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Rechtshilfe gibt es nur für Staaten, welche die Menschenrechte beachten

Ländern ohne gefestigten Rechtsstaat darf die Schweiz Rechtshilfe nur mit Auflagen gewähren. Dasselbe Problem stellt sich beim geplanten Austausch von Steuerdaten.

René Lenzin
Keine Rechtshilfe für Länder, in denen sich menschenrechtswidrige Behandlungen nicht ausschliessen lassen: Ein Verurteilter wird im Iran zu seiner Hinrichtung geführt.
Keine Rechtshilfe für Länder, in denen sich menschenrechtswidrige Behandlungen nicht ausschliessen lassen: Ein Verurteilter wird im Iran zu seiner Hinrichtung geführt.
Keystone

In der Bundesanwaltschaft werden folgende Anekdoten erzählt: Während der Amtszeit von Carla Del Ponte (1994 bis 1999) kam der russische Innenminister zu Besuch in die Schweiz und traf unter anderen auch die Bundesanwältin. Als diese über die nicht immer einfache Zusammenarbeit mit der russischen Justiz geklagt habe, habe der Innenminister geantwortet, sie solle sich keine Sorgen machen und ihre Anliegen künftig direkt an ihn herantragen.

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