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Maulkorb für ausländische Redner

Politische Schwergewichte aus CVP, SVP und BDP wollen die Bewilligungspflicht für fremde Redner wieder einführen.

Eben hat die Universität Zürich mit viel Brimborium den 70. Jahrestag von Winston Churchills Zürcher Rede von 1946 gefeiert. Zwei Jahre später, und Churchill hätte für seinen Auftritt womöglich eine besondere Erlaubnis benötigt. Denn 1948 führte der Bundesrat eine ­Bewilligungspflicht für ausländische politische Redner ein. Eine ähnliche Einschränkung hatte seit den 30er-Jahren bestanden und wurde zu Beginn des ­Kalten Kriegs präzisiert. Demnach durften fortan Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung «an öffentlichen oder geschlossenen Versammlungen nur mit ­besonderer Bewilligung über ein politisches Thema reden». Damit sollte ins­besondere kommunistische Agitation unterbunden werden. Zuständig für die Bewilligung waren die Kantone. Sie ­verweigerten die Erlaubnis, wenn eine ­Gefährdung der äusseren oder inneren Sicherheit oder eine Störung von Ruhe und Ordnung zu befürchten war.

Es geht um solche Veranstaltungen: Die Linken-Politikerin Sara Wagenknecht spricht am 1. Mai 2000 in Zürich. (Foto: Keystone)
Es geht um solche Veranstaltungen: Die Linken-Politikerin Sara Wagenknecht spricht am 1. Mai 2000 in Zürich. (Foto: Keystone)

Die Bewilligungspflicht galt bis 1998. Noch im Jahr davor verweigerten die ­Behörden dem Sprecher der peruanischen Guerillagruppe Túpac Amaru den Auftritt an der 1.-Mai-Feier in Zürich. In der Regel wurde die Bewilligungspflicht jedoch ziemlich grosszügig gehandhabt. So erklärte der Bundesrat 1998 auf eine Anfrage des Zürcher SP-Nationalrats ­Andreas Gross, der Bundesanwaltschaft seien in den letzten zehn Jahren bloss drei Verweigerungen gemeldet worden.

Erdogan-Demo als Auslöser

Geht es nach dem Willen des Inner­rhoder CVP-Nationalrats Daniel Fässler, soll die Bewilligungspflicht wieder eingeführt werden. Wie die «Ostschweiz am Sonntag» berichtet, hat Fässler eine ­Motion mit diesem Zweck eingereicht. Mitunterzeichnet ist der Vorstoss von Gerhard Pfister und Albert Rösti, den Präsidenten von CVP und SVP, sowie von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und BDP-Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti. Fässler sagt, die Grosskundgebung von Anhängern des tür­kischen Präsidenten Recep Tayyip ­Erdogan Ende Juli in Köln habe ihn zum Vorstoss bewogen. Damals verbot das deutsche Verfassungsgericht, dass sich Erdogan per Videoschaltung an die Demonstranten richten konnte.

«Es ist nicht im Interesse eines neutralen Landes, wenn ausländische Redner hier ihre Bürger gegeneinander ­aufhetzen», sagt Fässler. Parteichef Gerhard Pfister pflichtet bei: «Wir wollen verhindern, dass ausländische Politiker ihre Konflikte in die Schweiz tragen.» Laut Fässler hat sich die Bewilligungspflicht während 50 Jahren bewährt. Personen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung will Fässler von der Pflicht ausnehmen. Ansonsten habe er bewusst auf detaillierte Forderungen verzichtet. So sei er eher dagegen, dass auch Reden von Imamen bewilligungspflichtig würden. «Solche Reden werden im privaten Rahmen einer Moschee gehalten. Und dort lassen sich Reden ohnehin nicht kontrollieren», sagt der CVP-Nationalrat.

Geistige Landesverteidigung

Fässler sieht die Chancen seines Vorstosses intakt. Vertreter von FDP und SP ­beurteilen die Motion indes kritisch. «Das wäre völlig übertrieben», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Die bestehenden rechtlichen Mittel genügten, um Hetz­reden zu unterbinden. Zudem setzt Fluri «auf eine gewisse Selbstkorrektur». Wenn bekannt werde, dass irgendwo ein wirklich umstrittener Redner auftrete, führe das in der Regel zu Kritik, die die Absage des Anlasses bewirken könne.

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann hält nichts von Fässlers Vorstoss. «Muss ich dann eine Bewilligung ein­holen, wenn ich ein Mitglied des Deutschen Bundestags als Redner an eine ­SP-Veranstaltung einlade?», fragt Nordmann. Die Motion zeuge von einer ­Haltung, die an die Geistige Landesverteidigung erinnere. Und sie sei ein ­weiteres Beispiel für das «Bürokratie­förderprogramm der Bürgerlichen».

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