersagt der Bund in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Wiederverkauf nicht. Maurer will das nun ändern, wie er am Montag im Nationalrat auf eine Frage der Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer sagte. «Um eine Handhabe gegen solche unerwünschten Wiederverkaufsaktionen durch Dritte zu schaffen, müsste bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Publikationen der entsprechende Verbotspassus aufgenommen werden», sagte Maurer. «Der Bundesrat ist bereit, dies sowie gegebenenfalls weitere nötige Massnahmen umzusetzen.»

Der Verein bewirbt die Produkte in seinem Online-Shop und seinem eigenen Newsletter. Zu finden sind mehrere Bundespublikationen, die beim Bund kostenlos zur Verfügung stehen, etwa Sicherheitsberichte aus verschiedenen Jahren.

Auf der Webseite von Pro Libertate wird die Broschüre für 10 Franken angeboten. Foto: Screenshot

Darunter fällt eine doppelt auf: Der «Ratgeber für Notsituationen», mit dem der Bund die Bevölkerung über Vorkehrungen für Extremereignisse informiert. Dass Pro Libertate, 1956 als Reaktion auf den Einmarsch der Sowjets in Ungarn gegründet, auch heute gegen russische Panzer gewappnet sein will, ist nachvollziehbar. Seltsam jedoch ist, dass sie das mit einem längst überholten Exemplar von 2010 tut, das der Bund überdies in der aktuellen Fassung gebührenfrei verschickt.

Der Bund selbst stellt seine Publikationen in der Regel in der elektronischen Fassung kostenlos zur Verfügung. Für die gedruckte Form muss er hingegen Kosten deckende Gebühren verlangen. Billiger oder gar gratis kann er sie nur anbieten, wenn ein staatspolitisches Interesse an der Vermittlung der Information besteht – etwa beim Sicherheitsbericht.

«Der Betrag deckt nur unseren Aufwand fürs Einpacken und den Versand.»Thomas Fuchs, Präsident Pro Libertate

Thomas Fuchs, Präsident von Pro Libertate, will nichts wissen von Geschäftemacherei: «Das ist ein Angebot für Leute, die keinen Internetzugang haben, und aus unserer Sicht vollkommen korrekt. Diese Dienstleistung bieten wir seit Jahren an, und wir sollten Dank dafür erhalten.» Jedes Jahr habe der Verein zahlreiche Exemplare – in der Grössenordnung von 100 Stück – vertrieben.

«Von Gewinn kann dabei keine Rede sein», sagt Fuchs. «Der Betrag deckt nur unseren Aufwand fürs Einpacken und den Versand.» Seit kurzem weist Pro Libertate aber im Online-Shop darauf hin, dass die Publikationen auch gratis beim Bund zu kriegen sind. «Darum hat uns das Bundesamt für Bauten und Logistik gebeten», sagt Fuchs.

«Aber bitte: Wenn sie den ganzen Versand in Zukunft selbst abwickeln wollen, schicken wir ihnen gern die Adressen der Interessenten.» Überhaupt ziehe er ein positives Fazit, sagt Fuchs sarkastisch: Immerhin wisse er nun, dass sich SP-Nationalrätin Mattea Meyer einmal mit dem Sicherheitsbericht auseinandergesetzt habe, «der zeigt, wie schlecht es steht um die Schweiz».

Erstellt: 10.12.2019, 14:33 Uhr