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Referendum gegen E-ID kommt laut Initianten zustande

55'403 Unterschriften seien bisher bereits zusammengekommen, teilen die Referendumsführer mit.

Flyeraktion gegen den digitalen Schweizer Pass am Zuercher Paradeplatz am 5. Dezember 2019. Bild: Walter Bieri (Keystone)
Flyeraktion gegen den digitalen Schweizer Pass am Zuercher Paradeplatz am 5. Dezember 2019. Bild: Walter Bieri (Keystone)

Das Referendum gegen die E-ID kommt gemäss den Initianten zustande. Bisher konnten die Referendumsführer, ein breites Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft und linken Parteien, 55'403 Unterschriften sammeln, wie sie am Sonntag mitteilten.

Weit über 10'000 Bürgerinnen und Bürger hätten in den letzten 70 Tagen im Freundeskreis, im Büro oder auf der Strasse Unterschriften gesammelt, teilte das Bündnis weiter mit. Im Komitee für die Abstimmung, das gerade aufgebaut werde, seien Mitglieder aller Parteien vertreten.

Das Bündnis will verhindern, dass der digitale Schweizer Pass und sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzernen fallen. Insbesondere beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen.

Privatisierung ein No-Go

Das Bündnis hatte Anfang Oktober gegen das vom Parlament verabschiedete E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen. Der Bund solle eine elektronische ID nicht nur anerkennen, sondern auch herausgeben, fordern sie. Die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes ist für das Komitee ein «historischer Systemwechsel» und ein absolutes No-Go.

Das Referendum wird unter anderem getragen von der Digitalen Gesellschaft. Unterstützt wird es von der SP Schweiz, den Grünen und der Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, dem Schweizer Seniorenrat (SSR ), dem Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS ) sowie engagierten Mitgliedern aus allen Parteien.

SDA/sep

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