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Rechtsexperten fordern, die Initiative von Ecopop für ungültig zu erklären

Wissenschaftler bezweifeln, dass «Stopp der Überbevölkerung» zum Urnengang zugelassen werden kann.

Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop.
Will die Überbevölkerung stoppen: Die Initiative von Ecopop.
Reuters

Der Verband Ecopop will die Migrationspolitik der Schweiz radikal neu ausrichten. Die Einwanderung in die Schweiz müsse so stark gebremst werden, dass die ständige Wohnbevölkerung dadurch noch um maximal 0,2 Prozent im Dreijahresmittel wachse. Dies verlangt die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung», die im Dezember mit knapp 120'000 Unterschriften zustande gekommen ist. Sagt das Volk Ja, dann ist nach Einschätzung vieler Beobachter das bilaterale Vertragswerk mit der EU gefährdet. Zusammen mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP sorgt das Ecopop-Anliegen daher für reichlich Nervosität in Politik und Wirtschaft.

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