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Referendum gegen Asylreform auf gutem Weg

Die SVP will die Revision des Asylgesetzes vors Volk bringen. Die benötigten 50'000 Unterschriften wurden weit übertroffen.

Die SVP hat 67'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Asylreform gesammelt: Toni Brunner, Martin Baltisser und Ueli Maurer (von links) im Gespräch. (Archivbild)
Die SVP hat 67'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Asylreform gesammelt: Toni Brunner, Martin Baltisser und Ueli Maurer (von links) im Gespräch. (Archivbild)
Carlo Reguzzi, Keystone

Das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz dürfte zustande kommen. Die SVP hat bis Ende Jahr 67'000 Unterschriften gesammelt. Nötig für ein Referendum sind 50'000 beglaubigte Unterschriften. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag». Der Beglaubigungsprozess laufe auf Hochtouren, sagte er. Die Unterschriften müssen bis zum 14. Januar eingereicht werden.

Die Asylreform war im Parlament auf breite Zustimmung gestossen. Mit der Revision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern und nicht mehr rund 700 Tage, wie heute bei komplexen Fällen. Asylsuchende würden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht.

Die SVP stellte sich gegen die Reform, obwohl auch sie stets raschere Verfahren gefordert hatte. Sie stört sich insbesondere daran, dass die Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Mit «Gratisanwälten» werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Weiter kritisiert die SVP, dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften.

SDA/ofi

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