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Rechtsextrem – das sind die anderen

Was Marine Le Pens Front National mit Christoph Blochers SVP verbindet. Und was sie unterscheidet.

Schön radikal: Marion Marechal-Le Pen gehört zu den Gewinnerinnen der französischen Regionalwahlen. Foto: Anne-Christine Poujoulat (AFP)
Schön radikal: Marion Marechal-Le Pen gehört zu den Gewinnerinnen der französischen Regionalwahlen. Foto: Anne-Christine Poujoulat (AFP)

Frankreich-Korrespondenten blicken professionell besorgt, wenn sie vom Erfolg des Front National berichten. Blenden sie in ihrem Bericht dann das triumphierende Lachen von Marine le Pen ein, fährt den Zuschauern in Schweizer Stuben ein Schaudern über den Rücken. Die Rechtsextremen erobern Frankreich. Frankreich ist doch so nah.

Der rechtsextreme Front National macht Angst. Er pflügt Frankreich um. Er will die Grenzen für Einwanderer aus aussereuropäischen Ländern dichtmachen, illegale Immigranten ausschaffen, die nationale Einheit stärken. Marine le Pen und ihre Nichte Marion mobilisieren die Unzufriedenen, werben mit drastischen Slogans, mit grenzwertigen Plakaten, um Fremdenfeindlichkeit und –hass zu schüren, um Muslime zu diffamieren.

Die SVP hütet sich, allzu offensichtlich mit der 30-Prozent-Partei in Frankreich zu fraternisieren.

Der Front National gilt als nationalistische, als rechtsextreme Partei, wie sie undenkbar wäre in der Schweiz. Das Extreme liegt uns fern. Dabei geht vergessen, dass der Front National auch mal über die Grenze guckt, um der hiesigen Regierungspartei SVP Wahl- und Abstimmungsplakate abzukupfern – etwa jenes mit den weissen Schäfchen und dem schwarzen. Oder jenes gegen Minarette. Die SVP tut so, als ob sie sich deswegen ein bisschen geniere. Eher verschämt nimmt sie Gratulationen aus Frankreichs rechter Ecke zur Kenntnis, wenn Ausschaffungs- oder Masseneinwanderungsinitiative angenommen werden. Sie hütet sich, allzu offensichtlich mit der 30-Prozent-Partei in Frankreich zu fraternisieren.

Grosszügig gegenüber Grosskonzernen

Wieso denn? Gut, der Front National denkt ein bisschen an die kleinen Leute, wenn es um den Sozialstaat geht, und er will die Wirtschaft in französischem Besitz wissen. Die SVP denkt da nicht so kleinkariert und gewährt Grosskonzernen und dem Kapital, ob in- oder ausländisch, jeden Vorteil, der Profit verheisst. Soziale Netze sind für SVPler Nährboden für Schmarotzer. Dass der Front National in diesen Fragen moderater ist, liegt wohl in den Genen der Franzosen: Sie glauben – auch die Rechten – hartnäckig daran, dass der Staat ein bisschen für seine Bürger sorgen soll.

Dort aber, wo sich die Positionen des Front National als rechtsextrem manifestieren, in der Ausländer-, Migrations- und EU-Politik, decken sie sich weitgehend mit dem Gedankengut der SVP. Deshalb gibt es Politologen in Europa, die die SVP längst in den gleichen Topf der rechtsnationalen Parteien werfen wie den Front National oder den Ungarischen Bürgerbund. In der Schweiz dagegen gilt sie landläufig als bürgerliche, allenfalls rechtsbürgerliche Partei.

Seit Jahren lärmt der Front National als Protestpartei mit ausländerfeindlichen Parolen der Macht entgegen. Nun, da sie in greifbare Nähe rückt, bemüht sich Chefin Marine Le Pen, der Partei ein zivilisiertes Mäntelchen umzulegen. Sie hat ihren antisemitisch geifernden Vater entfernt und tritt selber gemässigter auf.

Die geschickteren Rechtspopulisten

Die rechtspopulistischen Gesinnungsfreunde in der Schweiz sind geschickter vorgegangen. Sie haben zuerst den Mantel gesucht, in den sie schlüpfen und in dem sie dann ihr Gedankengut verbreiten konnten. Gefunden haben sie die SVP. Die SVP, die sich mit Namen wie dem legendären Bundesrat Minger, Leon Schlumpf, Adolf Ogi, dem Europäer, schmückt. Die SVP, lange Jahre der Inbegriff der biederen, ordentlichen, staatstragenden Partei, deren Mitglieder als Gemeinde- und Regierungsräte, als Richter und Gemeindepräsidenten gedient und keine extremen Positionen vertreten haben.

Eine solch urschweizerische Partei darf nicht als rechtsextrem bezeichnet werden, auch wenn ihre Polterer die Ideen des Front National längst zur Parteiräson gemacht haben. Das wäre unschweizerisch, besonders jetzt, da sie wieder mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten ist, und es wäre ein Verrat an all den SVP-Legenden, die die Parteigalerie schmücken. Rechtsextrem – das ist Ausland, das ist Front National, das ist dort, wo eine machthungrige Tochter auch mal ihren Vater aus der Partei wirft. Auch das dürfte in der Schweiz nie vorkommen.

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